WISSENSCHAFT UND POLITIK
Handeln oder nicht handeln, das ist hier die Frage
© Illustration: L. Durieux
Epidemien, die die Menschheit bedrohen, neue Technologien, die eine Vielzahl von Sicherheitsproblemen und ethischen Problemen aufwerfen, die Zerstörung der Umwelt, eine Weltwirtschaft, die aus den Fugen zu geraten droht. All dies sind Fragen, auf die Politiker und Wissenschaftler zuallererst eine Antwort finden müssen. Aber all diese Fragen gehen auch jeden Einzelnen von uns an. Inzwischen sind die Bürger es leid, der Politik und den Experten das Monopol für diese Entscheidungen zu überlassen. Sie wollen verstehen, und sie wollen zunehmend mitbestimmen.
In weniger als drei Jahrzehnten hat sich die Rolle von Wissenschaft und Technologie in der Gesellschaft radikal gewandelt, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer Bedeutung als auch ihrer Art. Wir stehen hier vor einer doppelten Spirale, in der sich das Angebot der Wissenschaft und die Nachfrage der Gesellschaft nach Antworten gegenseitig hochschaukeln. Die Wissenschaft stößt unablässig in Neuland vor, ob es sich dabei nun um genmanipulierte Organismen handelt, um Nanotechnologie, genetische Erkrankungen oder um eine Kommunikation, die unbegrenzt in Zeit und Raum ist. Sie überschüttet die Gesellschaft mit einem Manna an Kenntnissen mit verheißungsvollen Versprechungen (Ausrottung der Epidemien, Heilung genetischer Erkrankungen, Verlängerung der Lebenserwartung usw.). Gleichzeitig wartet sie jedoch mit niederschmetternden Erkenntnissen auf wie der Zerstörung der Natur und dem Klimawandel. Und nicht wenige ihrer Entdeckungen haben zur Folge, dass die Grenzen der Ethik überschritten werden.
Die Doppelfunktion der Wissenschaft
Wenn Politiker Entscheidungen treffen müssen in Bereichen, in denen es ihnen an dem notwendigen Fachwissen mangelt, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als auf diejenigen zurückzugreifen, die „Bescheid“ wissen und die ihre Entscheidungen in gewisser Weise absichern. Wenn jedoch Wissenschaftler ihren Elfenbeinturm verlassen und der Politik Ratschläge geben, ändern sie ihre Funktion und betreten den Bereich des „Fachwissens“. Diese Doppelfunktion hat nicht selten Widersprüche zur Folge.
Sicher, Wissenschaftler sollen sich auf objektive Tatsachen stützen. So ist zum Beispiel der Zusammenhang zwischen Rippenfellkrebs und der Exposition gegenüber Asbest zur Genüge nachgewiesen. Aber trotzdem hat es Jahre gedauert, bis diese Wahrheit öffentlich anerkannt wurde. So offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung jedoch nur ganz selten. In der Realität ist die Grenze zwischen der Objektivität der Tatsachen und der Subjektivität der Antworten meist fließend.
Was heute in der Wissenschaft geschieht, ist paradox: Je weiter das Wissen voranschreitet, desto komplexer wird es, und umso mehr Fragen wirft es auf. Die Quantenphysik des 20. Jahrhunderts hat den Begriff des „Prinzips der Ungewissheit“ geprägt. Das heißt, die Beobachtung eines Phänomens verursacht eine Unbestimmtheit des Messvorgangs. Dieses Konzept kann auf fast alle Bereiche ausgedehnt werden, da die Wissenschaft Richter und Partei des Fortschritts zugleich ist. Je größer das Wissen, desto größer die Ungewissheit, denn ein großer Teil der Entdeckungen bezieht seine Inspiration aus einem ständigen Infragestellen der Entdeckungen, die bereits gemacht wurden.
Eine skeptische Gesellschaft
Ein weiterer Grund für die Zweideutigkeit von wissenschaftlichem Fachwissen ist, dass sich das Fachwissen in einer exklusiven Zweierbeziehung zwischen Experten und politischen Entscheidungsträgern befunden hat. Von diesem Tête-à-tête waren Dritte lange Zeit ausgeschlossen, und diese Dritten, das war die Gesellschaft insgesamt. Die traditionelle und bequeme Prämisse, dass Wissenschaft grundsätzlich dem Wohl der Menschheit dient, wird heute so nicht mehr akzeptiert. „Die Gesellschaft hat Angst, dass der wissenschaftliche Fortschritt ein zweischneidiges Schwert ist; und sie hat auch Angst, dass Technologie sich nicht mehr beherrschen lässt“, betont Jerry Ravetz von der Universität Oxford (UK).(1) „War es früher die pure Neugier, die die Entdecker angetrieben hat, so ist es heute nicht selten die Gier nach Macht und Profit, die Wissenschaftler antreibt, und der eventuelle Nutzen für die Gesellschaft kommt erst an zweiter Stelle. Eine solche Wissenschaft ist nicht mehr immun gegenüber Manipulationen und Missbrauch, ob es sich dabei darum handelt, unpopuläre Forschungsansätze außer Acht zu lassen oder unliebsame Forschungsergebnisse zu unterschlagen, Regulierungsbehörden unter Druck zu setzen oder darum, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“
Von Tschernobyl nach Kyoto
Die Technologie hat in den vergangenen Jahrzehnten durch eine Reihe von Entwicklungen und Ereignissen ihre Unschuld verloren. In den 1970er Jahren, als viele europäische Länder neue Atomkraftwerke bauten, formierte sich eine Protestbewegung gegen die Atomenergie. Die Atomkraftgegner waren die Pioniere einer Oppositionsbewegung, aus der eine sehr viel umfassendere ökologische Bewegung entstand. Mit politischem Erfolg. Denn ein Jahrzehnt später wurde in mehreren Staaten, vor allem in Deutschland, der Ausstieg aus der Atomkraft oder doch zumindest ein Einfrieren beschlossen. Natürlich hat auch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 ihren Teil dazu beigetragen, und das nicht zu knapp.
Aber erst seit den 1990er Jahren ist so etwas wie ein „dritter Stand“ entstanden, der sich in diese Zweierbeziehung zwischen Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern gedrängt hat. Es waren Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, aus denen immer mehr Nichtregierungsorganisationen entstanden sind. Auf dieser Welle schwamm auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit ihren spektakulären und überaus medienwirksamen Aktionen, auch heute noch ein Stachel im Fleisch der Politik, der in nicht geringem Maße dazu beigetragen hat, die Grundlagen des Vertrauens in die Technik zu erschüttern, auch wenn diese Gruppe nur die Spitze eines besonders dichten Eisbergs darstellt.
Später, als der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel deutlicher wurde, waren es die Wissenschaftler selbst, die als erste dieses gesellschaftliche Unbehagen ernst genommen haben. Auf dem Gipfel von Rio de Janeiro (1992) und beim Zustandekommen des Kyoto-Abkommens (1997) haben sie der politischen Klasse die Augen geöffnet. Was beim Klimawandel weltweit auf dem Spiel steht, weiß heute jeder.
Europäische Dimension
Als Institution, die mit einer Regulierungsund Normungsfunktion betraut ist, die über die nationalen politischen Instanzen hinausgeht, stützt sich die Europäische Union seit langem auf Fachwissen. Die Europäische Union ist es gewohnt, sehr unterschiedliche Akteure in ihre Entscheidungen einzubeziehen, Akteure, die sowohl aus unterschiedlichen Kulturkreisen kommen als auch über unterschiedliche wissenschaftliche und berufliche Spezialisierungen verfügen.
Seit 1992, als der Maastricht-Vertrag angenommen wurde, hat die EU eine Pionierfunktion, zumindest was die Risikoabschätzung anbelangt – dem Hauptziel des wissenschaftlichen Gutachtens. Sie hat in das Gemeinschaftsrecht den Grundsatz der Vorsicht aufgenommen. Ein erster Testfall war die BSEKrise, die wenig später in Europa ausbrach. In dieser Zeit musste sich die EU bei ihren Entscheidungen, die schwerwiegende Folgen für den gesamten Rindersektor in der Union hatten, auf Expertenwissen stützen, und zwar sowohl auf medizinisches und tiermedizinisches Fachwissen als auch auf Fachwissen im Bereich der kommerziellen Organisation der Rinder- und Schafzucht. Die Folge war, dass die Union 1997 ihr gesamtes System der wissenschaftlichen Ausschüsse auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes umgekrempelt hat. 2002 wurde schließlich eine eigene Behörde für diesen Bereich geschaffen, die „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EFSA).
Im selben Jahr hat die Kommission Leitlinien für die Nutzung von externem Fachwissen festgelegt. Auf dieses Fachwissen stützt sich die Union bei ihren Entscheidungen in der Gesundheits- und Hygienepolitik, bei umweltpolitischen Entscheidungen(2), beim Verbraucherschutz oder bei sozioökonomischen, wissenschaftlichen oder technologischen Entscheidungen. Doch hier stellt sich eine Vielzahl von Fragen. Wie werden die Themen ausgewählt, die geprüft werden sollen, und von wem? Wer entscheidet über die Zusammensetzung der Beratungsgremien – die größtenteils aus Wissenschaftlern bestehen –, angesichts der Tatsache, dass Wissenschaft immer komplexer wird und immer häufiger multidisziplinäre Ansätze erfordert? Welcher Stellenwert wird dem Gegengutachten und den abweichenden Stellungnahmen eingeräumt? In welcher Form werden die Ergebnisse veröffentlicht? Hier geht es um nichts weniger als die Qualifikation, die Unabhängigkeit und Objektivität der Wissenschaftler, die hinzugezogen werden, und um die Transparenz der Arbeiten und Schlussfolgerungen.
Neben den Verfahrensfragen hat die Europäische Kommission – zweifellos, weil sie selbst mit dem Gordischen Knoten des Demokratiedefizits zu kämpfen hat – sich den Kopf darüber zerbrochen, wie die Gesellschaft besser in die Entscheidungen und die wissenschaftlichen und technologischen Bewertungen eingebunden werden kann. Es dauerte einige Zeit, bis Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden konnten. Allzu viele Jahre hat die Union, der man lange Zeit vorwarf, ausschließlich auf die Wirtschaft konzentriert zu sein, sich ausschließlich mit der Schaffung eines großen Binnenmarktes befasst, mit der Einführung des Euro als Krönung dieses Prozesses.
Gesellschaft und Wissen
Um die Jahrtausendwende hat die Union einen Prioritätenwechsel in ihrer Wissenschaftspolitik vollzogen und versucht, stärker auf die Zukunftsängste einzugehen, die in allen Mitgliedstaaten spürbar waren. Aus dieser Neuorientierung ist die Lissabon-Strategie entstanden, das heißt die Entwicklung in Richtung einer „Wissensgesellschaft“. Das Konzept einer rein technologisch orientierten Informationsgesellschaft, das in den 1980er Jahren dominierte und eine im Wesentlichen industrielle Priorität war (es ging um Informations- und Kommunikationstechnologie), wird ersetzt durch das Konzept der Wissensgesellschaft. Das Schlüsselwort „Markt“ wird ersetzt durch das Schlüsselwort „Gesellschaft“.
In den europäischen Forschungsprogrammen wird das Thema „Wissenschaft, Governance, Gesellschaft“ neben dem Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften zu einem zentralen Thema. Aus dieser Konzentration von Analysen und Studien ist so etwas wie ein „europäisches Zukunftslabor“ entstanden, in dem sich eine neue Definition für diese drei Bereiche abzeichnet.
In der Zivilgesellschaft hat sich eine Bürgerbewegung formiert, die zur Diskussion auffordert. Diese Bewegung verwandelt sich nach und nach in eine Protestbewegung, die immer weiter um sich greift und die weder die Politik noch die Wissenschaft ignorieren kann. Die Forderung nach Transparenz wird allenthalben lauter. Die politischen Entscheidungsträger und die Experten wissen seit langem, aus welcher Ecke ihnen der Wind ins Gesicht weht: aus den unterschiedlichen Verbänden, die ihrerseits ebenfalls von hochkarätigen Wissenschaftlern unterstützt werden und mit denen sie verhandeln müssen. Der Forschungsbeirat der Europäischen Kommission EURAB(3) hat ein größeres gesellschaftliches Engagement vonseiten der Wissenschaftler gefordert. „[Wissenschaftler] leben in einem System rationalen und instrumentellen Denkens, und sie gehen davon aus, dass auch die Gesellschaft so denkt. Aber die Gesellschaft verhält sich nicht immer rational, und gerade in sensiblen Bereichen würde sie gut daran tun, nicht zu vergessen, dass Wissenschaft nicht in einem Vakuum existiert.“
Erst in jüngster Zeit sind Bürgerforen entstanden, Konsenskonferenzen, Experimente mit partizipativer Demokratie in den unterschiedlichsten Formen und ganz unterschiedlichen Organisationsformen, die sich entweder mit allen möglichen allgemeinen Themen befassen oder sich auf ganz konkrete Bereiche konzentrieren. Viele dieser Foren befassen sich auf die eine oder andere Weise mit Wissenschaft (Medizin, Umwelt usw.). Hier entsteht eine ganz neue Form der Demokratie, vorausgesetzt, die Informationen sind vollständig und die Bürgerforen lassen auch entgegengesetzte Meinungen gelten.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass der grundlegende Wert der Wissenschaft geklärt wird: ihre Unabhängigkeit. „Das Wissen darf nicht nach den Wünschen der Politik kontrolliert oder dirigiert werden“, erklärt Rajendra Pachauri, Vorsitzender des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC). „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die Politik sich in wissenschaftliche Ergebnisse einmischt. Aufgabe der Wissenschaft ist es, die Öffentlichkeit mit wissenschaftlichen Informationen zu versorgen, die so vollständig wie möglich sind. Diese Aufgabe übernehme ich mit Vergnügen.“
Didier Buysse
- «Science, Gouvernance and Society – EU Research in Social Sciences and Humanities», J.R. Ravetz, ftp.cordis.europa.eu/pub/citizens/docs/eur23169_final_en.pdf
- Bessere Wissensbasis für eine bessere Rechtsetzung, ec.europa.eu/governance/better_regulation/expertise_fr.htm
- European Research Advisory Board, ec.europa.eu/research/eurab/