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Kommission verklagt die Niederlande wegen Einschränkung der Arbeitnehmer¬mit¬bestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen

24/11/2011 Arbeitnehmer mit verschiedenen Berufen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da sie die EU-Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Fusionen nicht korrekt umgesetzt haben.

Konkret bedeutet dies, dass die niederländischen Rechtsvorschriften es Arbeitskräften in den in anderen Mitgliedstaaten angesiedelten Einrichtungen eines Unternehmens, das aus einer grenzüberschreitenden Fusion hervorgegangen und in den Niederlanden registriert ist, nicht gestattet, am Ernennungsverfahren für die Mitglieder des Aufsichtsrates des Unternehmens teilzunehmen.

Die EU-Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Fusionen (Richtlinie 2005/56/EG) stellen sicher, dass das Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten dem Recht jenes Mitgliedstaates folgt, in dem das fusionierte Unternehmen registriert ist. In Artikel 16 der Richtlinie sind jedoch mehrere Ausnahmen angeführt, die u. a. dafür sorgen sollen, dass alle Beschäftigen eines Unternehmens, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten, dasselbe Mitbestimmungsrecht haben müssen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die niederländischen Behörden eine dieser Ausnahmen nicht korrekt umgesetzt haben. Wenn beispielsweise ein spanischem Recht unterliegendes Unternehmen mit einem niederländischem Recht unterliegenden Unternehmen fusioniert und das neue Unternehmen in den Niederlanden registriert ist und die Voraussetzungen für die Arbeitnehmermitbestimmung erfüllt (mindestens 16 Mio. EUR Kapital und mindestens 100 Beschäftigte), hätten die Beschäftigten des neu gegründeten Unternehmens in Spanien kein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat, ihre in den Niederlanden arbeitenden Kolleginnen und Kollegen jedoch schon.

Anlass für diesen Fall war die Beschwerde einer niederländischen Gewerkschaft im Jahr 2008. Die Kommission übermittelte den Niederlanden 2009 ein Aufforderungsschreiben. Diesem folgte 2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Da die Niederlande ihre Rechtsvorschriften nicht geändert haben, verklagt die Kommission sie beim Gerichtshof der Europäischen Union.


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