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Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien der Kommission für die Folgenabschätzung

Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien der Kommission für die Folgenabschätzung

Ziel der Konsultation

Die Europäische Kommission ist entschlossen, strategische Ziele zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Beschäftigten bei möglichst geringem Kostenaufwand und unter Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten zu erreichen. Zu diesem Zweck setzt sie eine Reihe von intelligente Regulierungsinstrumenten ein. Eines davon ist die Folgenabschätzung, die bei der Erarbeitung neuer Vorschläge in einer frühen Phase des politischen Zyklus erfolgt. Sie trägt zur Qualität des politischen Entscheidungsprozesses bei, indem sie gewährleistet, dass die Initiativen und Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften auf Grundlage einer transparenten, umfassenden und ausgeglichenen Abwägung der Fakten, des Mehrwerts der EU-Maßnahmen und der Kosten bzw. des Nutzens von Handlungsalternativen für alle Interessenträger ausgearbeitet werden.

Das im Jahr 2002 eingeführte System der Folgenabschätzung der Kommission wurde nach und nach konsolidiert und verbessert: 2009 wurden Leitlinien veröffentlicht, gefolgt von ergänzenden Anleitungen zu verschiedenen Arten von Auswirkungen, z. B. Wettbewerbsfähigkeit und Kleinstunternehmen sowie Grundrechte, ebenso soziale und territoriale Auswirkungen. Mit den gemachten Erfahrungen hat die Kommission 2014 die Überarbeitung ihrer Leitlinien für die Folgenabschätzung in Angriff genommen. Diese sind zwar für den internen Dienstgebrauch gedacht, doch will die Kommission mit dieser Konsultation die Meinung der Interessenträger zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien sondieren.

Politikbereiche

Institutionelle Fragen

Konsultationszeitraum

Vom 18.6.2014 bis 30.9.2014. The consultation is closed.

Konsultationspapier und Fragebogen

Kontakt

Zuständige Dienststelle: Europäische Kommission, Generalsekretariat, Referat SG C2 – „Folgenabschätzung“

Gruppenpostfach: SG-IMPACT-ASSESSMENT-CONSULTATION@ec.europa.eu

Postanschrift:
Europäische Kommission
Generalsekretariat, Referat SG C2 – „Folgenabschätzung“
BERL 6/29
Rue de la Loi/Wetstraat 200
1040 Brüssel
Belgien

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Nächste Schritte

Nach Abschluss der öffentlichen Konsultation analysiert und verarbeitet die Kommission die eingegangenen Antworten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation schließt sie dann die Überarbeitung ihrer Leitlinien für die Folgenabschätzung ab und veröffentlicht sie auf dem Internetportal „Europa“.

Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf den Webseiten der Kommission zur Folgenabschätzung: http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/index_en.htm

Parallel zu dieser Konsultation läuft eine öffentliche Konsultation zu den Leitlinien der Kommission für Konsultationen der Interessenträger.