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Kohäsionspolitik 2014 - 2020


Nachrichten

Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme – Stand der Dinge

Die Europäische Kommission analysiert nun die offiziellen Partnerschaftsvereinbarungen (PA), die von 16 Mitgliedstaaten eingereicht wurden, sowie die Entwürfe zu operationellen Programmen (OP) der Kohäsionspolitik aus 9 Ländern, in denen sie ihre Pläne für Investitionen aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU im Programmplanungszeitraum 2014-2020 darlegen.

Die PAs und OPs stammen aus folgenden Mitgliedstaaten:

  • Polska: PA 10.1. und alle 22 OPs eingereicht
  • France: PA 14.1. und 14 OP eingereicht
  • Latvija: PA 15.2. und das einzige OP eingereicht
  • Portugal: PA 4.2. eingereicht und 10 OP eingereicht
  • Lietuva: PA 4.1. und das einzige OP eingereicht
  • Slovensko: PA 14.2. eingereicht
  • Suomi:Finland PA 17.2.
  • Deutschland: PA 26.2. und 5 OPs eingereicht
  • Eesti: PA 28.2. und das einzige OP eingereicht
  • Danmark: PA 4.3. und beide OPs eingereicht
  • Magyarország: PA 7.3.
  • Nederland: PA 10.3. und alle 5 OPs eingereicht
  • România: PA 01/04
  • Malta: PA 01/04
  • България/Bulgaria: PA 02/04
  • Slovenija: PA 10/04

Daneben wurde ein OP (NL-DE) im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) eingereicht.

Die Kommission betont, dass ein strategischer Ansatz bei der Nutzung der Fonds unerlässlich und Qualität wichtiger als Geschwindigkeit ist.

Die Vorschläge für die 12 verbleibenden offiziellen Partnerschaftsvereinbarungen müssen bis zum 22. April bei der Kommission eingehen, damit sie sobald wie möglich verabschiedet und die Finanzierung der Programme beginnen kann.

Programmplanung 2014-2020: zeitlicher Ablauf

Partnerschaftsvereinbarungen

Die Verordnung legt fest, dass jeder Mitgliedstaat innerhalb von 4 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung bei der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung einreichen muss.

Die Kommission wiederum muss innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat ihre Anmerkungen vorlegen und die Vereinbarung spätestens 4 Monate nach der Einreichung annehmen, vorausgesetzt der Mitgliedstaat hat die Anmerkungen der Kommission angemessen berücksichtigt.

Somit sollten die Partnerschaftsvereinbarungen grundsätzlich bis spätestens Ende August 2014 angenommen sein.

Operationelle Programme

Die Verordnung legt fest, dass die Mitgliedstaaten die operationellen Programme (OPs) spätestens 3 Monate nach Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung vorlegen müssen.

Die Kommission wiederum muss innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des OP ihre Anmerkungen vorlegen und das OP spätestens 6 Monate ab dem Datum der Einreichung annehmen, vorausgesetzt der Mitgliedstaat hat die Anmerkungen der Kommission angemessen berücksichtigt.

Somit sollten die OPs grundsätzlich bis spätestens Ende Januar 2015 angenommen sein.

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Insgesamt werden durch die Reform der Kohäsionspolitik bis zu 351,8 Mrd. EUR[1] für Investitionen in die Regionen, die Städte und die Realwirtschaft Europas bereitgestellt. Sie wird zum zentralen Investitionsinstrument der EU zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele, nämlich Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, Bekämpfung des Klimawandels und der Energieabhängigkeit sowie Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Dafür wird der Europäische Fonds für regionale Entwicklung gezielt auf Schlüsselprioritäten wie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet, und die Fördermittel von 70 Mrd. EUR sollen innerhalb von sieben Jahren auf 140 Mrd. EUR verdoppelt werden. Bei allen Struktur- und Investitionsfonds der EU, die Anreize für förderwürdige Projekte schaffen, rückt die Ergebnisorientierung stärker in den Mittelpunkt, ferner wird eine neue leistungsgebundene Reserve eingerichtet. Wie effizient die Kohäsionspolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereifonds sein werden, hängt letztlich auch von der wirtschaftspolitischen Steuerung ab, mit der die Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden sollen, die Empfehlungen der EU im Rahmen des Europäischen Semesters umzusetzen.

[1] Aktuelle Preise. 325 Mrd.


Pressemitteilung
Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik, um maximale Wirkung in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung zu erzielen: Die Reform in 10 Punkten

Infographic : Eine reformierte Kohäsionspolitik für Europa : Die Hauptinvestitionsstrategie für Beschäftigung und Wachstum
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Konzentration der Investitionen auf Hauptwachstumsschwerpunkte

  • Forschung und Innovation
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  • Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
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  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
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  • Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft
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