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Die Sozialpartner auf nationaler Ebene müssen stärker in die Umsetzung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung einbezogen werden, so der dreigliedrige Sozialgipfel

23/03/2006

Die Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung erfordert eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), wie heute beim dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel festgestellt wurde. Auf dem Gipfel wurde - nur wenige Stunden vor der Tagung des Europäischen Rates - in Anwesenheit des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, des Kommissionsmitglieds Vladimir Spidla, des Präsidenten des Europäischen Rates Wolfgang Schüssel, von Vertretern der beiden kommenden Ratsvorsitze sowie hochrangiger Sozialpartner auf EU- und nationaler Ebene auch das neue Arbeitsprogramm der Sozialpartner für die nächsten drei Jahre erörtert.

Einige Sozialpartner der Mitgliedstaaten betonten auf dem heutigen Gipfel, dass sie nicht voll in die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme einbezogen waren, die im Herbst 2005 von allen Mitgliedstaaten vorgelegt wurden. In diesen Programmen wurden die spezifischen Pläne der einzelnen Länder zur Umsetzung der Ziele der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung dargestellt. Dass sie nicht voll einbezogen wurden, ist möglicherweise auf Anfangsschwierigkeiten bei diesen ersten nationalen Reformprogrammen zurückzuführen; die nationalen Sozialpartner, von denen viele bei der heutigen Konferenz anwesend waren, äußerten sich jedenfalls dahin gehend, dass sie in Zukunft eine stärkere Einbeziehung wünschen.

Präsident Barroso forderte die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die nationalen Sozialpartner voll in die Anstrengungen zur Erreichung von mehr Wachstum und mehr und besseren Arbeitsplätzen einbezogen werden: "Es ist klar, dass die Sozialpartner die Strategie für Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Wir müssen sie jedoch auf nationaler Ebene besser einbinden und ihre Identifizierung mit der Strategie verstärken. Ich bin zuversichtlich, dass dies möglich ist."

Gemäß dem heute den Staats- und Regierungschefs vorgelegten neuen Arbeitsprogramm 2006-2008 der Sozialpartner werden die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter gemeinsam die Herausforderungen analysieren, denen sich die Europäische Union stellen muss, darunter demografische Entwicklung, lebenslanges Lernen, Integration von jungen Menschen, "Flexicurity" - mit besonderem Augenmerk auf deren Arbeitsmarktwirkung. Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, hob hervor, dass die Sozialpartner ihre neuen Vorschläge verwirklichen müssen. "Ich begrüße das neue Arbeitsprogramm der Sozialpartner, das völlig unseren Prioritäten entspricht. Nun müssen diese Vorschläge in die Tat umgesetzt werden."

Die Kommission hat einen außerordentlichen dreigliedrigen Sozialgipfel zur Erörterung der demografischen Entwicklung und der "Flexicurity" mit den Sozialpartnern vorgeschlagen.

Im Dreijahreszeitraum des Arbeitsprogramms beabsichtigen die Sozialpartner den Einsatz verschiedener Instrumente, einschließlich der Aushandlung einer neuen Rahmenvereinbarung entweder zum lebenslangen Lernen oder zur Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt. Sie werden auch verstärkte Anstrengungen zum Aufbau von Kapazitäten bei den Sozialpartnern in den neuen Mitgliedstaaten und den Bewerberländern unternehmen.

Dies ist das zweite Arbeitsprogramm für den sozialen Dialog in der EU nach dem Arbeitsprogramm 2003-2005, in dessen Rahmen die europäischen Sozialpartner erfolgreich zwei Rahmenvereinbarungen zu Telearbeit und Stress am Arbeitsplatz sowie einen Aktionsrahmen zur Geschlechtergleichstellung ausgehandelt haben.

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