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Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Der Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen ist eine direkte Folgemaßnahme zur Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte.

Ziel der Richtlinie ist es, neue Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen; insbesondere der Schutz von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen soll verbessert werden. Die Arbeitgeber sollen jedoch nicht zusätzlich belastet und die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes soll gewahrt werden.

Der Vorschlag im Einzelnen

Nach dem Vorschlag der Kommission sollten die Rechte aller Arbeitnehmer/-innen in der EU wie folgt erweitert werden:

  • Pflicht der Arbeitgeber zur ausführlicheren Unterrichtung der Arbeitnehmer/-innen über wesentliche Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses spätestens am ersten Arbeitstag (und nicht erst bis zu zwei Monate später) in schriftlicher Form;
  • Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses;
  • Möglichkeit der Mehrfachbeschäftigung, Verbot von Ausschließlichkeitsklauseln und Einschränkungen für Unvereinbarkeitsklauseln;
  • Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer/-innen, deren Arbeitszeitplan veränderlich ist und vom Arbeitgeber bestimmt wird (z. B. Arbeit auf Abruf);
  • Anspruch auf schriftliche Antwort auf Ersuchen um Übergang zu einer Beschäftigungsform mit sichereren Arbeitsbedingungen;
  • Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer solchen Fortbildung.

Der Vorschlag hat einen breiten persönlichen Anwendungsbereich. Er soll sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer/-innen in allen Beschäftigungsverhältnissen – selbst in den flexibelsten atypischen und neuen Formen wie Null-Stunden-Verträge, Gelegenheitsarbeit, Hausarbeit, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen oder Arbeit über Plattformen – in den Genuss dieser Rechte kommen.

Gezielte Durchsetzungsbestimmungen gewährleisten, dass die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz auch tatsächlich davon profitieren.

Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen

Der Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen geht auf die Überarbeitung der derzeitigen Richtlinie über schriftliche Erklärungen zurück, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit 1991 Anspruch auf schriftliche Unterrichtung über wesentliche Aspekte ihres Beschäftigungsverhältnisses bei Beschäftigungsbeginn verleiht.

Die REFIT-Bewertung der Richtlinie durch die Kommission ergab, dass viele Arbeitnehmer/-innen in der EU nicht schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen unterrichtet werden oder nicht alle erforderlichen Informationen rechtzeitig erhalten.

Darüber hinaus hat sich der Arbeitsmarkt seit 1991 verändert. Wie die Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte gezeigt hat, gibt es neue Erfordernisse.

Die Richtlinie über schriftliche Erklärungen würde durch die neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen aufgehoben. 

Zweistufige Anhörung der Sozialpartner

Gemäß den EU-Verträgen konsultierte die Kommission die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in zwei Stufen:

Ziel war die Einholung von Meinungen zu den von der Kommission ermittelten Herausforderungen und die Erörterung der Frage, ob zu deren Bewältigung Verhandlungen über eine eigenständige Vereinbarung aufgenommen werden sollten.

Die Sozialpartner waren hinsichtlich der Erfordernisse neuer Rechtsvorschriften unterschiedlicher Meinung. Da keine Verhandlungen über eine Vereinbarung auf EU-Ebene zustande kamen, war es Sache der Kommission, einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift vorzulegen.

Nächste Schritte

Der Richtlinienvorschlag der Kommission wird nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Parlament und dem Rat vorgelegt.