BILANZ

Sagten Sie Lissabon?

Ist die Lissabon-Strategie am Ende? Ihr wichtigstes Ziel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts in die Forschung zu investieren, tritt auf der Stelle. Aber wenn man ausschließlich auf dieses Kriterium schaut, vergisst man leicht, dass die Reformen im Rahmen der Lissabon- Strategie weitaus tief greifendere Veränderungen auf den Weg gebracht haben, die sich nicht so leicht in Zahlen ausdrücken lassen.

Die neue Ära der Wissensgesellschaft wurde auf der Lissabon- Konferenz mit diesem eigenartigen Mutanten symbolisiert, der den heiligen Gral der Forschung und Innovation in sich vereint.© Europäische Kommission
Die neue Ära der Wissensgesellschaft wurde auf der Lissabon-Konferenz mit diesem eigenartigen Mutanten symbolisiert, der den heiligen Gral der Forschung und Innovation in sich vereint.
© Europäische Kommission

„Ein quantifizierbares Ziel muss sowohl von seinem Wesen als auch seiner Höhe her stimmen“, erklärt Pierre Vigier, Leiter des Referats für wirtschaftliche Analyse, Verfolgung von Forschungspolitik und Lissabon-Strategie in der Europäischen Kommission. Wie sieht es damit bei dem Ziel aus, das im März 2000 in Lissabon beschlossen wurde und die Intensivierung der Forschungsanstrengungen betrifft? Die Herausforderungen, denen die europäische Wirtschaft gegenübersteht, haben sich seitdem nicht geändert: Europa muss seine Produktion erhöhen, um der Überalterung der Bevölkerung entgegenzuwirken; es muss sich besser für den internationalen Wettbewerb rüsten; und es muss Vorsorge treffen für die knapper werdenden natürlichen Ressourcen, allen voran die fossilen Energieträger.

Was sich geändert hat, ist die Bedeutung dieser Herausforderungen: Sie ist heute noch größer als 2000. Die Schwellenländer sind im Begriff, ihre Produktpalette nach oben zu erweitern. Ihre Konkurrenz macht sich inzwischen vor allem auf dem Sektor der komplexeren Produkte bemerkbar. Und die wachsende Sensibilisierung für die Gefahren des Klimawandels – der Stern-Report geht von einem Rückgang des globalen BIP um 5 % bis 20 % aus, wenn nicht gehandelt wird – hat das ihre dazu beigetragen, um eine nachhaltige Entwicklung heute allgemein als das Gebot der Stunde erscheinen zu lassen. Mehr denn je zuvor gilt, dass Investitionen in die Forschung das beste Mittel für die Union sind, um sich für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten.

Ein Ziel, das aktueller ist als je zuvor

Auch wenn das Ziel an sich nicht in Frage gestellt wird – ist die Zahl 3 % vielleicht zu hoch gegriffen? Wohl kaum. Dass 3 % ein durchaus realistisches Ziel sind, beweisen die skandinavischen Länder, deren Forschungsinvestitionen seit Jahren auf dieser Höhe liegen. Und das kleine Südkorea hat ebenfalls in diesem Bereich spektakuläre Fortschritte erzielt: Von 2,4 % im Jahr 2000 hat es seine Forschungsinvestitionen auf 3,2 % im Jahr 2006 aufgestockt. In einer globalisierten Wirtschaft, die sich zudem noch mitten in einem tief greifenden technologischen Wandel befindet, könnte es sogar notwendig werden, über die magische Grenze von 3 % hinauszugehen.

Das in Lissabon festgelegte Ziel ist also „nach wie vor der geeignete Rahmen für die Förderung langfristig tragfähigen Wachstums und dauerhafter Beschäftigung“, wie der Europäische Rat in seiner Sitzung vom 20. März 2009 betont hat. Doch nicht nur die EU sieht das Problem so. Der amerikanische Präsident Obama hat am 27. April 2009 erklärt, dass er für die Vereinigten Staaten die Forschungsinvestitionen auf über 3 % des BIP erhöhen wolle, um sein Land besser auf die Zukunft vorzubereiten. „Die Herausforderung kann, kurz gesagt, unsre Rettung sein.“ Ein Motto, das auch für die EU gilt.

Eine Frage der Methode?

Bleibt die Frage, ob die Methode, wie die Lissabon-Strategie umgesetzt wurde, richtig ist. Im Großen und Ganzen beruht sie auf drei Säulen: schrittweise Erhöhung der Forschungsinvestitionen auf 3 % (zwei Drittel davon sind vom privaten Sektor aufzubringen); Erleichterung des Austauschs zwischen der privaten Forschung und der staatlichen Forschung; Förderung der Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen und der Gründung von High-Tech-Unternehmen.

Von diesen drei lässt sich nur der erste Teil leicht messen. Und hier ist das Ergebnis, wie bereits gesagt, alles andere als befriedigend 2007 lagen die Forschungsinvestitionen gerade einmal bei 1,85 % des BIP. Das ist nur wenig mehr als die niedrigen Werte, die seit 2001 erreicht wurden, als die Forschungsinvestitionen mit 1,98 % auf einem Höhepunkt angelangt waren. Allerdings „darf man nicht vergessen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Forschungsausgaben seit 2000 in absoluten Zahlen erhöht haben“, betont Pierre Vigier. Das Einhämmern des Ziels von 3 %, das zu einem echten Mantra der Wissenschaftspolitik geworden ist, hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt.

Wenn der Prozentsatz der Forschungsinvestitionen nur in 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten gestiegen ist, so liegt dies auch daran, dass das Wirtschaftswachstum vor 2008 relativ hoch war: Die Forschungsinvestitionen sind weniger rasch gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Der Rückgang des BIP, der für 2009 erwartet wird, wird automatisch einen Anstieg der Forschungsintensität zur Folge haben, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten fahren ihre Forschungsausgaben nicht zurück, und die Unternehmen kürzen ihre Investitionen in die Forschung nicht. Ist dies der Fall? „Die vorläufigen Daten, die uns vorliegen, zeigen, dass 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten die Empfehlungen der Kommission befolgt haben und als Reaktion auf die Krise ihre Forschungsanstrengungen verstärkt haben. Lediglich zwei der neuen Mitgliedstaaten, die sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden, waren dazu nicht in der Lage“, erklärt Pierre Vigier.

Langzeitwirkungen

Ein weiterer Grund, die Hoffnung nicht aufzugeben: Die Zahlen spiegeln immer erst mit Verspätung die Veränderungen wider, die durch neue politische Maßnahmen angestoßen werden. Die europäische Hochschul- und Forschungslandschaft lässt sich nicht über Nacht ändern. Manchmal dauert es Jahre, bis sich die Reformen auszahlen. Die meisten Mitgliedstaaten haben Gesetze erlassen, die ihren Universitäten mehr Autonomie geben, sie also in die Lage versetzen, besser mit der Privatwirtschaft zusammenzuarbeiten. Derzeit wird an einem europäischen System für den Hochschulvergleich gearbeitet, das wesentlich differenziertere Kriterien enthält als das berüchtigte Shanghai- Ranking. Mit diesem neuen System dürfte ein fairerer internationaler Vergleich der europäischen Universitäten möglich sein.

Die meisten Mitgliedstaaten sind auch dazu übergegangen, die Finanzierung der staatlichen Laboratorien über öffentliche Ausschreibungen zu fördern, die mehr und mehr auch nicht nationalen Teilnehmern offen stehen. Außerdem ist Europa dabei, weitere Hindernisse wie die Unterschiede in der Besteuerung, beim Rentensystem oder den Karriereaussichten, die bisher die Mobilität der Wissenschaftler eingeschränkt haben, nach und nach abzubauen. Amerikanische Unternehmen investieren in letzter Zeit wieder mehr in die Forschung und Entwicklung in den EUMitgliedstaaten und strafen so das Bild vom alten verknöcherten Europa Lügen.

Auf die Märkte der Zukunft setzen

Wird der Privatsektor die neuen Chancen für eine Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor nutzen und verstärkt innovative Produkte entwickeln? Das ist genau der Bereich, der über Erfolg oder Misserfolg der Lissabon-Strategie entscheidet. Worum es dabei geht, soll ein Vergleich zeigen: In Europa arbeiten 49 % der Forscher in Unternehmen, in den USA sind es 69 % und in Japan sogar 79 %. Wenn wir eine echte wissensbasierte Wirtschaft schaffen wollen, müssen wir die private Forschung intensivieren. In diesem Bereich müssen daher auch die größten Anstrengungen für die Zeit nach 2010 und die entsprechenden Umstrukturierungen vorgenommen werden.

Die Bilanz der Gemeinsamen Technologieinitiativen und der Technologieplattformen, der neuen Instrumente des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7), die eigens entwickelt wurden, um die Innovation anzuregen, ist in der Tat nicht berauschend. Die Unternehmen kritisieren, dass diese Programme zu komplex und die Verwaltungsanforderungen zu starr seien.

Dies schrecke die kleinen und mittleren Unternehmen häufig ab. Um diese Bedingungen zu ändern, müsste jedoch die Haushaltsordnung der EU geändert werden, und das steht im Augenblick zumindest nicht auf der Tagesordnung. Die Lösung müsste also eher so aussehen, dass man stärker auf das setzt, wo - rauf es den Unternehmen ankommt. „Die Wirtschaft investiert nur dann in großem Stil, wenn es sich um einen zukunftsträchtigen Markt handelt, auf dem eine potenzielle Nachfrage nach neuen Produkten besteht“, erklärt Pierre Vigier. Die Leitmarkt-Initiative für Europa der Kommission hat sechs dieser Bereiche aufgeführt: elektronische Gesundheitsdienste (E-Health), intelligente Textilien, nachhaltiges Bauen, erneuerbare Energien, Recycling und biobasierte Produkte. Das sind die Bereiche, auf die sich die künftigen Initiativen des RP7 konzentrieren werden.

Die Reformen zur Anregung der privaten Investitionen in die Forschung und zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Welt der Wissenschaft haben zwar bisher nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, und da könnte man durchaus den Mut verlieren. Aber wir sollten nicht vergessen: In der Mitte des Flusses ist die Strömung am stärksten, und da kann man es schon mit der Angst zu tun bekommen, es nicht bis zum anderen Ufer zu schaffen. Das ist genau die Situation, in der die EU sich im Augenblick befindet.

Mikhaïl Stein


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Infrastrukturen für eine größere Attraktivität Europas

Derzeit werden nicht weniger als 35 neue große Forschungsinfrastrukturen geschaffen, deren Kosten sich auf Hunderte von Millionen Euro belaufen und größtenteils über das RP7 finanziert werden. Einige Beispiele für diese Infrastrukturen, die häufig überwiegend von Wissenschaftlern außerhalb der Union in Anspruch genommen werden: der europäische Eisbrecher Aurora Borealis, der Beobachtungsmissionen auf den Vorposten des Klimawandels wie dem arktischen Packeis durchführen kann; ELIXIR (Upgrade of European Bioinformatic Instrastructure), ein Projekt, das den europäischen Forschern die Speicher- und Bearbeitungskapazitäten zur Verfügung stellen soll, die für die Genomanalyse erforderlich sind; oder ELI (Extreme Light Instrastructure), der stärkste Laser der Welt, mit dem Physiker arbeiten können, aber auch Spezialisten der schnellen Elektronik oder der medizinischen Bildgebungstechniken.



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