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Arbeitsrecht: Kommission verlangt von Dänemark Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten in kommunalen Bildungseinrichtungen

20/06/2013 Arbeitsrecht: Kommission verlangt von Dänemark Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten in kommunalen Bildungseinrichtungen

Die Europäische Kommission hat Dänemark aufgefordert, in kommunalen Bildungseinrichtungen die EU-Richtlinie über Teilzeitarbeit lückenlos zu befolgen.

Konkret verlangt die Kommission von den dänischen Behörden, dass sie Teilzeitbeschäftigten, die weniger als 8 Stunden wöchentlich arbeiten oder für weniger als einen Monat angestellt sind, die gleichen Arbeitsbedingungen gewährt wie Vollzeitbeschäftigten in vergleichbarer Situation.

Mehrere Tarifvereinbarungen für kommunale dänische Bildungseinrichtungen schließen diese Teilzeitbeschäftigten von einer Reihe von Leistungen aus, die Vollzeit- und andere Teilzeitbeschäftigte erhalten.

Die Richtlinie 97/81/EC über Teilzeitarbeit schreibt die Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten und vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten vor. Ausnahmsweise können Mitgliedstaaten beschließen, Teilzeitbeschäftigte, die nur gelegentlich arbeiten, von diesem Schutz auszuschließen. Die in Frage stehenden dänischen Vorschriften schließen indessen Beschäftigte mit wenigen Arbeitsstunden aus, auf die diese Ausnahme gar nicht anwendbar ist.

Nächste Etappen

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Dänemark hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Dänemark einreichen.

 


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