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Anwendung des Verursacherprinzips

Differenzierung der Interventionssätze der Gemeinschaft für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des ISPA

.PDF iconPDF-Dateien (25. Februar 2000): ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV

Die neue allgemeine Strukturfondsverordnung, die revidierte Verordnung über den Kohäsionsfonds sowie das neue Heranführungsinstrument ISPA enthalten Bestimmungen zur Anwendung des Verursacherprinzips im Rahmen der Strukturmaßnahmen. Dieses Themenpapier enthält Vorschläge für Modalitäten, die bei der Kofinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen aus diesen Fonds anzuwenden sind.

Das Verursacherprinzip besagt, daß diejenigen, die eine Schädigung der Umwelt verursachen, die Kosten für deren Vermeidung oder Beseitigung zu tragen haben. Eine öffentliche Finanzierung der Umweltpolitik sollte daher in den meisten Fällen vermieden werden, da die Kosten von den Umweltverschmutzern - sofern diese ermittelbar sind - selbst zu tragen sind. In ihrer ersten politischen Stellungnahme zum Verursacherprinzip (Empfehlung des Rates 75/436/Euratom/EGKS/EWG und beigefügte Mitteilung) benannte die Kommission jedoch eine Reihe von Ausnahmen zum Verursacherprinzip, welche auch in Artikel 175 Absatz 5 des Vertrages aufgeführt sind.

Vorrangiges Ziel dieses Arbeitsdokuments ist es, eine verstärkte Anwendung dieses Prinzips durch die Differenzierung der Interventionssätze der Gemeinschaftsfonds zu fördern und zu vermeiden, daß für Mitgliedstaaten, die das Verursacherprinzip in die kofinanzierten Maßnahmen integrieren, niedrigere Interventionssätze gelten als für diejenigen, die dies nicht tun.


 

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