STRAFVOLLZUG

Die Auswüchse der Gefängniswelt

© Shutterstock/Igorsky
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Anstieg der Kriminalität, Überbelegung der Gefängnisse, neue Formen der Kriminalität, gescheiterte Präventionspolitik – die Mehrheit der westlichen Demokratien sieht sich mit dieser Bestandsaufnahme konfrontiert und findet in einem schwierigen sozioökonomischen Kontext nur wenig überzeugende Lösungen.

Welchen Ausweg gibt es aus dem Teufelskreis Delinquenz und Strafvollzug? Ein von der Europäischen Union unterstütztes Projekt mit dem Titel Gestion publique de la déviance (Sozialstaat oder Strafstaat?) befasste sich bereits mit dem Problem des Anstiegs der Gefängnisstrafen in Europa. Mit dem Ende des Wohlfahrtsstaates in den 1990er Jahren stellten die Wissenschaftler einen rapiden Rückgang sozialer Maßnahmen fest.

Für viele Kriminologen wurde der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Strafvollzug bereits in verschiedenen Forschungsarbeiten klar. Charlotte Vanneste vom belgischen Institut für Kriminalistik (Institut National de Criminalistique et de Criminologie) hat die Wechselbeziehung zwischen den Statistiken der belgischen Gefängnispopulation und der sozioökonomischen Situation des Landes in einem Zeitraum von 170 Jahren untersucht.(1) Sie stellt fest, dass im Laufe der 20- bis 30-jährigen Wachstum-Rezessions-Zyklen die Gefängnispopulation stets in der Rezession ihren zahlenmäßigen Höhepunkt erreichten und umgekehrt. Zwischen den beiden Weltkriegen gab es weniger Strafgefangene, was mit der Besserung der Wirtschaftslage (günstige Konjunktur, soziale Stabilisierung, Indexbindung der Gehälter) zusammenfiel. Andererseits war die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts ganz klar von einem Anstieg der Gefangenenraten und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet.

Null-Toleranz oder Prävention?

Die Antworten der europäischen Staaten – und ihrer Bürger – auf die Kriminalität wurden von den Forschern des Projekts CRCC (Crime repression
costs in context)
mit dem Ziel untersucht, die direkten und indirekten Kosten der Kriminalität angesichts verschiedener nationaler politischer Ansätze abzuschätzen. Die Partner ermittelten zwei „Hauptkulturen“. Die erste, charakteristisch für neo-konservative Regierungen, setzt auf die klassischen rechtlich-polizeilichen Maßnahmen, die immer stärker zu Null-Toleranz und Schnellverfahren tendieren, ohne dabei die sozioökonomischen Gründe des abweichenden Verhaltens zu berücksichtigen. Die zweite – die des fortschrittlichen Liberalismus – basiert auf einer Verwaltung des kriminellen Risikos und der Anwendung des Vorsorgeprinzips. Diese Strategie soll einerseits potenzielle Straftaten begrenzen (indem sie auf die wirtschaftlichen Ursachen der Kriminalität setzt, das urbane Umfeld verändert, soziale Kontrollstrategien entwickelt usw.) und andererseits die Zahl möglicher Opfer senken, indem die Bevölkerung dazu angehalten wird, sich selbst zu schützen (gepanzerte Türen, Alarmanlagen). Diese Selbstschutzmaßnahmen verbreiten sich mit rasender Geschwindigkeit. Laut einer europäischen Umfrage zu Sicherheit und Kriminalität(2) hält das Vereinigte Königreich den Weltrekord bei den Videoüberwachungssystemen und die Niederlande den bei den Spezialtüren. Und in einem Zehntel der zwischen 2002 und 2007 in Budapest neu errichteten Gebäude wurden verschiedenste Sicherheitsvorkehrungen eingebaut.

Die gefühlte Unsicherheit

Die Forscher des Projekts Crimprev(3) haben das Gefühl der Unsicherheit – das allerdings nicht der tatsächlichen Unsicherheit entspricht – und seine Auswirkungen auf die sozialen Beziehungen untersucht und sich dabei insbesondere mit den kulturellen Erscheinungsformen der Ablehnung beschäftigt. Dieses Gefühl variiert je nach Land, Region und Stadtteil. Haben wir Angst, wenn wir nachts durch die Straßen laufen? In Nordeuropa sind die Menschen deutlich weniger ängstlich als in Süd- und Osteuropa. Die Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens – vor allem durch Drogen – und die Sichtbarkeit abweichenden Verhaltens (Müll, Graffiti, Ansammlungen junger Leute) spielt bei diesen Ängsten eine große Rolle. „Die Regierungen sind sich der Bedeutung dieser sozialen aber auch wahlpolitischen Aspekte bewusst und scheuen daher nicht davor zurück, Maßnahmen gegen das Unsicherheitsgefühl zu ergreifen, das manchmal als ebenso wichtig angesehen wird wie die reelle Unsicherheit, die sich nur sehr schwer messen lässt“, erklären die Forscher von Crimprev.

„Technische Überwachungssysteme, Datenbanken und private Sicherheitsfirmen haben Angst und Beklemmung nicht ausgeräumt“, meint Joe Sim, Professor an der Liverpool John Moores University(4). „Ganz im Gegenteil, denn die Vorstellung einer kurz bevorstehenden Katastrophe hat sich verstärkt, wodurch die Eskalation autoritärer Reaktionen auf Kriminalität und auf alles legitimiert wird, was als Bedrohung der sozialen und öffentlichen Ordnung angesehen wird.“ Genauso sieht es mit der Angst der Jugendlichen aus. Verschiedenen britischen Studien zufolge ist der Anstieg der Jugenddelikte nur in geringem Maße auf Kriminalität zurückzuführen.

Vergoldete Gettos

All diese Ängste und die Reaktionen darauf wirken sich deutlich auf die soziale Ausgrenzung und die Gestaltung der urbanen Landschaft aus. Die „Gettobildung“ beschränkt sich nicht nur auf die ärmsten Stadtviertel. So sind beispielsweise seit den 1960er Jahren immer mehr „Gated Communities“ (gesicherte, bewachte und mit Zäunen oder Mauern umgebene Wohnkomplexe) auf dem Vormarsch. Sie sind vor allem im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Portugal oder auch in bestimmten ehemals kommunistischen Ländern verbreitet.

Dieser Selbstschutz kann als eine Form der Vorbeugung dienen. Sie ist aber sicher nicht die beste. In einigen europäischen Ländern wurden im Laufe der letzten Jahre Präventionsversuche gestartet. Hierbei wurde insbesondere mit der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, bürgernaher Polizei usw. experimentiert. Diese Idee hat nur selten den erwarteten Erfolg gebracht, denn die Sozialarbeiter wollten sich nicht zu „Spitzeln“ machen lassen. Adam Crawford (Universität Leeds, UK), Partner von Crimprev, räumt ein, dass diese Initiativen „zeigen, dass die Ursachen und Wirkungen der Kriminalität außerhalb des traditionellen Anwendungsbereichs des Strafvollzugs liegen“. Au ßerdem ist er der Meinung, dass „sich im Laufe der Jahre die Schaffung präventiver Partnerschaften als völlig illusorisch herausgestellt hat“.

Was ist abzuschaffen?

Daher wird die Politik der Gefängnisstrafen unverändert fortgesetzt, selbst wenn seit einigen Jahren bereits Ersatzlösungen praktiziert werden. So zum Beispiel die besonders in Nordeuropa eingesetzte elektronische Fußfessel (die mit einem Mikrochip ausgestattet ist, anhand dessen der Aufenthaltsort der Person ermittelt werden kann); gemeinnützige Arbeit (für eine Organisation, ein Krankenhaus, die Umwelt usw.) als Ersatz für kurze Gefängnisstrafen; oder aber das System der Freigänger, in dem der Strafgefangene außerhalb des Gefängnisses arbeitet und abends wieder in den Vollzug zurückkehrt.

„Das gesellschaftliche Problem der Gefängnisse könnte durch das, was Angela Davis abolitionistische Alternativen nannte, gelöst werden“, meint Joe Sim. „Diese Alternativen sollten meiner Meinung nach den Baustopp von Gefängnissen, die Reduzierung der Mittel für die Bestrafung von Straftaten zugunsten von Prävention, die Schaffung von menschlicheren Systemen für Strafgefangene, die Berücksichtigung der Schäden durch die Machthaber und ein Ende des sozialen Gefälles umfassen. Die Abolitionisten setzten sich, entgegen der vorgefassten populären und politischen Meinung, nicht einfach für eine Abschaffung der Mauern ein. Sie wünschen eine ehrlichere Analyse des Verbrechens und der Kriminalität sowie die Durchführung von radikalen politischen Maßnahmen, die allen Bürgern Europas, unabhängig von ihren sozialen Bedingungen, echten Schutz bieten.“

Christine Rugemer

  1. Charlotte Vanneste, Les chiffres des prisons – Des logiques économiques à leur traduction pénale, L’Harmattan, 2001
  2. European Crime and Safety Survey 2005 unter der Leitung von Jan van Dijk, Universität Tilburg (NL). Sie finden dieses Dokument unter folgender Adresse: www.crimereduction.homeoffice.gov.uk
  3. Crimprev (Assessing Deviance, Crime and Prevention in Europe) ist ein Projekt, an dem 31 Partner aus zehn europäischen Ländern beteiligt sind. Es soll für jedes dieser Länder die Faktoren abweichenden Verhaltens, den Kriminali sierungsprozess, die Wahrnehmung von Straftaten sowie die öffentliche Präventionspolitik erfassen und vergleichen. Dieses Projekt hat eine Vielzahl von Texten (Artikel, Broschüren) hervorgebracht, die auf seiner Website erhältlich sind: www.gern-cnrs.com/gern/index.php?id=4
  4. Dem Strafvollzug gegenüber sehr kritisch eingestellter Schriftsteller: Policing the crisis, Sage, 1978; Western European Penal Systems, Sage, 1995; State Power Crime, Sage, 2009; Punishment and Prisons, Sage, 2009.

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