Beschäftigung, Soziales und Integration

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Eine der Leistungen der europäischen Säule sozialer Rechte ist die Initiative „Ein neuer Start“ zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und berufstätigen pflegenden Angehörigen. Nach der Rücknahme des Mutterschutzrichtlinienvorschlags hat die Kommission beschlossen, der Unterrepräsentation von Frauen am Arbeitsmarkt auf breiterer Grundlage entgegenzusteuern.

Die neue Initiative trägt den gesellschaftlichen Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts mit dem zweifachen Ziel Rechnung, Eltern und pflegenden Angehörigen die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben zu erleichtern und eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern zu erreichen.

Sie stützt sich auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und der zweistufigen Konsultationen der Sozialpartner sowie die Analyse der Folgenabschätzung. Mit der Mitteilung „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben berufstätiger Eltern und berufstätiger pflegender Angehöriger“ wird ein umfassendes Paket einander ergänzender rechtlicher und politischer Maßnahmen vorgelegt, die sich gegenseitig verstärken werden.

Rechtsetzungsmaßnahmen

Die Initiative zielt auf die Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens im Bereich Urlaub und flexible Arbeitsregelungen aus familiären Gründen ab. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umfasst folgende Aspekte:

  • Die Einführung von Vaterschaftsurlaub,  den der Vater/der zweite Elternteil eines Kindes um den Zeitpunkt der Geburt für mindestens zehn Tage nehmen kann, die mindestens in Höhe des Krankengelds vergütet werden.
  • Die Stärkung des Elternurlaubs in der Form, dass der Zeitraum von vier Monaten mindestens in Höhe des Krankengelds vergütet wird und nicht von einem Elternteil auf den anderen übertragen werden kann. Außerdem sollen Eltern das Recht haben, eine flexible Inanspruchnahme des Urlaubs (auf Teilzeitbasis oder abschnittsweise) zu beantragen, und das Alter des Kindes, bis zu dem Eltern den Urlaub nehmen können, soll von 8 auf 12 Jahre angehoben werden.
  • Die Einführung von Pflegeurlaub für die Pflege von schwerkranken oder hilfsbedürftigen Familienangehörigen, den Berufstätige für mindestens fünf Tage pro Jahr nehmen können, die mindestens in Höhe des Krankengelds vergütet werden.
  • Die Ausweitung des Rechts auf Beantragung flexibler Arbeitsregelungen (Teilzeit, Gleitzeit und Telearbeit) auf alle berufstätigen Eltern von Kindern bis 12 Jahre und alle berufstätigen pflegenden Angehörigen.

Nichtlegislative Maßnahmen

Ergänzend zum Legislativvorschlag umfasst die Initiative eine Reihe nichtlegislativer Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedsländer bei der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele. Hierzu zählen unter anderem:

  • Gewährleistung des Diskriminierungs- und Kündigungsschutzes für Eltern (einschließlich Schwangerer und Rückkehrer aus einem Urlaub aus familiären Gründen) und pflegende Angehörige;
  • Förderung einer geschlechtergerechten Nutzung von Urlauben und flexiblen Arbeitsregelungen aus familiären Gründen;
  • bessere Nutzung der EU-Mittel zur Verbesserung der Langzeitpflege und der Kinderbetreuung;
  • Beseitigung finanzieller Fehlanreize für Zweitverdiener, die Frauen daran hindern, in den Arbeitsmarkt einzutreten bzw. Vollzeit zu arbeiten.

Es ist davon auszugehen, dass die Initiative für den Einzelnen, die Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt von Nutzen sein wird.

Während Eltern und pflegende Angehörige künftig von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben profitieren, werden die voraussichtlich erhöhte Erwerbsbeteiligung, das höhere Einkommen und die besseren Karrierechancen von Frauen sich positiv auf den wirtschaftlichen Wohlstand, die soziale Inklusion und die Gesundheit der Frauen und ihrer Familien auswirken.

Die Unternehmen werden von einer größeren Auswahl an talentierten Arbeitskräften, stärker motivierten und produktiveren Beschäftigten sowie geringeren Fehlzeiten profitieren. Der Anstieg der Beschäftigungsquote für Frauen wird dazu beitragen, auch der Herausforderung der Bevölkerungsalterung zu begegnen und die finanzielle Stabilität der Mitgliedsländer sicherzustellen.

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