EU-Regionalpolitik in Irland
Interview mit dem irischen Finanzminister Charlie McCreevy
|
|
Irland kann seit einigen Jahren ein überdurchschnittliches
BIP-Wachstum und einen drastischen Rückgang seiner Arbeitslosenquote
vorweisen, so dass es nicht länger als "Kohäsionsland"
anzusehen ist. Was haben die Strukturfonds zu dieser Entwicklung
beigetragen?
|
Tatsächlich hat sich in der irischen Wirtschaft in den letzten Jahren
ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Das BSP ist seit 1993 durchschnittlich
um 7,8% pro Jahr gestiegen. 1998 hat das irische Pro-Kopf-BIP den EU-Durchschnitt
erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist von über 16% zu Beginn des Programmzeitraums
1989-1993 auf inzwischen unter 4% gesunken.
Im Zeitraum 1989-1993 trugen die Strukturfonds 4,6 Mrd. Euro zu einem
gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) mit einem Finanzvolumen von
insgesamt 10,4 Mrd. Euro bei, und im Programmzeitraum 1994-1999 trugen
Struktur- und Kohäsionsfonds 7,2 Mrd. Euro zu einem GFK mit einem
Finanzvolumen von knapp über 12,7 Mrd. Euro bei. Im Zeitraum 2000-2006
werden die Struktur- und Kohäsionsfonds mit 3,7 Mrd. Euro zu Ausgaben
in Höhe von 7,7 Mrd. Euro beitragen; dies macht etwa 13% der Gesamtausgaben
im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans 2000-2006 aus.
Dass der Beitrag von Struktur- und Kohäsionsfonds zur Entwicklung
der irischen Wirtschaft erheblich zurückgeht, weist auf den wirtschaftlichen
Aufschwung Irlands in den letzten Jahren hin. Seit 1989 beliefen sich
die jährlichen Mittel aus Struktur- und Kohäsionsfonds im Durchschnitt
auf 1,9% des BIP. 1991 war mit 2,9% der Höhepunkt erreicht, und im
Jahr 2000 betrugen sie nur noch 0,9%. Bis zum Ende des durch die Finanzielle
Vorausschau von Berlin abgedeckten Zeitraums im Jahr 2006 werden sie auf
unter 0,2% des BIP zurückgehen.
Die Zuschüsse aus den Strukturfonds Anfang der 1990-er Jahre kamen
gerade zum richtigen Zeitpunkt, so dass Irland nach einer finanziell angespannten
Periode sich der Infrastruktur, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung
widmen konnte. Dies war aber nur einer der Faktoren, die den wirtschaftlichen
Wandel in Irland ermöglicht haben. Eine behutsame Lenkung der Wirtschaft,
ein empfängliches Umfeld für Privatinvestitionen und der Einfluss
einer gut entwickelten Sozialpartnerschaft haben dazu beigetragen, die
Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Diese Faktoren haben
zusammen mit den Investitionen der EU und erheblichen Investitionen des
Staates selbst ausländische Direktinvestitionen in erheblichem Umfang
angezogen. Auch wurde damit die Entwicklung der Basisindustrie und des
Dienstleistungsangebots unterstützt und die Entwicklung der irischen
Wirtschaft vorangetrieben.
Die Auswirkungen der Strukturfonds dürften sich wohl am besten mit
folgendem Zitat aus dem Kohäsionsbericht beschreiben lassen : "Das
Beispiel Irland zeigt, was erreicht werden kann, wenn die Strukturfondsförderung
in ein zusammenhängendes Politikkonzept integriert wird, welches
insbesondere darauf ausgerichtet ist, günstige volkswirtschaftliche
Bedingungen zu schaffen, und welches darüber hinaus durch sozialen
Konsens gestützt wird. Irland ist somit ein hervorragendes Beispiel
für "good practice" (vorbildliches Vorgehen)."
Wie will Irland die Kluft abbauen, die sich in dieser Aufschwungphase
zwischen und in den Regionen des Landes aufgetan hat? Wie wird die Regionalpolitik
der EU diesen Prozess unterstützen?
Alle Regionen in Irland haben einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt
und sich an das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP in der EU angenähert,
wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Vor allem die Regionen Dublin und
Mid-East haben die nationale Leistungsfähigkeit so weit gesteigert,
dass Irlands Pro-Kopf-BIP inzwischen über dem EU-Durchschnitt liegt.
Die Gliederung des Landes in zwei NUTS-II-Regionen, die Region Border,
Midland und Western (BMW mit Ziel-1-Status) und die Region Süden
und Osten (S&E), wird eine ausgewogene regionale Entwicklung in Irland
weiter vorantreiben.
Eines der Hauptziele des Nationalen Entwicklungsplans 2000-2006 mit
einem Volumen von 52 Mrd. Euro ist eine regional ausgewogene Entwicklung.
Die Gesamtinvestitionen im Rahmen des Programms gehen bevorzugt in die
Region BMW, wo die Pro-Kopf-Investitionen über ein Drittel höher
sein sollen als in der Region S&E. Jede Region hat ein bereichsübergreifendes
Regionalprogramm, um ihre natürlichen Ressourcen optimal zu nutzen
. Dazu zählen Investitionen in die lokale Infrastruktur, in die lokale
Unternehmensentwicklung, in die landwirtschaftliche und die ländliche
Entwicklung und in die soziale Integration und Kinderbetreuung. Investitionen
im Rahmen dieser regionalen operationellen Programme (OP) werden durch
Investitionen im Rahmen der intraregionalen Programme ergänzt, die
auf die Infrastruktur, den Produktionssektor und die Förderung von
Beschäftigung und Humanressourcen ausgerichtet sind.
Durch den Ziel-1-Status der Region BMW und den Übergangsstatus
der Region S&E wird die stärkere Konzentration der europäischen
Strukturfondsmittel im Zeitraum 2000-2006 erleichtert
Der nationale Entwicklungsplan (2000-2006), der vorwiegend aus nationalen
Mitteln finanziert wird, basiert weitgehend auf bewährten Verfahren,
die sich im Rahmen des Programmplanungssystems der Strukturfonds herauskristallisiert
haben. Damit unterliegt der gesamte Plan den Kontroll- und Evaluierungsverfahren
für die von der EU kofinanzierten Programme.
Irland befindet sich in einem ehrgeizigen Friedensprozess. Wie trägt
das von der EU finanzierte Programm PEACE zum Friedensprozess bei? Welche
Erwartungen richten sich auf das Programm PEACE II, über das derzeit
verhandelt wird?
Das von der EU unterstützte Programm für Frieden und Versöhnung,
das sich über den Zeitraum 1995 bis 1999 erstreckte, hat ganz gezielt
zum Aufbau einer friedlichen und stabilen Gesellschaft auf der irischen
Insel beitragen. Durch seine Ausrichtung auf die Aussöhnung zwischen
Gemeinschaften in Nordirland und zwischen dem Norden und dem Süden
hat es einen ganz aktuellen und wertvollen Beitrag geleistet, so dass
damit begonnen werden konnte, die Hinterlassenschaft der 30 Jahre andauernden
Gewalt zu beseitigen.
Es wirkte und wirkt sich immer noch in erheblichem Maße auf die
Wirtschaft und die Gesellschaft in Nordirland und in der Grenzregion aus,
und es hat jeder Region geholfen, die Chancen zu nutzen, die aus dem Friedensprozess
erwachsen.
Meiner Ansicht nach wird ein ganz wichtiger Aspekt der grenzübergreifenden
und transnationalen Programme häufig übersehen, nämlich
die "Dimension Mensch". Unsere Erfahrung mit dem Programm PEACE
ist, dass es nicht nur den wirtschaftlichen und den gesellschaftlichen
Aufschwung unterstützt hat. Es hat vor allem eine tragfähige
Grundlage für Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund und
den verschiedensten sozialen, politischen, religiösen und wirtschaftlichen
Traditionen geschaffen, auf der sie sich begegnen und zusammenarbeiten
können, um gemeinsame Ziele zu erreichen und gegenseitig davon zu
profitieren. Durch die formellen institutionellen Einrichtungen des Programms
Peace 1995-1999, den Begleitausschuss und das Beratende Forum, erhielten
die Sozialpartner, die Regierung und andere Beteiligte im Norden und im
Süden eine neue Chance zur Zusammenarbeit im Sinne des Programms.
Damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage in Bezug auf das neue Programm
PEACE. Ein Großteil der Arbeit, von der ich bereits gesprochen habe,
wird im Rahmen des neuen Peace-Programms unterstützt und durch das
strategischen Anliegen des Programms, "die Fortschritte in Richtung
einer friedlichen und beständigen Gesellschaft zu verstärken
und die Versöhnung [...] zu fördern", unterstrichen. Das
Programm wurde gerade erst mit der Kommission vereinbart, und ich rechne
damit, dass die Auszahlung der Gelder in Kürze anlaufen kann.
Das neue Peace-Programm orientiert sich an einer Reihe strategischer
Themen, die die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung sowie den
Wiederaufschwung der ländlichen und städtischen Gemeinden durch
lokale Aktivitäten betreffen. Wie im vorangegangenen Programm konzentrieren
wir uns wieder darauf, eine umfassendere und intensivere grenzübergreifende
Kooperation in verschiedenen Bereichen zu unterstützen und zu fördern.
Mindestens 15% der Gelder für das Programm, etwa 106 Mio. Euro -
einschließlich der Beiträge der EU und der nationalen Beiträge
aus dem Norden und dem Süden - sollen eine stärkere Zusammenarbeit
über die Grenze hinweg fördern.
Ich bin sehr zufrieden mit dem zielorientierten Ansatz, den wir mit
unseren Kollegen in Nordirland vereinbart haben. Daraus werden sich Maßnahmen
ergeben, die auf diejenigen Gemeinschaften, Gruppen und Bereiche ausgerichtet
sind, die in besonderem Maße von den Unruhen betroffen sind.
Ein wesentlicher Aspekt des neuen Peace-Programms ist, dass der Special
EU Programmes Body, SEUPB (EU-Sonderprogrammstelle), einer der North/South
Implementation Bodies (gemeinsame Durchführungsstellen von Nord und
Süd), als Verwaltungsbehörde fungieren wird, die im Rahmen der
Karfreitagsvereinbarung eingerichtet wurden. Ich freue mich besonders,
dass die Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden, die in
besonderem Maße durch EU-finanzierte Programme unterstützt
wird, mit dem SEUPB jetzt eine sichtbare institutionelle Präsenz
bekommt.
Die Vereinbarung über das neue Peace-Programm lässt darauf
hoffen, dass eine neue Entwicklungsphase in den sozialen und wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden eingeleitet wird. Wir
möchten auf den Fortschritten aufbauen, die seit der Waffenruhe 1994
erreicht worden sind. Wir müssen Peace alles abverlangen. Wir müssen
eine bessere Gemeinschaft auf der gesamten Insel errichten und dafür
sorgen, dass die Unterstützung unserer europäischen Nachbarn
richtig genutzt wird, um die Verletzungen und Schäden abzubauen,
die in dem langjährigen Konflikt entstanden sind.
Websites:
|