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Kohäsionspolitik 2014 - 2020


Nachrichten

Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme – Stand der Dinge

Die Europäische Kommission hat 16 von 28 Partnerschaftsvereinbarungen (PAs) angenommen und prüft nun die offiziellen PAs, die von den anderen 12 Mitgliedstaaten eingereicht wurden, sowie die Entwürfe zu operationellen Programmen (OPs) der Kohäsionspolitik aus allen Ländern, in denen die Pläne für Investitionen aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU im Programmplanungszeitraum 2014-2020 dargelegt werden.

Die PAs und OPs stammen aus folgenden Mitgliedstaaten:

  • Danmark: PA am 5.5. angenommen und das einzige OP angenommen
  • Deutschland: PA am 22.5. angenommen und alle 16 OPs eingereicht
  • Polska: PA am 23.5. angenommen und alle 21 OPs eingereicht
  • Ελλάδα: PA am 23.5. angenommen und alle 16 OPs eingereicht
  • Latvija: PA am 20.6. angenommen und das einzige OP eingereicht
  • Lietuva: PA am 20.6. angenommen und das einzige OP angenommen
  • Eesti: PA am 20.6. angenommen und das einzige OP eingereicht
  • Κύπρος: PA am 20.6. angenommen  und ein OP eingereicht
  • Slovensko: PA am 20.6. angenommen und alle 5 OPs eingereicht
  • Portugal: PA am 30.7. angenommen und alle 10 OPs eingereicht
  • România: PA am 6.8. angenommen und 2 OPs eingereicht
  • България/Bulgarien: PA am 7.8. angenommen und alle 4 OPs eingereicht
  • France: PA am 8.8. angenommen und alle 32 OPs eingereicht
  • Nederland: PA 22.8. angenommen und alle 4 OPs eingereicht
  • Suomi/Finland: PA am 17.2. und das einzige OP eingereicht
  • Magyarország: PA am 7.3. und alle 5 OPs eingereicht
  • Slovenija: PA am 10.4. und das einzige OP eingereicht
  • Česká republika: PA am 17.4. und alle 6 OPs eingereicht
  • Sverige: PA am 17.4. und 9 OPs eingereicht
  • Österreich: PA am 17.4. und das einzige OP eingereicht
  • Malta: PA am 1.4. und 1 OP eingereicht
  • United Kingdom: PA am 17.4. und 3 OPs eingereicht
  • Italia: PA am 22.4. und 23 OPs eingereicht
  • España: PA am 22.4. und alle 22 OPs eingereicht
  • Hrvatska: PA am 22.4. und das einzige OP eingereicht
  • Éire/Ireland: PA am 22.4. und die beiden OPs eingereicht
  • Belgien/Belgique/België: PA am 23.4. und 2 OPs eingereicht
  • Luxembourg: PA am 30.4. und das einzige OP eingereicht

96% aller OPs, die GD REGIO federführend betreffen, wurden eingereicht während 3 OPs bereits angenommen wurden (DK, DE-Schleswig Holstein, LT).

Die Kommission betont, dass ein strategischer Ansatz bei der Nutzung der Fonds unerlässlich und Qualität wichtiger als Geschwindigkeit ist.

Die Kommission wird die verbleibenden Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme weiterhin gründlich prüfen und den Mitgliedstaaten, wo erforderlich, ihre Einwände übermitteln.

Die nächsten Verabschiedungen sollen Ende August erfolgen, die letzten im Herbst.

Kohäsionspolitik 2014-2020: alle Nachrichten

Europäische Kommission nimmt Partnerschaftsvereinbarung mit Ungarn über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020 an

Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Ungarn angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Mit der heutigen Vereinbarung wird der Weg geebnet für Investitionen von insgesamt 21,9 Mrd. EUR aus Mitteln der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 (jeweilige Preise, einschließlich Mittel im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen).

Ungarn erhält außerdem 3,45 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 39 Mio. EUR für die Fischerei und den maritimen Sektor.

Indem sie Innovationen sowie allgemeine und berufliche Bildung in Städten und auf dem Land unterstützen, tragen die EU-Investitionen dazu bei, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Außerdem fördern sie das Unternehmertum, wirken der sozialen Ausgrenzung entgegen und helfen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme der Vereinbarung: „Wir haben heute einen wichtigen strategischen Investitionsplan verabschiedet, der Ungarnin den nächsten 10 Jahren den Weg zu Wachstum und Beschäftigung bereiten wird. Diese Partnerschaftsvereinbarung spiegelt die Entschlossenheit der Europäischen Kommissionund Ungarns wider, EU-Mittel möglichst effizient zu nutzen. Gemäß der reformierten Kohäsionspolitik muss die strategische Ausrichtung bei all unseren Investitionen gestärkt werden, mit Fokus auf Wirtschaftszweigen, in denen die Wirkung maximiert werden kann, auf nachhaltigem Wachstum und auf Investitionen in Menschen. Übergeordnetes Ziel ist es außerdem, Qualität bei den Programmen und ihrer Durchführung zu gewährleisten.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: Diese Investitionsstrategie baut auf dem großen Beitrag auf, den Ungarn schon jetzt zur Erreichung der EU-Ziele – Förderung einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung in allen weniger entwickelten Regionen der EU – leistet. Ungarn verfügt nun in Form dieser Partnerschaftsvereinbarung über eine solide Grundlage, die alle Struktur- und Investitionsfonds umfasst und strategische Leitlinien für künftige Programme enthält,die die Innovation voranbringen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Internationalisierung ungarischer KMU erhöhen und das wachsende Ansehen des Landes bei der Förderung von Forschungs- und Technologieprojekten untermauern werden. Die ESI-Fonds helfen den ungarischen Regionen und Städten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen und unterstützen die Unternehmen und die Menschen vor Ort bei der Verwirklichung dieser Ziele.“

Weitere Informationen:

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Insgesamt werden durch die Reform der Kohäsionspolitik bis zu 351,8 Mrd. EUR[1] für Investitionen in die Regionen, die Städte und die Realwirtschaft Europas bereitgestellt. Sie wird zum zentralen Investitionsinstrument der EU zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele, nämlich Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, Bekämpfung des Klimawandels und der Energieabhängigkeit sowie Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Dafür wird der Europäische Fonds für regionale Entwicklung gezielt auf Schlüsselprioritäten wie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet, und die Fördermittel von 70 Mrd. EUR sollen innerhalb von sieben Jahren auf 140 Mrd. EUR verdoppelt werden. Bei allen Struktur- und Investitionsfonds der EU, die Anreize für förderwürdige Projekte schaffen, rückt die Ergebnisorientierung stärker in den Mittelpunkt, ferner wird eine neue leistungsgebundene Reserve eingerichtet. Wie effizient die Kohäsionspolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereifonds sein werden, hängt letztlich auch von der wirtschaftspolitischen Steuerung ab, mit der die Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden sollen, die Empfehlungen der EU im Rahmen des Europäischen Semesters umzusetzen.

[1] Aktuelle Preise. 325 Mrd.


Pressemitteilung
Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik, um maximale Wirkung in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung zu erzielen: Die Reform in 10 Punkten

Infographic : Eine reformierte Kohäsionspolitik für Europa : Die Hauptinvestitionsstrategie für Beschäftigung und Wachstum
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Konzentration der Investitionen auf Hauptwachstumsschwerpunkte

  • Forschung und Innovation
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  • Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
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  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
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  • Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft
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