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REFIT – so wird das EU-Recht schlanker, einfacher und effizienter

Was ist REFIT?

REFIT ist ein Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung. Das EU-Recht soll einfacher werden und weniger Kosten verursachen. Ziel ist die Schaffung eines klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmens, der Wachstum und Beschäftigung fördert.

Dies erfordert gemeinsame Anstrengungen des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und aller beteiligten Akteure. Auf allen Regierungsebenen muss gewährleistet werden, dass der Nutzen des Verwaltungshandelns zu geringstmöglichen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erreicht wird. Auch Sie können mit Daten und Fakten einen Beitrag zur Verschlankung des EU-Rechts leisten. Ihre Meinung zählt!

Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt!

Was halten Sie von den EU-Vorschriften und -Initiativen? Teilen Sie uns Ihre Meinung online mit! Was empfinden Sie als störend oder aufwendig? Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf? Wir greifen Ihre Anregungen gern auf oder leiten Ihre Vorschläge zur weiteren Erörterung an die neue REFIT-Plattform weiter.

Jüngste Entwicklungen

Die Kommission hat per Beschluss vom 19. Mai 2015 die REFIT-Plattform eingerichtet, um sich regelmäßig mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren über Verbesserungen der EU-Rechtsvorschriften austauschen zu können. Die REFIT-Plattform besteht aus zwei ständigen Gruppen – eine für Sachverständige aus den Mitgliedstaaten (Gruppe der Regierungsvertreter) und eine für Vertreter der Wirtschaft, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft (Gruppe der Interessenträger).

Am 19. Mai 2015 berichtete die Kommission in ihrer Mitteilung Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU über die Fortschritte bei der Umsetzung von REFIT.

Ein jährlicher Leistungsanzeiger misst die Fortschritte für jede einzelne Initiative, auch auf Ebene des Parlaments und des Rates.

Am 17. Dezember 2014 nahm die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2015 an. In diesem Zusammenhang bestätigte sie alle für 2015 geplanten REFIT-Maßnahmen. Einige ältere Rechtsetzungsvorschläge vorheriger Kommissionen wurden am 7. März 2015 zurückgezogen, weil sie nicht den politischen Prioritäten der neuen Kommission entsprachen oder weil diese bessere Möglichkeiten zum Erreichen der damit verfolgten Ziele sah.

Erzielte Fortschritte

In folgenden Bereichen wurden bereits Entscheidungen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Verringerung der Verwaltungslast getroffen:

  • elektronisches Rechnungsstellungssystem für die Mehrwertsteuer
  • Rechnungsführung/Rechnungslegung
  • Rechtsvorschriften zu chemischen Stoffen
  • Patente
  • öffentliches Beschaffungswesen
  • Straßenverkehr

Aktuelle Maßnahmen

REFIT ist ein fortlaufendes Programm. Derzeit werden über 200 Maßnahmen umgesetzt, die im Oktober 2013pdf Übersetzung für diesen Link wählen  und Juni 2014pdf(245 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  beschlossen wurden. Unter anderem hat die Kommission Vereinfachungsvorschläge zugunsten von Unternehmen vorgelegt, zu denen die Entscheidung von Parlament und Rat noch aussteht:

  • EU-weit standardisierte MwSt.-Erklärung
  • Verbesserung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

Außerdem laufen mehrere Evaluierungen und Eignungsprüfungen, zum Beispiel in folgenden Bereichen:

Darüber hinaus hat die Kommission neue Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung angenommen, die sich auf Planung, Folgenabschätzung, Ausarbeitung von Vorschlägen, Übernahme und Umsetzung, Überwachung, Evaluierung und Konsultation der Interessenträger beziehen.

Hinfällige Vorschläge

Im Rahmen von REFIT zieht die Kommission regelmäßig Vorschläge zurück, die überholt sind oder von Parlament und Rat nicht unterstützt werden. Seit 2006 hat sie insgesamt 400 Vorschläge zurückgezogen, 2015 beispielsweise Vorschläge zu Systemen für die Entschädigung der Anleger, zum Statut der Europäischen Stiftung und zu europäischen Qualitätsgrundsätzen für Tourismus.

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