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Öffentliche und sonstige Konsultationen

Titel

Öffentliche Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte

Politikbereich(e)

Beschäftigung, Sozialschutz

Zielgruppe(n)

Die breite Öffentlichkeit und alle Interessenträger, insbesondere Organisationen, die mit Fragen des Sozialschutzes befasst sind, wie z. B. Regierungen, Behörden, Unternehmen.

Konsultationszeitraum
Vom :     20/11/2017     bis :   15/01/2018
Ziel der Konsultation

Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2017 eine Initiative betreffend den Zugang zum Sozialschutz angekündigt. Dabei handelt es sich um eine Begleitmaßnahme zur europäischen Säule sozialer Rechte, die am 26. April 2017 auf den Weg gebracht wurde.

Um sicherzustellen, dass bei der Konzipierung einer solchen EU-Initiative dem allgemeinen öffentlichen Interesse der Union gebührend Rechnung getragen wird – und nicht nur den besonderen Interessen weniger Interessengruppen –, sieht es die Kommission als ihre Pflicht, eine öffentliche Konsultation durchzuführen, die möglichst breit angelegt ist.

Ziel ist es, aufgrund der Rückmeldungen der interessierten Kreise hochwertige und überzeugende Vorschläge vorzulegen. Den Erfordernissen von Transparenz und Rechenschaftspflicht wird so auch Genüge getan.

Bevor sie Vorschläge im Bereich der Sozialpolitik unterbreitet, hört die Kommission gemäß Artikel 153 und 154 AEUV die Sozialpartner zu der Frage, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte; daran schließt sich in einem zweiten Schritt eine eingehende Konsultation an. Die erste Phase der Konsultation wurde am 23. Juni 2017 abgeschlossen und zeigte, dass die Bedingungen für Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern nicht erfüllt sind.

Da jedoch nicht alle selbstständig Erwerbstätigen von Sozialpartnern vertreten werden, sondern ihre Vertretung oftmals durch eigene Organisationen wahrgenommen wird bzw. gänzlich fehlt, und da die mögliche Initiative auch nichtlegislative Maßnahmen außerhalb des Artikels 153 abdecken würde, hält es die Kommission für notwendig, weitere Konsultationsmaßnahmen wie diese öffentliche Konsultation durchzuführen.

Die Konsultationsergebnisse werden in die Vorbereitung der nichtlegislativen/legislativen Vorschläge der Kommission einfließen.

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https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/c50f4bbb-1eaa-4a84-82c0-fa71876f6354?&surveylanguage=DE
Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich
Hintergrundpapier: Öffentliche Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte
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Kontaktangaben
Zuständiger Dienst : Europäische Kommission, GD Beschäftigung, Soziales und Integration, Referat C.2: Modernisierung von Sozialschutzsystemen
E-Mail : EMPL-ACCESS-SOCIAL-PROTECTION-OPC@ec.europa.eu
Postanschrift :Referat C.2: Modernisierung von Sozialschutzsystemen, GD Beschäftigung, Soziales und Integration, Europäische Kommission, Rue Joseph II 27, 1049 Brüssel, BELGIEN
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