Navigationsleiste

  • Print version
  • Decrease text
  • Increase text

Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Als Folgemaßnahme zu den von Präsident Barroso 2009 vorgelegten politischen Leitlinien pdf - 926 KB [926 KB] English (en) français (fr) português (pt) und den in der Binnenmarktakte eingegangenen Verpflichtungen hat die Kommission am 20. Dezember 2011 eine Mitteilung über einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa българскиčeštinadanskDeutscheesti keelελληνικάEnglishespañolfrançaisitalianolatviešu valodalietuvių kalbamagyarMaltiNederlandspolskiportuguêsromânăslovenčinaslovenščinasuomisvenska angenommen.

Der Qualitätsrahmen umfasst drei einander ergänzende Maßnahmenbereiche:

  • Verbesserung der Klarheit und Rechtssicherheit bei der Anwendung des EU-Rechts auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und erforderlichenfalls Überprüfung der Vorschriften, um sicherzustellen, dass spezifische Erfordernisse berücksichtigt werden. Parallel zur Mitteilung stellte die Kommission die Reform zweier zentraler Regelwerke vor, nämlich jenes bezüglich staatlicher Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und jenes für öffentliches Beschaffungswesen / Konzessionen. Deren Überarbeitung wird zu mehr Flexibilität und Vereinfachungen bei der Bereitstellung dieser Dienste führen. Daneben sollen mit diesen Reformen die beiden Politikbereiche angenähert werden, um den Beteiligten ein klareres Konzept zu bieten.

  • Gesicherter Zugang zur Grundversorgung: Die Kommission sieht sich auch künftig verpflichtet, den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zur Grundversorgung in bestimmten Bereichen zu gewährleisten, wie sie dies erst kürzlich auf den Gebieten Basisbankdienstleistungen, Postdienstleistungen, elektronische Kommunikation sowie Verkehr und Energie getan hat.

  • Förderung der Qualität: Die Kommission wird sich verstärkt um die Förderung der Qualität im Bereich der Sozialdienstleistungen bemühen und das auf diesem Gebiet bisher Erreichte als Muster für weitere Dienste von allgemeinem Interesse heranziehen.