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Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen (Juli 2001)

Die allgemeine Mitteilung :
und die Anhänge mit der Anwendung für die einzelnen Mitgliedstaaten:

Karte der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen und Tabelle der wirtschaftlichen Indikatoren

Der Aktionsplan schlägt für diese Regionen eine Reihe von Maßnahmen vor, die der Vorbereitung auf die Erweiterung der Union dienen sollen. Insbesondere soll damit ein Zusammenwachsen der Regionen beiderseits der Grenzen im Rahmen des Beitrittsprozesses gefördert werden.

  • Maßnahmen, die zusätzliche finanzielle Mittel für eine gezielte Förderung der Transportinfrastruktur, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie den Jugendaustausch in den Grenzregionen ermöglichen: Im Einzelnen handelt es sich hierbei handelt es sich um 150 Millionen Euro für neue Verkehrsanbindungen im Rahmen der transeuropäischen Netze (2003 bis 2006), wobei 50 Millionen Euro auf eine Umwidmung bestehender Gelder zurückgehen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den maximalen europäischen Finanzanteil bei individuellen transeuropäischen Infrastrukturprojekten von 10 % auf 20% zu erhöhen. Eine zusätzliche Förderung in Höhe von 15 Millionen Euro (wovon 10 Millionen Euro bereits im Budget für 2001 vorgesehen sind) soll dem Erfahrungsaustausch und Mentoring-Projekten zwischen mittleren und kleinen Unternehmen in den Grenzregionen beiderseits der Grenzen zu Gute kommen (2003 - 2006). Eine Aufstockung der Mittel für das europäische Förderprogramm Jugend in Höhe von 10 Millionen Euro soll speziell für Projekte in Grenzregionen genutzt werden.

  • Maßnahmen die eine Umwidmung von Finanzmitteln in den bestehenden INTERREG III A Programmen, und in der bestehenden Strukturförderung ermöglichen: . Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ab 2003 eine Umwidmung geplanter Gelder für die einzelnenen Regionen vorzusehen und somit noch gezielter als bisher von 2003 bis 2006 die Grenzregionen bei der Vorbereitung auf die Erweiterung zu unterstützen. Darüberhinaus sollen 20 Millionen Euro der im INTERREG -Programm allgemein für grenzüberschreitende Kooperationen vorgesehenen Mittel speziell für Kooperationsprojekte in Grenzregionen reserviert werden.

  • Maßnahmen, die einer besseren Koordinierung einzelner europäischer Politiken im Hinblick die spezifischen Bedürfnisse der Grenzregionen dienen sollen: Hier ist an erster Stelle einer Änderung der PHARE-CBC Verordnung vor Ende 2002 zu nennen. Dies soll eine Anschlußfinanzierung von INTERREG Projekten ermöglichen. Hierzu zählt auch die Möglicheit für die Mitgliedstaaten, im Einvernehmen mit der Kommission und im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten 1997 vorgeschlagenen Eckwerten der nationalen Förderkulisse, den Grenzregionen gezielt staatliche Beihilfen zukommen zu lassen. Schließlich soll auch in der Informationspolitik der Union aber auch der Mitgliedstaaten die besondere Situation der Grenzregionen berücksichtigt werden.

  • Ergänzend hierzu wird die Europäische Investitionsbank zusätzliche Kredite zur Förderung von Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturinvestiontionen in den Grenzregionen der Kandidatenländer zur Verfügung stellen. Dies wird durch das Bereitstellen von 50 Millionen Euro unter dem PHARE-Programm ermöglicht

Insgesamt beträgt das Finanzvolumen dieses Aktionsplans 245 Millionen Euro , für die harmonische Entwicklung der Grenzregionen. 50 Millionen Euro davon sind den Grenzregionen der Kandidatenländer spezifisch vorbehalten. Von dem Gesamtbetrag ergeben sich 115 Millionen Euro aus neuen Reserven, die restlichen 130 Millionen Euro kommen aus Umschichtungen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedürfen hinsichtlich der Anpassung der Finanzverordnung für die trans-europäischen Netze einer vohergehenden Initiative der Kommission im Zusammenwirken mit dem Rat und dem Parlament. Hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel ist die Zustimmung der Haushaltsbehörde erforderlich. .Die Anpassung der Finanzverordnung für PHARE und die Anpassung der INTERREG-Richtlinien erfolgt durch Kommissionsbeschluß. Alle anderen Maßnahmen setzen in erster Linie eine Initiative der Mitgliedstaaten voraus

Die Umsetzung des Aktionsprogramms wird von einer speziell eingesetzten Kommissionsarbeitsgruppe begleitet.


 

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