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Die Fonds

Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 56 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 23 verschiedene europäische Länder mit über 3.5 Milliarden Euro unterstützt. Für die Liste aller EUSF Interventionen klicken Sie hier Word en

Anträge

Im Hinblick auf eine möglichst zügige Bearbeitung wird dringend empfohlen, dass sich die für die Antragsbearbeitung zuständige Stelle direkt mit der zuständigen Dienststelle der GD Regionalpolitik in Verbindung setzt.

  • Kurzantrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) Word de en fr
  • Zusammenfassende Leitlinien für EUSF Anträge Word de en fr
  • Höchstbeträge für die Inanspruchnahme des Fonds Word en
  • Festsetzung der Höhe der Finanzhilfe Word en
  • Entwurf des Übereinkommens – die Informationen sind vom Empfängerstaat zu vervollständigen Word de en fr

Die Kommission prüft den Antrag und entscheidet, ob der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat) vorgeschlagen werden kann, den EUSF zu mobilisieren. Sobald die Mittel verfügbar sind, wird die Hilfe nach Unterzeichnung eines Übereinkommens zwischen der Kommission und dem Empfängerland umgehend in einer einzigen Rate überwiesen. Nach Auszahlung des Zuschusses kann der betroffene Staat Nothilfemaßnahmen rückwirkend ab dem Eintreten des ersten Schadens finanzieren.

Für die Verwendung des Zuschusses und die eventuelle Koordination zwischen dem EUSF und anderen Finanzierungsquellen ist der Empfängerstaat verantwortlich. Der innerhalb eines Jahres nicht verwendete Betrag ist der Kommission zurückzuerstatten.

Der Solidaritätsfonds ist ein Instrument, um den betroffenen Staaten bei der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen, er ist allerdings kein Soforthilfeinstrument. Finanzhilfen können deshalb erst nach eingehender Antragsprüfung, und nach Abschluss des Haushaltsverfahrens zur Aktivierung der Mittel gewährt werden, was mehrere Monate dauern kann.

Kontakt:

Europäische Kommission
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung
Referat E1
B-1049 Brüssel
Belgien
Johannes Wachter
Tel.: +32 2 296 65 15
Andrea Lamprecht
Tel.: +32 2 298 10 68

In welchen Fällen kann der EUSF in Anspruch genommen werden?

The EUSF

Mitgliedstaaten und Länder, mit denen EU-Beitrittsverhandlungen geführt werden, können den EUSF im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes in Anspruch nehmen, wenn die unmittelbaren Schäden mehr als 3 Milliarden Euro (in Preisen von 2002) bzw. 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des betreffenden Staates überschreiten. Eine Liste aller Schwellenwerte für die Inanspruchnahme des Fonds finden Sie hier: Word en. Ein von derselben Katastrophe betroffener benachbarter Mitglieds- oder Beitrittsstaat kann eine Finanzhilfe auch dann erhalten, wenn das Schadensausmaß nicht die festgesetzten Schwellenwerte erreicht.

Ferner kann der Fonds ausnahmsweise im Falle einer außergewöhnlichen regionalen Katastrophe in Anspruch genommen werden, wenn sie die Mehrheit der Bevölkerung einer Region in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf deren wirtschaftliche Stabilität und die Lebensbedingungen hat. Anträge auf dieser Grundlage müssen von der Kommission mit größter Sorgfalt geprüft werden. Bislang war nur ein Drittel aller Anträge unter dem Kriterium für sogenannte außergewöhnliche regionale Katastrophen erfolgreich.

Wie viele Mittel stehen zur Verfügung?

Aus dem Solidaritätsfonds können Beihilfen in Höhe von insgesamt 500 Mio. EUR (Wert 2011) mobilisiert werden. Dazu kommt die nicht ausgegebene Zuweisung aus dem Vorjahr, die dem normalen EU-Budget zugeschlagen wird. Die einzelnen Beihilfen müssen von der Kommission vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden. Am 1. Oktober des Jahres muss stets ein Viertel dieser Summe noch zur Verfügung stehen, um bis zum Jahresende womöglich notwendige Hilfestellungen leisten zu können. In außergewöhnlichen Fällen und falls die verbleibenden Ressourcen für den Rest des Jahres nicht ausreichen, kann das Defizit aus dem Budget des Folgejahres gedeckt werden. Die jährlich für außergewöhnliche regionale Katastrophen zur Verfügung stehende Summe beläuft sich jedoch auf maximal 7,5 % des jährlichen EUSF-Budgets.

Welche Maßnahmen kommen in Frage?

The EUSF

Der EUSF ergänzt die öffentlichen Ausgaben der betroffenen Mitgliedstaaten für folgende wesentliche Rettungsmaßnahmen:

  • kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;
  • Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;
  • unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes;
  • Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume.

Der EUSF wurde nicht mit dem Ziel eingerichtet, sämtliche von Naturkatastrophen verursachten Schäden zu decken. Er ist im Prinzip auf nicht versicherbare Schäden beschränkt und deckt beispielsweise private Verluste nicht ab. Längerfristige Maßnahmen wie dauerhafter Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung und Prävention können im Rahmen anderer Instrumente förderungsfähig sein, insbesondere durch die Strukturfonds und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Beispiele

Italien – Erdbeben in den Abruzzen vom April 2009 (Naturkatastrophe größeren Ausmaßes)

Abruzzen Italien

Am 6. April 2009 wurde die italienische Region Abruzzen von einem starken Erdbeben in der Höhe von 5,8 der Richterskala heimgesucht, das 300 Menschenleben und zahlreiche Verletzte forderte und verheerende Schäden an der Basisinfrastruktur, an Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden, Betrieben und am herausragenden Kulturerbe verursacht hat. Von der Katastrophe betroffen wurden die gesamte Provinz L’Aquila, der größte Teil der Region Abruzzen sowie einige angrenzende Gebiete. Die Regionalhauptstadt L’Aquila wurde besonders hart getroffen, insbesondere deren historisches Zentrum. Schätzungen der italienischen Behörden zufolge beläuft sich der direkte Gesamtschaden auf 10,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag entspricht dem Dreifachen des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro, der 2009 auf anwendbar war. Das Erdbeben fiel daher in die Kategorie „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ und somit in den Hauptanwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002. Nach Prüfung des Antrags entschied die Kommission, Italien eine Finanzhilfe von 493,8 Millionen Euro zu gewähren.
Die Finanzhilfe wurde für folgende Rettungsmaßnahmen verwendet:

  1. Für Erste-Hilfe-Maßnahmen. Finanzhilfe aus dem EUSF: 50 Millionen Euro.
  2. Für das C.A.S.E. Projekt, eines der größten Wohnbauprojekte in der Region bestimmt für die notleidende Bevölkerung L'Aquilas. Finanzhilfe aus dem EUSF: 350 Millionen Euro.
  3. Für das M.A.P. Projekt welches über 3 100 kleinere temporäre Wohneinheiten für bis zu 7 000 Personen umfasst, insbesondere in den umliegenden Gemeinden von L'Aquila. Für das M.U.S.P Projekt, welches 32 (von hoher Qualität) temporäre Schulen für einen Teil der über 15 000 Studenten/Schülern umfasst. Finanzhilfe aus dem EUSF: 93,8 Millionen Euro.

Das Erdbeben in L'Aquila in den Abruzzen war in der Tat die bis jetzt größte Naturkatastrophe seit der Errichtung des Solidartätsfonds und führte zur Auszahlung der höchsten Finanzhilfe, die je geleistet wurde, von fast einer halben Milliarde Euro.


Österreich – Hochwasserkatastrophe vom August 2005 (außergewöhnliche regionale Katastrophe)

Abruzzen Italien

Im August 2005 waren große Teile der Bundesländer Vorarlberg und Tirol von einer Hochwasserkatastrophe betroffen. Die Überschwemmungen verursachten hohe Schäden in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, an Privathäusern und Betrieben, an grundlegender Infrastruktur insbesondere im Bereich Verkehr. Der geschätzte Gesamtschaden belief sich auf 591,94 Millionen Euro und entsprach ca. 0,27 % des österreichischen BNE. Da dieser Betrag unter der für Österreich geltenden Schwelle von 0,6 % des BNE (1,3 Milliarden) blieb, wurde der Antrag auf der Grundlage der Kriterien für sogenannte „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ geprüft. Die Kommission kam zu dem Entschluss, dass der österreichische Antrag alle Kriterien zur ausnahmsweisen Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds nach den Kriterien für eine außergewöhnliche regionale Katastrophe erfüllte. Österreich wurde eine Finanzhilfe von 14,79 Millionen Euro gewährt.
Die finanzielle Unterstützung wurde folgendermaßen verwendet:

  1. Nothilfemaßnahmen zum kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen im Bereich Verkehr, insbesondere von Landesstraßen. Finanzhilfe aus dem EUSF: 9,86 Millionen Euro.
  2. unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen, insbesondere flussbauliche Einrichtungen, insbesondere notwendige Sofortmaßnahmen wie Bachräumungen, Entsorgung von Bäumen und Geröll, Wiederanlage ehemals bestehender Bach- und Flussbette. Finanzhilfe aus dem EUSF: 4,93 Millionen Euro.

Vorschlag vom 25. Juli 2013 zur Änderung der Solidaritätsfonds-Verordnung

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, hat heute einen Vorschlag für die Reform des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) vorgelegt. Die von der Europäischen Kommission heute angenommenen Pläne sollen den Fonds reaktionsfähiger und seinen Einsatz leichter machen. Gleichzeitig werden die Kriterien dafür, wem der Fonds zugute kommen kann, vereinfacht.

Mit dem neuen Legislativvorschlag werden die bestehenden Vorschriften vereinfacht, sodass die Hilfen schneller als bisher ausgezahlt werden können. Ferner wird es zum ersten Mal die Möglichkeit von Vorschusszahlungen geben. Es wird klarer festgelegt, wer und was förderfähig ist – insbesondere bei regionalen Katastrophen. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Strategien für Katastrophenprävention und -management mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Grundsätze des Fonds und seine Finanzierungsmethode – außerhalb des regulären EU-Haushalts – bleiben unverändert.

Wichtigste Elemente der Reform:

  • klare Definition des Interventionsbereichs des EUSF (Beschränkung auf Naturkatastrophen; Vorkehrungen für Dürren)

  • klarere Regeln für die Förderfähigkeit bei regionalen Katastrophen und Einführung eines einheitlichen Schadensschwellenwerts von 1,5 % des regionalen Bruttoinlandsprodukts

  • erstmalige Möglichkeit von Vorschusszahlungen in Höhe von 10 % der zu erwartenden Finanzhilfen, gedeckelt auf 30 Mio. EUR

  • verkürzte Verwaltungsverfahren durch die Zusammenführung von zwei Phasen der Genehmigung bzw. Durchführung in einem einzigen Dokument

  • Einführung von Maßnahmen für eine effizientere Katastrophenprävention: bessere Berichterstattung und mögliche Bedingungen für die Gewährung der Hilfe

Weitere Informationen

Pressemitteilung

MEMO/13/723

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union pdf en

Dokumente

Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Überarbeiteter Verordnungsvorschlag (nicht angenommen)

Berichte

Panorama

Pressemitteilungen

 

 

 

 

 

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