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Arbeitsbedingungen - Veräußerung von Unternehmen

Veräußerung von Unternehmen

Wenn ein Arbeitsplatz von einem Arbeitgeber an einen anderen übergeht, ist der Schutz der Arbeitnehmerrechte ein wichtiges Thema. Die EU hat Maßnahmen ergriffen, die dafür sorgen, dass diese Rechte auch tatsächlich geschützt werden.

Die Richtlinie, durch die das Thema geregelt wird (2001/23/EG) betont, dass der Übergang eines Unternehmens als solcher keinen Grund zur Kündigung darstellt. Kündigungen können jedoch aufgrund von wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgen oder sich auf Gruppen von Mitarbeitern beziehen, die nicht dem Kündigungsschutz unterliegen. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen, die sich aus dem Arbeitsvertrag bzw. dem Beschäftigungsverhältnis ergeben, gehen vom alten auf den neuen Arbeitgeber über. Ein Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, dass beide Arbeitgeber für Verbindlichkeiten haften, die vor dem Übertrittszeitpunkt entstanden sind. Tarifverträge gelten weiter bis zum Ablauf, zur Kündigung oder Ersetzung des Vertrags. Allerdings kann der Zeitraum für ihre Einhaltung zeitlich begrenzt werden, sofern er nicht unter einem Jahr liegt.

Falls die Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen, gelten die Rechte nicht weiter, soweit sie sich auf die Absicherung im Alter, bei Invalidität oder für Hinterbliebene beziehen und aus nicht gesetzlich vorgeschriebenen Zusatzrentensystemen entstehen.

Wenn ein Mitgliedstaat nichts anderes beschließt, gilt die Verpflichtung zur Wahrung der Rechte und der Schutz vor Kündigungen nicht für Übergänge während eines Insolvenzverfahrens, das im Hinblick auf eine Verwertung des Vermögens des alten Arbeitgebers durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Insolvenzverfahren dazu missbraucht werden, den Mitarbeitern ihre Rechte zu entziehen.

Arbeitnehmervertreter bleiben im Amt, wenn die wirtschaftliche Einheit nach dem Übergang ihre Unabhängigkeit bewahrt. In anderen Fällen müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer auch weiterhin angemessen vertreten sind, bis die neue Arbeitnehmervertretung sich konstituiert hat bzw. ernannt wurde. Die Arbeitnehmervertreter müssen rechtzeitig über geplante Maßnahmen angehört werden, die die Mitarbeiter betreffen und ein Ergebnis des Übergangs darstellen. Außerdem müssen die Arbeitnehmervertreter und in bestimmten Fällen auch die Mitarbeiter selbst über den Zeitpunkt, die Gründe und die Folgen des Übergangs informiert werden sowie über die die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Die Richtlinie (2001/23/EG) kodifiziert eine frühere Richtlinie (77/187/EWG), die durch eine weitere Richtlinie geändert wurde (98/50/EG).

Richtlinien

Vorherige Richtlinien

Vorbereitende Dokumente

Umsetzungsberichte

Studien

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