Kohäsionspolitik der Zukunft
Die aktuellen regionalen Finanzierungsprogramme laufen bis zum Jahr 2013. Die Optionen für die Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2014 werden bereits diskutiert. Diese Diskussion steht im breiteren Kontext des EU Haushalts und der Strategie Europa 2020.
Gesetzesvorschläge
Die Gesetzesvorschläge für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014–2020 wurden am 6. Oktober 2011 von der Europäischen Kommission angenommen. Sie werden 2012–2013 vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Die neuen Verordnungen sollen 2014 in Kraft treten.
Dokumente :
Gemeinsamer Strategischen Rahmen
Nach den Vorschlägen zur Kohäsionspolitik vom 6. Oktober und um die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf den nächsten Programmzeitraum zu unterstützen, stellte die Kommission am 14. März 2012 den „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ (GSR) vor. Er soll dabei helfen, in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen die strategische Richtung für den nächsten Finanzierungszeitraum von 2014 bis 2020 festzulegen. Mithilfe des GSR können verschiedene Fonds sehr viel besser kombiniert werden, sodass die Wirkung der EU-Investitionen maximiert wird. Nationale und regionale Behörden werden auf Basis dieses Rahmens ihre „Partnerschaftsvereinbarungen“ mit der Kommission ausarbeiten, in denen sie sich verpflichten, Europas Wachstums- und Beschäftigungsziele für 2020 zu erfüllen.
Read the comments on the Common Strategic Framework 
Pressemitteilung 
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen :
- Part I
- Part II
European Code of Conduct on Partnership
Partnership principle in the implementation of the CSF Funds – elements for a European Code of Conduct on Partnership (Staff Working Document)
Comments on the SDW on the European Code of Conduct on Partnership may be sent to the European Commission to the e-mail address empl-eccp@ec.europa.eu
Read the Comments on the European Code of Conduct on Partership
Programmierung 2014-2020
Stellungnahme der Kommission zur Entwicklung von Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen
Mit diesen Stellungnahmen soll ein Rahmen für Gespräche zwischen der Kommission und den EU-Ländern über die im Herbst 2012 aufgenommenen Vorbereitungen der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme geschaffen werden.
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Based on the lessons learnt during the 2007-2013 programming period and the Commission's legislative proposals for 2014-2020 the Commission Services prepared during 2012 for each Member State a position paper on the development of Partnership Agreement and programmes for the period 2014-2020. The position papers were presented to the Member State authorities as Commission Services' views based on the Commission's legislative proposals, without prejudice to the final outcome of the negotiations on the legislative package. The position papers inform the Member States of the Commission Services' views on the main challenges and funding priorities at an early stage of programming for 2014-2020 and establish a framework for dialogue between the Commission Services and each Member State on preparation of the partnership agreement and programmes which will form the basis for delivery of the EU Structural and Investment Funds. |
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Austria 
Belgium 
Bulgaria 
Croatia 
Cyprus 
Czech Republic 
Danemark 
Estonia 
Finland 
France 
Germany 
Greece 
Hungary 
Ireland 
Italy 
Latvia 
Lithuania 
Luxembourg 
Malta 
Nederland 
Poland 
Portugal 
Romania 
Slovakia 
Slovenia 
Spain 
Sweden 
United Kingdom Reformoptionen
Der im November 2010 angenommene Fünfte Kohäsionsbericht hat Ideen zur Reform der Kohäsionspolitik vorgestellt, unter anderem z. B.:
- Konzentration der Ressourcen auf einige wenige Prioritäten, die eng im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 stehen
- Definition klarer und messbarer Ziele
- Stärkung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen
- Konditionalität und Anreize
- Erhöhung der Hebelwirkung von Investitionen
- Finanzierungen aus dem privaten Sektor
- Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften
- Konzentration auf die ärmsten Mitgliedstaaten und Regionen
Vorbereitung der Reform
Von November 2010 bis Januar 2011 fand eine öffentliche Konsultation zur Unterstützung der Entwicklung der künftigen Politik sowie zur Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen statt. Vertreter von EU Institutionen, Mitgliedstaaten, Regionen, Wirtschafts und Sozialpartnern, NRO sowie Akademiker diskutierten im Januar 2010 im Rahmen des die Fünften Kohäsionsforums Ausrichtung für die Zukunft.
Aus Bewertungen früherer Zeiträume regionaler Finanzierungsmaßnahmen lassen sich wichtige Erkenntnisse für die Zukunft der Politik ableiten. Es wurden Studien zur Zukunft der Kohäsionspolitik durchgeführt.
Seit 2009 finden Diskussionen mit Experten der Mitgliedstaaten und den relevanten Akteuren der Kommission und sonstiger EU-Institutionen statt. Insbesondere die Hochrangige Arbeitsgruppe zur zukünftigen Kohäsionspolitik , eine 2009 ins Leben gerufene informelle Expertenplattform, unterstützte die Kommission bei der Entwicklung der künftigen Leitlinien der Kohäsionspolitik. Schließlich wurde 2010 eine spezielle Taskforce eingerichtet, die verschiedene konkrete Fragen zu Einzelthemen der Kohäsionspolitik erörtern soll.
Darüber hinaus haben zahlreiche politische Programme und Berichte einen wesentlichen Beitrag zur Debatte geliefert:
- Conditionality Task Force (2011)
- High Level Group reflecting on future Cohesion Policy (2009-2011)
- Orientierungspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik des ehemaligen EU Kommissars Samecki (2010)
- Reflexionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik des ehemaligen EU Kommissars Hübner (2009)
- Bericht Barca (2009)
- Grünbuch über die territoriale Kohäsion (2009)
- Sechster Zwischenbericht über den Fortschritt im Bereich wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (2009)
- Fünfter Zwischenbericht über den Fortschritt im Bereich wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (2008)
- Regionen 2020 – Bewertung der künftigen Herausforderungen für die EU Regionen (2008)