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Globalisierungsfonds: Unterstützung für mehr entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

16/12/2008 Globalisierungsfonds: Unterstützung für mehr entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2008 einen konkreten Schritt getan, um Menschen zu helfen, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen wurden.

Sie hat einen Vorschlag zur Verbesserung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) vorgelegt. Mit dem Vorschlag zur Anpassung des EGF soll dessen Funktion – gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise – stärker nach dem Ziel ausgerichtet werden, gegenüber denen Solidarität zu zeigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird der EGF ein wirksameres Instrument zur Krisenbewältigung, da mehr Menschen Hilfe für die Rückkehr ins Erwerbsleben erhalten.

In ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom 26. November 2008 kündigte die Kommission an, den Anwendungsbereich des EGF als Teil des EU‑Pakets zur Krisenbewältigung zu erweitern und den EGF zu einem wirksameren Instrument für das Eingreifen bei Krisen zu machen; dies entspricht den Grundsätzen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit.

Damit das Ziel der Solidarität gegenüber denen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, erreicht wird, soll mit dem Vorschlag die bestehende EGF-Verordnung (Nr. 1927/2006) geändert werden. Durch die Änderungen soll es möglich werden, mehr entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Rückkehr ins Erwerbsleben zu unterstützen.

Die Wirksamkeit des EGF soll durch Folgendes erhöht werden:

  • Senkung der für eine EGF-Unterstützung erforderlichen Mindestzahl der Entlassungen von 1 000 auf 500;
  • Ausdehnung des Zeitraums für die EGF-Unterstützung auf 24 Monate (derzeit 12 Monate), damit genügend Zeit bleibt, mit den Maßnahmen insbesondere die schwächsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam in des Erwerbsleben wiedereinzugliedern.
  • Erhöhung des EU-Finanzbeitrags von 50 % auf 75 %, wodurch besser zum Ausdruck kommt, dass es sich um eine Nothilfe handelt (für den Rest kommen die Mitgliedstaaten auf);
  • Zeitweise Ausweitung des Anspruches auf EGF-Unterstützung auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind; derzeit kann nur denjenigen geholfen werden, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge verloren haben;

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