Navigationsleiste

Schlagzeilen rss

Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben

07/01/2014
Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben © Shutterstock/dotshock

Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von Standards zur Verbesserung von Konsultation, Beteiligung und Dialog im Zusammenhang mit Partnern bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte verabschiedet.

Zu diesen Fonds zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Gemäß diesem europäischen Verhaltenskodex zum Partnerschaftsprinzip sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zusammenarbeit ihrer für Ausgaben aus den Struktur- und Investmentfonds der EU zuständigen Behörden mit Projektpartnern wie

  • regionale, lokale, städtische und andere Behörden,
  • Gewerkschaften,
  • Arbeitgeber,
  • Nichtregierungsorganisationen und
  • Stellen für die Förderung der sozialen Eingliederung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung

zu stärken, um den Austausch von Informationen, Erfahrungen, Ergebnissen und bewährten Verfahren während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 zu erleichtern und so den effizienten Einsatz der Mittel zu fördern.

Der Verhaltenskodex – in Form einer rechtsverbindlichen Verordnung der Kommission – enthält die Ziele und Kriterien, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Mitgliedstaaten das Partnerschaftsprinzip umsetzen. Folgende Pflichten entstehen für die Mitgliedstaaten:

  • Gewährleistung der Transparenz bei der Auswahl von Partnern in Vertretung regionaler, lokaler und anderer Behörden, von Wirtschafts- und Sozialpartnern und von Vertretern der Zivilgesellschaft, die als ordentliche Mitglieder der Programmbegleitausschüsse ernannt werden sollen
  • angemessene Information der Partner sowie Einräumung ausreichender Fristen als Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren
  • Gewährleistung der wirksamen Beteiligung der Partner in sämtlichen Phasen des Prozesses; dazu gehört die Vorbereitung und die gesamte Umsetzung aller Programme, einschließlich Monitoring und Bewertung
  • Unterstützung des Aufbaus der Kapazitäten der Partner, um ihre Kompetenzen und Fähigkeiten im Hinblick auf eine aktive Einbeziehung in den Prozess zu verbessern
  • Schaffung von Plattformen für wechselseitiges Lernen sowie Austausch bewährter Verfahren und innovativer Ansätze

In der Verordnung sind zwar die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Prinzipien festgelegt, sie räumt den Mitgliedstaaten dennoch genügend Freiraum ein, die genauen Einzelheiten der Beteiligung relevanter Partner an den verschiedenen Phasen der Programmplanung zu bestimmen.


Weitere Nachrichten

    Weiterempfehlen

  • Twitter Facebook Auf Google+ teilen