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Entsendung von Mitarbeitern

Was versteht man unter Entsendung?

Von einer Entsendung spricht man, wenn ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat angestellt ist, der Arbeitgeber jedoch entscheidet, ihn vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten zu lassen. Beispielsweise könnte ein Dienstleister, der eine Auftragsarbeit in einem anderen Land zu erledigen hat, seine Mitarbeiter dorthin schicken, um den Auftrag auszuführen. Diese grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen wird auch als Entsendung bezeichnet. Wanderarbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen und dort angestellt werden, fallen nicht unter diese Kategorie.

Um zu gewährleisten, dass die Rechte und Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union geschützt sind, und um „Sozialdumping“ zu vermeiden – d. h. die Unterbietung von Preisen auf lokalen Märkten durch ausländische Dienstleister, deren Arbeitsnormen weniger streng sind –, sieht das EU-Recht eine Reihe von Vorschriften zu den allgemeinen Arbeitsbedingungen entsandter Mitarbeiter vor. Laut diesen Vorschriften müssen die für inländische Arbeitnehmer geltenden Normen im Gastland auch auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden. 

Gelten in einem Mitgliedstaat bestimmte Mindestanforderungen an arbeitsrechtliche Vorschriften, so bilden diese die Grundlage für die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer im Gastland. Natürlich kann der Arbeitgeber auch bessere Konditionen anbieten und den Arbeitnehmer weiterhin nach den im eigenen Land geltenden Bedingungen beschäftigen.

Welche Fälle sind durch das EU-Recht abgedeckt?

Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG) deckt drei Fälle ab:

  • ein Arbeitgeber entsendet einen Mitarbeiter in einen anderen Mitgliedstaat auf eigene Kosten und unter seiner Anleitung im Rahmen eines Vertrags, den er mit dem Kunden in dem Land abgeschlossen hat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden;
  • ein Arbeitgeber entsendet einen Mitarbeiter in eine Niederlassung oder ein Unternehmen derselben Unternehmensgruppe in einem anderen Mitgliedstaat;
  • eine Zeitarbeitsfirma oder Arbeitsvermittlungsagentur, die in diesem Fall als Arbeitgeber auftritt, entsendet einen Arbeitnehmer zu einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat seinen Sitz hat oder dort tätig ist.

Während des Zeitraums der Entsendung muss das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und entsandtem Arbeitnehmer aufrechterhalten werden.

Welche Arbeitsbedingungen sind im EU-Recht geregelt?

Die meisten bindenden Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern betreffen die Mindest- bzw. Höchstgrenzen für Arbeits- und Pausenzeiten, bezahlten Urlaub, Entlohnung, Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie die Bedingungen für das Ausleihen von Arbeitnehmern, insbesondere die Bereitstellung von Arbeitnehmern über Zeitarbeitsfirmen.

Des Weiteren geht es in der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern um Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und den Schutz von Schwangeren, Kindern und Jugendlichen.

Das EU-Recht garantiert den freien Wettbewerb und die Einhaltung der Rechte entsandter Arbeitnehmer und gibt Unternehmen und Arbeitnehmern damit einen festen Rahmen vor, in dem sie die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen können.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten laut der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern zur Zusammenarbeit und zur Veröffentlichung von Informationen über die jeweiligen Arbeitsbedingungen verpflichtet.

Gesetzgebungsvorschlägen 2012

Umsetzungsberichte

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