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Kommission begrüßt die Annahme des Programms EaSI durch den Rat, für das 920 Mio. EUR bereitgestellt werden

05/12/2013 Kommission begrüßt die Annahme des Programms EaSI durch den Rat, für das 920 Mio. EUR bereitgestellt werden

Die Europäische Kommission begrüßt, dass das neue EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) heute vom EU-Ministerrat angenommen wurde.

Für den Zeitraum 2014-2020 werden im Rahmen dieses Programms 920 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Mit EaSI soll innovative Sozialpolitik unterstützt, die Mobilität der Arbeitskräfte gefördert, der Zugang zu Mikrokrediten erleichtert und soziales Unternehmertum angeregt werden. Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung über das Programm am 21. November 2013 förmlich angenommen, so dass EaSI am 1. Januar 2014 anlaufen kann.

Mit dem Programm werden drei bestehende Finanzinstrumente zusammengefasst und erweitert: Das Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität (Progress), das europäische Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen EURES und das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument.

Die Mittel für die drei Programmkomponenten sollen wie folgt aufgeteilt werden.

Progress (Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität)

Ca. 550 Mio. EUR (61 % des Gesamtbudgets) werden bereitgestellt, um Maßnahmen mit einer starken europaweiten Dimension, wie vergleichbare Analysen, wechselseitiges Lernen und Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, zu fördern.

Progress unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung und Durchführung der politischen Reformen, die für die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele erforderlich sind.

Außerdem hilft es den Mitgliedstaaten, die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen umzusetzen. In die Durchführung eingebunden werden nationale, regionale und lokale Behörden sowie Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Ein spezifisches Budget in Höhe von rund 100 Mio. EUR steht zur Verfügung, um neue Konzepte für beschäftigungs- und sozialpolitische Strategien in Problembereichen, wie Jugendbeschäftigung oder Inklusion, zu erproben. Die erfolgreichsten Konzepte können mit Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) umgesetzt werden.

EURES

Etwa 160 Mio. EUR (18 % des Gesamtbudgets) werden für das EURES-Netz bereitgestellt, das Arbeitsuchenden, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen, Information und Beratung bietet. Im Rahmen von EaSI werden Kerntätigkeiten auf EU-Ebene finanziert, während nationale Tätigkeiten durch den ESF unterstützt werden können.

Das EURES-Portal wird modernisiert und zielorientierte Projekte, wie das erfolgreiche Pilotprojekt „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“, werden weiter ausgebaut.

Die Arbeitskräftemobilität kann dazu beitragen, bestehende Ungleichgewichte auf den europäischen Arbeitsmärkten zu korrigieren und insbesondere dem Arbeitskräftemangel und den Qualifikationsdefiziten, die parallel zu hohen Arbeitslosenquoten zu verzeichnen sind, zu begegnen. Die Kommission wird daher am 16. Dezember neue Reformen für EURES verabschieden, mit denen die Wirksamkeit dieses Instruments noch weiter verbessert werden soll.

Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum

Mit rund 200 Mio. EUR (21 % des Budgets) wird die Unterstützung für Mikrokreditanbieter und –institute ausgeweitet, damit mehr Darlehen vergeben werden können. Außerdem soll die Entwicklung des Markts für Sozialinvestitionen gefördert und Sozialunternehmen der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtert werden.

Seit Einführung der Progress-Mikrofinanzierung Fazilität im Jahr 2010 fast 9000 Unternehmerinnen und Unternehmer Darlehen haben im Gesamtwert von bereits über 80 Mio. EUR erhalten.


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