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Inhalt
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Die Kohäsionspolitik im Mittelpunkt der Debatte

Eine positive Bilanz
Eine neue Karte der Disparitäten in Europa
Die Zukunft der Kohäsionspolitik


"Die Debatte ist eröffnet." Kommissar Michel Barnier hat dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen kürzlich den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorgelegt, der am 31. Januar 2001 von der Kommission verabschiedet wurde. Unter dem Titel "Einheit Europas, Solidarität der Völker, Vielfalt der Regionen" bilanziert der Bericht die Kohäsionspolitik und schafft eine erste Grundlage für die Debatte über die Zukunft dieser Politik in einem erweiterten Europa.

Durch die vereinten Anstrengungen von Strukturfonds und Kohäsionsfonds konnten in den letzten Jahren große Erfolge erzielt werden. Damit ist es aber noch nicht getan. Vor allem innerhalb der Mitgliedstaaten gibt es immer noch Disparitäten, und zudem geht Europa mit der Erweiterung einer seiner größten Herausforderungen entgegen.

Eine positive Bilanz

In kaum mehr als 10 Jahren hat sich die Kohäsionspolitik an die Globalisierung und die tiefgreifenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur angepasst und dazu ihre Aktivitäten von der industriell geprägten Wirtschaft auf die wissensbasierten Bereiche verlagert. Außerdem bemüht sie sich, dem immer lauter werdenden legitimen Ruf nach mehr Übersichtlichkeit in den Gemeinschaftspolitiken und größerer Transparenz in der Verwendung der öffentlichen Gelder gerecht zu werden.

Einige Zahlen geben hier Aufschluss. So hat sich seit Ende der 80er-Jahre das Entwicklungsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten um 33% und zwischen den europäischen Regionen um 20% verringert.

Irland gehört nicht mehr zu den ärmsten Ländern. Sein Anschluss an die europäischen Durchschnittswerte ist einer der größten Erfolge, die mit dem Beitrag der Strukturfonds zum Aufschwung und Wachstum eines Mitgliedstaates erreicht worden sind. In den anderen drei sog. Kohäsionsländern Griechenland, Spanien und Portugal ist das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 1988 und 1999 von 68% auf 79% des europäischen Durchschnittswertes gestiegen.

In diesen Ländern ist das BIP stärker gewachsen als der Gemeinschaftsdurchschnitt. Auch ihre Eisenbahn-, Straßen- und Telekommunikationsinfrastruktur hat sich erkennbar verbessert.

Diese beachtlichen Fortschritte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf dem Weg zu einer gelungenen Kohäsion und zu gleichen Wettbewerbschancen der Regionen noch immer Hindernisse vorhanden sind. Innerhalb der Staaten gibt es weiterhin krasse Ungleichheiten. Das zeigen beispielsweise Arbeitslosenquoten von über 20% in einigen Regionen Italiens und Spaniens und in den überseeischen Gebieten.

Es ist der Europäischen Union zwar gelungen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu drosseln, aber die Mitgliedstaaten selbst verzeichnen auf dem Arbeitsmarkt sowie in Ausbildung, Bildung, Innovation und Forschung immer noch Diskrepanzen.

Eine neue Karte der Disparitäten in Europa

Eine neue Karte der Disparitäten in Europa Vor dem Hintergrund des zweiten Kohäsionsberichts implizieren die Ergebnisse eines Jahrzehnts und die bevorstehende Erweiterung eine tiefgreifende Entwicklung der Kohäsionspolitik. Diese Politik steht vor einer zweifachen Herausforderung. Einerseits muss sie neue Lösungen für die anhaltenden Schwierigkeiten der 15 Mitgliedstaaten finden, und andererseits muss sie den Nachweis erbringen, dass Solidarität ein Stützpfeiler des europäischen Modells bleibt.

Der Zusammenhalt von 27 Staaten gestaltet sich anders als die Kohäsion von 15 Ländern. Durch den Beitritt von 12 neuen Staaten werden sich die Disparitäten erheblich vergrößern, wie folgende Zahlen belegen: Während die Bevölkerung der Union um 33% zunehmen wird, erhöht sich ihr BIP nur um 5%. Bei keiner der vorangegangenen Erweiterungen hat sich in Europa ein derartiges Entwicklungsgefälle aufgetan.

Laut Bericht gäbe es drei Gruppen von Staaten, wenn das Europa der 27 zum jetzigen Zeitpunkt realisiert würde. Die erste Gruppe würde die zwölf reichsten derzeitigen Mitglieder umfassen, deren BIP mindestens dem Gemeinschaftsdurchschnitt entspricht.Der zweiten Gruppe würden Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern, Malta, Slowenien und die Tschechische Republik angehören, deren BIP etwa 80% des Gemeinschaftsdurchschnitts entspricht. Und schließlich die übrigen acht Beitrittsländer, deren Einkommen maximal 40% des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. In dieser dritten Gruppe würden 16% der Gesamtbevölkerung leben.

Die Zukunft der Kohäsionspolitik

Mit seinen Ausführungen vor dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen über Inhalte und Entwicklung der regionalen Entwicklungs- und Kohäsionspolitik hat Kommissar Michel Barnier Argumente für die umfassende Debatte geliefert, die zu führen sein wird, bevor die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen kann.

1. Wozu eine Kohäsionspolitik?

Die Erweiterung wird zweifellos mit einer Stärkung der Subsidiarität einhergehen.

  Die Zukunft der Kohäsionspolitik "Die Regionalpolitik wird mit der Erweiterung nicht verschwinden. Vielmehr wächst durch die zunehmenden Disparitäten ihre Legitimation, sich in den derzeitigen und den künftigen Mitgliedstaaten mit den gleichen Grundsätzen und den gleichen Bestrebungen zu betätigen."

Die Kohäsionspolitik kann sich aber nicht darauf beschränken, Schecks zu verteilen. Sie wird weiter dem gemeinsamen Interesse einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung innerhalb der europäischen Grenzen dienen. Die Kohäsionspolitik muss ihre Prioritäten neu definieren und ihre Tätigkeit stärker auf die drängendsten Probleme ausrichten. Dazu zählen beispielsweise der Arbeitsmarkt, die Probleme in den Städten und durch natürliche Gegebenheiten benachteiligte Gebiete. Außerdem muss die Basis dieser Politik vor Ort gestärkt und die Effizienz ihrer Finanzverwaltung weiter verbessert werden.

2. Eine Kohäsionspolitik für wen?

Die Regionen mit Entwicklungsrückstand werden weiterhin im Mittelpunkt der Strukturmaßnahmen stehen, die mit dem BIP über ein einfaches und transparentes Kriterium für die Förderfähigkeit verfügen. Die Erweiterung wird unweigerlich zu einem Rückgang des durchschnittlichen BIP in der Union führen. Einige Regionen, die heute unter Ziel 1 fallen, würden deshalb im Jahr 2007 automatisch von der Förderung ausgeschlossen. Durch die Armut der einen werden die Schwierigkeiten der anderen aber nicht beseitigt. Deshalb muss der Bezugsrahmen für die Regionalpolitik an die sozioökonomischen Realitäten angepasst werden. Zielrichtung dieser Politik für alle und mit allen kann nur das gesamte Territorium der Union sein. Im Übrigen ist eine effiziente Politik nur mit uneingeschränkter Subsidiarität auch auf regionaler Ebene möglich.

3. Wie soll die Kohäsionspolitik aussehen?

Die Glaubwürdigkeit dieser Politik hängt vor allem von ihrer Effizienz ab. Die öffentlichen Gelder müssen korrekt verwaltet werden, und zwischen gewährten Mitteln und Ergebnissen muss eine noch engere Verbindung bestehen.

Damit die Kohäsionspolitik ihre Ziele erreichen kann, müssen ausreichende Mittel dafür bereit stehen. Angesichts knapper Mittel sollten sich die anderen Gemeinschaftspolitiken enger als bisher an den Zielen der Kohäsion orientieren.

Der Dialog, den der zweite Kohäsionsbericht eröffnet hat, ist wichtig für den weiteren Aufbau Europas. Das Kohäsionsforum am 21. und 22. Mai in Brüssel wird einen fruchtbaren Gedankenaustausch ermöglichen, zu dem alle Parteien eingeladen sind, die mit ihren Eigenarten und Besonderheiten an der Verwirklichung eines vereinten Europa mitwirken.

Die Ausführungen von Michel Barnier vor dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen können auf dem Website des Kommissars eingesehen werden: http://europa.eu/barnier
Den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt finden Sie auf dem Inforegio-Website

 


 

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