Bessere Rechtsetzung

Bei der besseren Rechtsetzung geht es darum, europäische politische Konzepte und Rechtsvorschriften von Anfang an so zu gestalten, dass die damit angestrebten Ziele zu möglichst geringen Kosten erreicht werden. Dieser Ansatz gewährleistet, dass die EU-Politik offen und transparent, auf der Grundlage der besten verfügbaren Erkenntnisse vorbereitet, durchgeführt und überprüft wird und durch Einbeziehung der Interessenträger Rückhalt erfährt.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der EU effektiv sind, untersucht die Kommission die voraussichtlichen und tatsächlichen Auswirkungen des politischen und gesetzgeberischen Handelns sowie anderer wichtiger Maßnahmen in allen Phasen – von der Planung über die Durchführung und Überprüfung bis zur nachfolgenden Überarbeitung.

Die Kommission hat am 19. Mai 2015 beschlossenpdf(172 kB) Übersetzung für diesen Link wählen , die REFIT-Plattform einzurichten, um mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen das EU-Recht einfacher, effizienter und wirksamer zu gestalten.

Sie veröffentlicht regelmäßig die voraussichtlichen Termine für die Verabschiedung ihrer Initiativenpdf.

EU-Maßnahmen – Vorfeld

  • Die Kommission veröffentlicht Fahrpläne und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase zur Beschreibung geplanter neuer Initiativen und zur Evaluierung bestehender Rechtsvorschriften.
  • Die Folgenabschätzungen der Kommission behandeln die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen vorgeschlagener Handlungsoptionen.

EU-Maßnahmen – Verlauf

  • Sind Initiativen bereits ausreichend lange umgesetzt, so werden sie evaluiert, um anhand genormter Kriterien ihre Wirksamkeit zu beurteilen.
  • Im Rahmen von REFIT (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) ermittelt die Kommission Möglichkeiten, den Regulierungsaufwand zu verringern und geltende Bestimmungen zu vereinfachen, um so sicherzustellen, dass gesetzgeberische oder politische Ziele effizienter und wirksamer erreicht werden können.
  • Die REFIT-Plattform versammelt hochrangige Sachverständige aus den Reihen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der EU-Länder.  Mit Vorschlägen zur Vereinfachung des EU-Rechts und der Durchführungsmaßnahmen der EU-Länder sowie zur Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwands wird sie zur effizienteren Verwirklichung der politischen Ziele beitragen.

Konsultation der Interessenträger

Die Interessenträger können während des gesamten Lebenszyklus einer politischen Maßnahme dazu Stellung nehmen. Schon bei der Konzeption einer Initiative bieten ihnen die Fahrpläne und Folgenabschätzungen Gelegenheit, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. Daneben konsultiert die Kommission während der Ausarbeitung aller wichtigen politischen Initiativen aktiv die Bürgerinnen und Bürger sowie andere Akteure. Auch auf die Verabschiedung von Kommissionsvorschlägen und die zugehörige Folgenabschätzung kann die Öffentlichkeit reagieren.

Ausschuss für Regulierungskontrolle

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle unterstützt die Kommission bei Folgenabschätzungen und Evaluierungen und ist für die zentrale Qualitätssicherung zuständig. Er prüft alle Entwürfe von Folgenabschätzungen, ist an wichtigen Evaluierungen und Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften beteiligt und legt dazu Stellungnahmen vor. Im Allgemeinen ist eine positive Stellungnahme des Ausschusses erforderlich, damit eine von einer Folgenabschätzung begleitete Initiative der Kommission zur Annahme vorgelegt werden kann.

Bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen

Am 13. April 2016 unterzeichneten das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzungpdf(211 kB) Übersetzung für diesen Link wählen , die am selben Tag in Kraft trat.  Sie wird sich auf den gesamten Politikgestaltungszyklus – von Konsultationen und Folgenabschätzungen bis hin zur Annahme, Umsetzung und Evaluierung von EU-Rechtsvorschriften – auswirken.

Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt!

Wie kann das EU-Recht effizienter und wirksamer gestaltet werden? Teilen Sie uns Ihre Ideen über das Online-Kontaktformular mit! Ihre Vorschläge werden geprüft und fließen im Rahmen des REFIT-Programms in unsere Arbeit zur Vereinfachung des EU-Rechts und zum Bürokratieabbau ein.

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