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Regionalpolitik und die Finanzkrise

Die Regionalpolitik unterstützt die Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung und spielt eine wichtige Rolle in der Reaktion der EU auf die derzeitige Wirtschaftskrise

Seit 2008 passt sich die Regionalpolitik sich verändernden Anforderungen und raueren finanziellen Bedingungen an.

Schnellere Umsetzung von Finanzierungen

Die Kommission arbeitet mit EU-Ländern zusammen, insbesondere mit den so genannten Programmländern, d. h. Ländern, die eine spezielle makroökonomische Unterstützung erhalten bzw. erhalten haben (Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn und Zypern).

Erhöhung der Kofinanzierungsraten

Die Kofinanzierungsraten für die Programmländer wurden um 10 % heraufgesetzt, wodurch sich der nationale Beitrag in Zeiten der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte reduziert.

Verfahrensvereinfachung

Verschiedene Vorschriften wurden geändert, um Verfahren zu vereinfachen und mehr Flexibilität zu gewährleisten (z. B. für staatliche Beihilfen, große Investitionsprojekte sowie die Einführung der Förderfähigkeit von Energieeffizienz- und Energiesparprojekten im Wohnungsbau). 

Die Änderungen der Verordnungen finden Sie im Bereich Gesetzgebung dieser Website.

Programmänderungen

In verschiedenen Ländern wurden Mittel umgeplant, um EU-Investitionen in bestimmten Bereichen zu ermöglichen, welche die Finanzierung gut aufnehmen und Ergebnisse erzielen werden.

Prioritätsprojekte in Griechenland

Die Kommission und die griechischen Behörden haben eine Liste mit über 180 strategischen wachstumsfördernden Projekten erarbeitet. Es wurden Fristen gesetzt, um sicherzustellen, dass Projekte im Wert von insgesamt 11,5 Mrd. EUR (sowohl EU- als auch nationale Mittel) bis Ende 2013 umgesetzt werden, wodurch zwischen 90 000 und 108 000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.

Zugang zu Finanzmitteln für kleine Unternehmen

Kleine Unternehmen können nun die EU-Strukturfonds als Garantie für Kredite einsetzen, wodurch in jeder Phase der normalen Geschäftstätigkeit in ein Unternehmen investiert werden kann, nicht nur während der Gründungs- und Erweiterungsphase.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Europäische Kommission arbeitet mit den EU-Ländern zusammen, welche die höchsten Jugendarbeitslosigkeitsraten zu verzeichnen haben (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Litauen, Slowakei, Italien und Lettland), um sicherzustellen, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit effektiv eingesetzt werden.

Technische Unterstützung

Bulgarien und Rumänien haben Absichtserklärungen mit Internationalen Finanzinstitutionen über die technische Unterstützung nationaler Experten unterzeichnet, um die Aufnahme von Finanzmitteln zu beschleunigen.

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