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Leitlinien für Konsultationen der Interessenträger

Öffentliche Konsultation zu den Leitlinien der Kommission für Konsultationen der Interessenträger

Ziel der Konsultation

Die Konsultation der Interessenträger trägt dazu bei, das EU-Recht transparent, zielgerecht und schlüssig zu gestalten. Sie ist in den Verträgen verankert. Konsultationen – in Verbindung mit Folgenabschätzungen, Bewertungen und Gutachten – sind ein wichtiges Instrument für eine transparente und fundierte Politik. Sie sind eine Hilfestellung für Entscheidungen, die die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität berücksichtigen. Solche Entscheidungen stützen sich auf Fakten, Erfahrungen und die Meinungen der Adressaten der Politik und den Verantwortlichen für ihre Umsetzung. Die Kommission führt in jeder Phase des Politikzyklusses umfassende Konsultationen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Offenheit und Transparenz sowie von Mindeststandards durch, die allgemein als angemessen anerkannt sind und sich nach international bewährten Verfahren richten. In den vergangenen 5 Jahren wurden die Standpunkte von Interessenträgern im Rahmen von über 500 offenen Konsultationen eingeholt, die auf dem Webportal „Ihre Stimme in Europa“ veröffentlicht wurden.

Die Leitlinien sind in erster Linie für Konsultationen während der Vorbereitungsphase (neue politische Maßnahmen, Programmplanung, Gesetzesvorschläge, delegierte und Durchführungsrechtsakte – mit oder ohne Folgenabschätzung) gedacht. Sie gelten auch für Konsultationen im Zusammenhang mit Bewertungen. Sie enthalten Hinweise und Anleitungen zu allen Aspekten der Durchführung von Konsultationen, von der Festlegung der Ziele bis hin zur Auswertung.

Auch wenn diese Leitlinien nur für den internen Dienstgebrauch gedacht sind, sind die Beiträge von Interessenträgern doch ein wesentliches Instrument für die Qualitätssicherung. Die Kommission möchte daher die Interessenträgern ermuntern, sich an dieser Konsultation zu beteiligen.

Politikbereiche

Institutionelle Fragen

Konsultationszeitraum

Vom 18.6.2014 bis 30.9.2014. The consultation is closed.

Konsultationspapier und Fragebogen

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Kontakt

Zuständige Dienststelle: Europäische Kommission, Generalsekretariat, Referat SG C4 „Arbeitsprogramm und Konsultation der Interessenträger“

Gruppenpostfach: SG-STAKEHOLDER-GUIDELINES-CONSULTATION@EC.EUROPA.EU

Postanschrift:
Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat, Referat SG C4 „Arbeitsprogramm und Konsultation der Interessenträger“
BERL 7/16
B-1049 Brüssel
Belgien

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Nächste Schritte

Nach Abschluss der öffentlichen Konsultation analysiert und verarbeitet die Kommission die eingegangenen Antworten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation schließt sie dann die Überarbeitung ihrer Leitlinien für Konsultationen der Interessenträger ab und veröffentlicht sie auf dem Internetportal „Europa“.

Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich