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EU-Regionalpolitik in Irland

Interview mit dem irischen Finanzminister Charlie McCreevy


Irland kann seit einigen Jahren ein überdurchschnittliches BIP-Wachstum und einen drastischen Rückgang seiner Arbeitslosenquote vorweisen, so dass es nicht länger als "Kohäsionsland" anzusehen ist. Was haben die Strukturfonds zu dieser Entwicklung beigetragen?

Tatsächlich hat sich in der irischen Wirtschaft in den letzten Jahren ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Das BSP ist seit 1993 durchschnittlich um 7,8% pro Jahr gestiegen. 1998 hat das irische Pro-Kopf-BIP den EU-Durchschnitt erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist von über 16% zu Beginn des Programmzeitraums 1989-1993 auf inzwischen unter 4% gesunken.

Im Zeitraum 1989-1993 trugen die Strukturfonds 4,6 Mrd. Euro zu einem gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) mit einem Finanzvolumen von insgesamt 10,4 Mrd. Euro bei, und im Programmzeitraum 1994-1999 trugen Struktur- und Kohäsionsfonds 7,2 Mrd. Euro zu einem GFK mit einem Finanzvolumen von knapp über 12,7 Mrd. Euro bei. Im Zeitraum 2000-2006 werden die Struktur- und Kohäsionsfonds mit 3,7 Mrd. Euro zu Ausgaben in Höhe von 7,7 Mrd. Euro beitragen; dies macht etwa 13% der Gesamtausgaben im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans 2000-2006 aus.

Dass der Beitrag von Struktur- und Kohäsionsfonds zur Entwicklung der irischen Wirtschaft erheblich zurückgeht, weist auf den wirtschaftlichen Aufschwung Irlands in den letzten Jahren hin. Seit 1989 beliefen sich die jährlichen Mittel aus Struktur- und Kohäsionsfonds im Durchschnitt auf 1,9% des BIP. 1991 war mit 2,9% der Höhepunkt erreicht, und im Jahr 2000 betrugen sie nur noch 0,9%. Bis zum Ende des durch die Finanzielle Vorausschau von Berlin abgedeckten Zeitraums im Jahr 2006 werden sie auf unter 0,2% des BIP zurückgehen.

Die Zuschüsse aus den Strukturfonds Anfang der 1990-er Jahre kamen gerade zum richtigen Zeitpunkt, so dass Irland nach einer finanziell angespannten Periode sich der Infrastruktur, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung widmen konnte. Dies war aber nur einer der Faktoren, die den wirtschaftlichen Wandel in Irland ermöglicht haben. Eine behutsame Lenkung der Wirtschaft, ein empfängliches Umfeld für Privatinvestitionen und der Einfluss einer gut entwickelten Sozialpartnerschaft haben dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Diese Faktoren haben zusammen mit den Investitionen der EU und erheblichen Investitionen des Staates selbst ausländische Direktinvestitionen in erheblichem Umfang angezogen. Auch wurde damit die Entwicklung der Basisindustrie und des Dienstleistungsangebots unterstützt und die Entwicklung der irischen Wirtschaft vorangetrieben.

Die Auswirkungen der Strukturfonds dürften sich wohl am besten mit folgendem Zitat aus dem Kohäsionsbericht beschreiben lassen : "Das Beispiel Irland zeigt, was erreicht werden kann, wenn die Strukturfondsförderung in ein zusammenhängendes Politikkonzept integriert wird, welches insbesondere darauf ausgerichtet ist, günstige volkswirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, und welches darüber hinaus durch sozialen Konsens gestützt wird. Irland ist somit ein hervorragendes Beispiel für "good practice" (vorbildliches Vorgehen)."

Wie will Irland die Kluft abbauen, die sich in dieser Aufschwungphase zwischen und in den Regionen des Landes aufgetan hat? Wie wird die Regionalpolitik der EU diesen Prozess unterstützen?

Alle Regionen in Irland haben einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt und sich an das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP in der EU angenähert, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Vor allem die Regionen Dublin und Mid-East haben die nationale Leistungsfähigkeit so weit gesteigert, dass Irlands Pro-Kopf-BIP inzwischen über dem EU-Durchschnitt liegt.

Die Gliederung des Landes in zwei NUTS-II-Regionen, die Region Border, Midland und Western (BMW mit Ziel-1-Status) und die Region Süden und Osten (S&E), wird eine ausgewogene regionale Entwicklung in Irland weiter vorantreiben.

Eines der Hauptziele des Nationalen Entwicklungsplans 2000-2006 mit einem Volumen von 52 Mrd. Euro ist eine regional ausgewogene Entwicklung. Die Gesamtinvestitionen im Rahmen des Programms gehen bevorzugt in die Region BMW, wo die Pro-Kopf-Investitionen über ein Drittel höher sein sollen als in der Region S&E. Jede Region hat ein bereichsübergreifendes Regionalprogramm, um ihre natürlichen Ressourcen optimal zu nutzen . Dazu zählen Investitionen in die lokale Infrastruktur, in die lokale Unternehmensentwicklung, in die landwirtschaftliche und die ländliche Entwicklung und in die soziale Integration und Kinderbetreuung. Investitionen im Rahmen dieser regionalen operationellen Programme (OP) werden durch Investitionen im Rahmen der intraregionalen Programme ergänzt, die auf die Infrastruktur, den Produktionssektor und die Förderung von Beschäftigung und Humanressourcen ausgerichtet sind.

Durch den Ziel-1-Status der Region BMW und den Übergangsstatus der Region S&E wird die stärkere Konzentration der europäischen Strukturfondsmittel im Zeitraum 2000-2006 erleichtert

Der nationale Entwicklungsplan (2000-2006), der vorwiegend aus nationalen Mitteln finanziert wird, basiert weitgehend auf bewährten Verfahren, die sich im Rahmen des Programmplanungssystems der Strukturfonds herauskristallisiert haben. Damit unterliegt der gesamte Plan den Kontroll- und Evaluierungsverfahren für die von der EU kofinanzierten Programme.

Irland befindet sich in einem ehrgeizigen Friedensprozess. Wie trägt das von der EU finanzierte Programm PEACE zum Friedensprozess bei? Welche Erwartungen richten sich auf das Programm PEACE II, über das derzeit verhandelt wird?

Das von der EU unterstützte Programm für Frieden und Versöhnung, das sich über den Zeitraum 1995 bis 1999 erstreckte, hat ganz gezielt zum Aufbau einer friedlichen und stabilen Gesellschaft auf der irischen Insel beitragen. Durch seine Ausrichtung auf die Aussöhnung zwischen Gemeinschaften in Nordirland und zwischen dem Norden und dem Süden hat es einen ganz aktuellen und wertvollen Beitrag geleistet, so dass damit begonnen werden konnte, die Hinterlassenschaft der 30 Jahre andauernden Gewalt zu beseitigen.

Es wirkte und wirkt sich immer noch in erheblichem Maße auf die Wirtschaft und die Gesellschaft in Nordirland und in der Grenzregion aus, und es hat jeder Region geholfen, die Chancen zu nutzen, die aus dem Friedensprozess erwachsen.

Meiner Ansicht nach wird ein ganz wichtiger Aspekt der grenzübergreifenden und transnationalen Programme häufig übersehen, nämlich die "Dimension Mensch". Unsere Erfahrung mit dem Programm PEACE ist, dass es nicht nur den wirtschaftlichen und den gesellschaftlichen Aufschwung unterstützt hat. Es hat vor allem eine tragfähige Grundlage für Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund und den verschiedensten sozialen, politischen, religiösen und wirtschaftlichen Traditionen geschaffen, auf der sie sich begegnen und zusammenarbeiten können, um gemeinsame Ziele zu erreichen und gegenseitig davon zu profitieren. Durch die formellen institutionellen Einrichtungen des Programms Peace 1995-1999, den Begleitausschuss und das Beratende Forum, erhielten die Sozialpartner, die Regierung und andere Beteiligte im Norden und im Süden eine neue Chance zur Zusammenarbeit im Sinne des Programms.

Damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage in Bezug auf das neue Programm PEACE. Ein Großteil der Arbeit, von der ich bereits gesprochen habe, wird im Rahmen des neuen Peace-Programms unterstützt und durch das strategischen Anliegen des Programms, "die Fortschritte in Richtung einer friedlichen und beständigen Gesellschaft zu verstärken und die Versöhnung [...] zu fördern", unterstrichen. Das Programm wurde gerade erst mit der Kommission vereinbart, und ich rechne damit, dass die Auszahlung der Gelder in Kürze anlaufen kann.

Das neue Peace-Programm orientiert sich an einer Reihe strategischer Themen, die die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung sowie den Wiederaufschwung der ländlichen und städtischen Gemeinden durch lokale Aktivitäten betreffen. Wie im vorangegangenen Programm konzentrieren wir uns wieder darauf, eine umfassendere und intensivere grenzübergreifende Kooperation in verschiedenen Bereichen zu unterstützen und zu fördern.

Mindestens 15% der Gelder für das Programm, etwa 106 Mio. Euro - einschließlich der Beiträge der EU und der nationalen Beiträge aus dem Norden und dem Süden - sollen eine stärkere Zusammenarbeit über die Grenze hinweg fördern.

Ich bin sehr zufrieden mit dem zielorientierten Ansatz, den wir mit unseren Kollegen in Nordirland vereinbart haben. Daraus werden sich Maßnahmen ergeben, die auf diejenigen Gemeinschaften, Gruppen und Bereiche ausgerichtet sind, die in besonderem Maße von den Unruhen betroffen sind.

Ein wesentlicher Aspekt des neuen Peace-Programms ist, dass der Special EU Programmes Body, SEUPB (EU-Sonderprogrammstelle), einer der North/South Implementation Bodies (gemeinsame Durchführungsstellen von Nord und Süd), als Verwaltungsbehörde fungieren wird, die im Rahmen der Karfreitagsvereinbarung eingerichtet wurden. Ich freue mich besonders, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden, die in besonderem Maße durch EU-finanzierte Programme unterstützt wird, mit dem SEUPB jetzt eine sichtbare institutionelle Präsenz bekommt.

Die Vereinbarung über das neue Peace-Programm lässt darauf hoffen, dass eine neue Entwicklungsphase in den sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden eingeleitet wird. Wir möchten auf den Fortschritten aufbauen, die seit der Waffenruhe 1994 erreicht worden sind. Wir müssen Peace alles abverlangen. Wir müssen eine bessere Gemeinschaft auf der gesamten Insel errichten und dafür sorgen, dass die Unterstützung unserer europäischen Nachbarn richtig genutzt wird, um die Verletzungen und Schäden abzubauen, die in dem langjährigen Konflikt entstanden sind.

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