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Verabschiedung der ESF-Verordnung durch das Europäische Parlament

20/11/2013 Verabschiedung der ESF-Verordnung durch das Europäische Parlament

Einen Tag nach Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Jahre 2014 bis 2020 hat das Europäische Parlament heute die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds sowie die Verordnung über gemeinsame Bestimmungen für alle europäischen Struktur- und Investitionsfonds verabschiedet.

Der ESF unterstützt die Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, ihre einzelstaatliche Politik auf den Gebieten aktive Arbeitsmarktpolitik, soziale Eingliederung, Beschäftigungspolitik, Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden und Reform der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der Prioritäten und Empfehlungen der Union neu zu gestalten.

Welche wichtigen Änderungen ergeben sich für den ESF?

Ab 2014 wird die Rolle des ESF gestärkt:

  • Eine kritische Masse für Investitionen in Humankapital ist durch einen garantierten Mindestanteil des ESF an den Kohäsionsmitteln der einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt; dies bedeutet, dass – zusammen mit der Bereitstellung von 3 Mrd. EUR Sondermitteln für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – in den nächsten sieben Jahren mehr als 74 Mrd. EUR in die Menschen in Europa investiert werden.
  • Durch die Bereitstellung von mindestens 20 % der Fondsmittel für soziale Eingliederungerhalten Menschen mit besonderen Schwierigkeiten und Mitglieder benachteiligter Gruppen mehr Unterstützung, damit sie die gleichen Chancen für eine Integration in die Gesellschaft haben.
  • Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und Chancengleichheit für alle ohne Diskriminierung wird in alle Maßnahmen eingebunden und zudem durch besondere Initiativen unterstützt.
  • Der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird größeres Gewicht verliehen. Mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen werden in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % Jugendliche unterstützt, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Bemühungen der Mitgliedstaaten, ihre Pläne zur praktischen Umsetzung der Jugendgarantie zu verwirklichen, werden mit mindestens 6 Mrd. EUR gefördert.
  • Ergebnisorientierte Bündelung der Fördermittel: der ESF wird seine Interventionen auf eine begrenzte Auswahl von Prioritäten konzentrieren, um sicherzustellen, dass für die Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen der Mitgliedstaaten eine hinlänglich große kritische Masse an Fördermitteln, die etwas bewirken, zur Verfügung stehen.
  • Ein grösseres Gewicht wird auf soziale Innovationen gelegt, d. h. auf die Erprobung und Ausweitung innovativer Ansätze zur Lösung sozialer, beschäftigungs- und bildungspolitischer Aufgaben.
  • Während des gesamten Programmplanungszeitraums erfolgt die Umsetzung des ESF auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden, Sozialpartnern und Einrichtungen der Zivilgesellschaft.
  • Der Europäische Sozialfonds setzt sich an vorderster Front für innovative Verwaltungsregeln zur vereinfachten Durchführung von Projekten ein. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Vereinfachung der Umsetzung des ESF, um die Orientierung an Ergebnissen zu stärken und den ESF für die Begünstigten einfacher und planungssicherer zu machen.

Weitere Information über den ESF 2014-2020


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