Navigationsleiste

EU-Erweiterung: Übergangsbestimmungen

Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsländern – Übergangsbestimmungen

Für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsländern kann die Freizügigkeit von Arbeitnehmern für eine Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren nach dem jeweiligen EU-Beitritt eingeschränkt werden. Dies betrifft zur Zeit Arbeitnehmer aus:

  • Kroatien (beigetreten am 1. Juli 2013)

Die Regierungen der Länder, die zum Zeitpunkt des Beitritts dieser Länder bereits Mitglied der EU waren, können selbst entscheiden, ob sie Arbeitnehmern aus diesen Ländern Beschränkungen auferlegen wollen und welche Beschränkungen dies sein sollen. Dennoch gilt:

  • Nicht zulässig ist eine Einschränkung der allgemeinen Reisefreiheit, lediglich das Recht auf Ausübung einer Beschäftigung darf eingeschränkt werden.
  • In den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt eines Landes zur EU wird der Zugang seiner Arbeitnehmer zu den Arbeitsmärkten der Länder, die vor seinem Beitritt bereits Mitglied der EU waren, durch deren jeweilige nationale Rechtsvorschriften und Politik geregelt, so dass seine Arbeitnehmer möglicherweise eine Arbeitsgenehmigung benötigen. Wenn ein Land derartige Beschränkungen darüber hinaus für weitere drei Jahre beibehalten will, muss es die Kommission darüber vor Ablauf der ersten beiden Jahre unterrichten.
  • Danach können die Länder diese Beschränkungen für weitere zwei Jahre aufrechterhalten, wenn sie der Kommission mitteilen, dass ihr nationaler Arbeitsmarkt mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert ist. Die Beschränkungen müssen in jedem Fall nach spätestens sieben Jahren aufgehoben werden.
  • Arbeitnehmern, für die nationale Beschränkungen gelten, ist Vorrang vor Arbeitnehmern aus Drittländern einzuräumen.
  • Sobald Arbeitnehmer in einem anderen EU-Land rechtmäßig beschäftigt sind, gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern des Aufnahmelandes.
  • Die Länder, deren Staatsangehörige in einem bestimmten Land von Beschränkungen betroffen sind, können für Arbeitnehmer aus diesem Land entsprechende Beschränkungen vorsehen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den einzelnen Beitrittsverträgen.

    Weiterempfehlen

  • Twitter Facebook Auf Google+ teilen