Konsultation der Interessenträger

Die Kommission konsultiert ihre Bürgerinnen und Bürger bereits zu allen wichtigen politischen Initiativen. In Zukunft möchte sie jedoch noch häufiger, zielgerichteter und vor allem während aller Stadien des politischen Entscheidungsverfahrens Konsultationen durchführen.

Warum führt die Kommission Konsultationen durch?

Durch die Öffnung ihres politischen Entscheidungsverfahrens kann die EU transparenter, rechenschaftspflichtiger und effizienter werden. Wer direkt von einer bestimmten Rechtsvorschrift betroffen ist, kann besser als andere verstehen, welche Auswirkungen diese hat, und nützliche Verbesserungsvorschläge einbringen.
Überdies ist die Kommission gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (Protokoll Nr. 2) zur Durchführung von Konsultationen verpflichtet.

Öffentliche Konsultationen

Öffentliche Online-Konsultationen sind systematisch Teil der Konsultationsstrategie für:

Diese Konsultationen laufen für einen Zeitraum von 12 Wochen.

Weitere Konsultationen

Im Rahmen des Pakets „Bessere Rechtsetzung“ kann die Öffentlichkeit auf andere Art und Weise Feedback geben:

  • im Frühstadium des politischen Entscheidungsverfahrens, zu Fahrplänen und Folgenabschätzungen.
  • zu Legislativvorschlägen – bis zu acht Wochen von Annahme.
  • zu Vorschlägen für delegierte Rechtsakte und wichtige Durchführungsrechtsakte – in einem Zeitraum von vier Wochen.

Bessere Konsultationen

Auf Grundlage der bestehenden Mindeststandards für Konsultationenpdf verstärkten die neuen Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung die Verpflichtung zur Durchführung von fundierten und transparenten Konsultationen, die alle Interessenträger erreichen.
Für wichtige Initiativen wird die Kommission eine Konsultationsstrategie einführen, mit der relevante Interessenträger und die passendsten Konsultationsformen ermittelt werden können. Dazu gehören öffentliche Online-Konsultationen, zielgerichtete Konsultationen, Sitzungen, Workshops, Seminare, KMU-Podiumsdiskussionen und Online-Diskussionsforen.

Ihre Meinung zählt!

Offene öffentliche Konsultationen
An einer laufenden Konsultation der Kommission teilnehmen
Feedback zu Fahrplänen und Folgenabschätzungen
Fahrpläne und Folgenabschätzungen können online kommentiert werden.
Über unseren RSS-FeedRSS Ikone können Sie sich über neue öffentliche Konsultationen informieren oder unsere Benachrichtigungen – Die Europäische Kommission bei der Arbeit abonnieren.
Wenn Sie eine Organisation vertreten oder Ihre Arbeit die Beeinflussung von EU-Entscheidungsverfahren betrifft, sollten Sie sich vor der Teilnahme an Konsultationen im EU-Transparenzregister einschreiben.

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Schlüsseldokumente
  • 19.5.2015 – Paket „Bessere Rechtssetzung“ English (en)
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