Folgenabschätzung

Bevor die Europäische Kommission eine neue Initiative vorschlägt, prüft sie die Notwendigkeit eines Eingreifens der EU sowie potenzielle wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen alternativer Strategien in einer Folgenabschätzung.

Folgenabschätzungen werden für Kommissionsiniativen erstellt, bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen zu rechnen ist. Dazu zählen:

  • Legislativvorschläge,
  • nichtlegislative Initiativen (Weißbücher, Aktionspläne, Ausgabenprogramme, Verhandlungsrichtlinien für internationale Abkommen), die der Festlegung zukünftiger Strategien dienen,
  • Durchführungsbestimmungen und delegierte Rechtsakte.

Die Planung der Folgenabschätzungen wird in so genannten „Inception impact assessments“ (Folgenabschätzungen in der Anfangsphase) veröffentlicht. Interessenträger werden zu allen wichtigen Aspekten der Folgenabschätzungen konsultiert.

Die neuesten Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (2015) erläutern, wie die Kommissionsdienststellen Folgenabschätzungen durchführen sollen. Sie werden ergänzt durch ein Instrumentarium für besondere Aspekte der Folgenabschätzungen für die Bediensteten der Kommission.

Alle Berichtsentwürfe für Folgenabschätzungen müssen dem Ausschuss für Regulierungskontrolle vorgelegt werden, der seit dem 1. Juli 2015 die Aufgaben des früheren Ausschusses für Folgenabschätzung übernommen hat. Im Allgemeinen ist eine positive Stellungnahme des Ausschusses erforderlich, damit eine von einer Folgenabschätzung begleitete Initiative durchgeführt werden kann. Bei der Annahme einer Initiative werden die Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle zusammen mit dem Abschlussbericht und dem Entwurf der Folgenabschätzung veröffentlicht.

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