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Interview : Jos Chabert


Jos Chabert, Romano Prodi
Jos Chabert, Präsident des Ausschusses der Regionen, und Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission

Der zweite Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt macht vor allem deutlich, dass der bevorstehende Beitritt weiterer Staaten die Disparitäten in der Union erheblich verstärken wird. Hat der Ausschuss der Regionen (AdR) schon Vorschläge vorgelegt, wie sich die Solidarität in Europa in diesem neuen Kontext erhalten bzw. verstärken lässt?


Der AdR plädiert dafür, dass die künftige europäische Regionalpolitik alle ihre Mittel einsetzt, um diese Solidarität im Sinne des europäischen Sozialmodells zu fördern.

Das heißt, sie soll auch weiterhin die Rolle des Motors der Integration spielen, und dabei den bottom-up Ansatz einbeziehen. Solange sie bei der Koordinierung ihrer Ziele, Strukturen und Programme den Grundsatz der Subsidiarität nicht aus dem Auge verliert, kann sie dieser Aufgabe auch gerecht werden.

Die Unterstützung der Solidarität wird finanzielle Konsequenzen haben...

"Solidarität" ist gleichbedeutend mit "Gegenseitigkeit". Der nächste Finanzrahmen muss erweitert werden, damit die am stärksten benachteiligten Regionen in der Europäischen Union, die zurzeit Strukturhilfen erhalten, ebenso unterstützt werden wie die neuen Mitgliedstaaten. Wenn die Unterschiede in Entwicklung und Wohlstand in der Union infolge der Erweiterung erheblich zunehmen, müssen die Mittel aufgestockt werden, um das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu erreichen und um dem Konzept des räumlichen Zusammenhalts Rechnung tragen zu können.

Wenn die künftige europäische Regionalpolitik eine auf Subsidiarität basierende Arbeitsteilung respektiert und mit ihren Mitteln für ein interkulturelles Verständnis und eine solide europäische Solidarität sorgt, kann sie einen zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft erzielen: Sie kann das Gefühl der Zugehörigkeit und der Verbundenheit unter den Bürgerinnen und Bürgern verstärken und ein Bewusstsein für die Europäische Union schaffen.

Die Stärkung dieses Zugehörigkeitsgefühls setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger den Beitrag der Union zu den Projekten, die neuen Schwung in die Wirtschaft und die Gesellschaft bringen, genau ausmachen können.

Sind die Mitglieder des AdR darauf vorbereitet, Europa sichtbarer zu gestalten?

Transparenz und Annäherung werden auch in den nächsten Jahren für den Ausschuss der Regionen politische Priorität besitzen. Sichtbar werden die europäischen Hilfen im Rahmen der Strukturfonds durch das Konzept der Nähe, wonach der Ausschuss der bevorzugte Gesprächspartner der Union mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ist.

Gerade im Hinblick auf die Erweiterung setzt der Ausschuss in erster Linie auf Sichtbarkeit und Kommunikation, um das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zur Union zu stärken. Der Ausschuss der Regionen kann mit Hilfe seiner 222 Mitglieder und deren Stellvertretern (344 nach der Erweiterung) den "Draht" zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Gemeinschaftsinstitutionen schaffen. Die Tätigkeit der Mitglieder beschränkt sich nicht darauf, Stellungnahmen abzugeben. Zu ihren Prioritäten gehört vielmehr, dass sie einerseits die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger an die europäischen Institutionen herantragen und andererseits die Informationen der europäischen Institutionen an die Bürgerinnen und Bürger weiterleiten. Die Mitglieder des AdR mit ihren regionalen oder lokalen Mandaten gehören zu den Repräsentanten der Europäischen Union, die den Menschen in der Union am nächsten stehen.

Der Ausschuss der Regionen ist stets für die Stärkung der Partnerschaft eingetreten, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser in die Aufstellung und Durchführung der vom EFRE finanzierten Programme einzubeziehen. Wie beurteilt der Ausschuss der Regionen die Umsetzung der für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 vorgesehenen Dezentralisierung?

Der Ausschuss der Regionen verlangt, dass sich die lokalen und regionalen Behörden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und entsprechend der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds an der Vorbereitung, Umsetzung und Begleitung der Programme beteiligen. Diese dezentralisierte Partnerschaft - basierend auf dem Bottom-up-Ansatz - muss mit Nachdruck und auf demokratische Weise umgesetzt werden. Denn er garantiert, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und eine nachhaltige Entwicklung effizienter durchgeführt werden könnte.

Es reichen schon einige allgemeine Bestimmungen in den Vorschriften aus, um das Prinzip der Partnerschaft in die Praxis umzusetzen.

Die in der Europäischen Union bestehende vertikale Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten muss auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgedehnt werden. Dadurch können die Kompetenzen breiter und ausgewogener verteilt werden. Gleichzeitig müssen diese Körperschaften durch eine klarere Verteilung der Entscheidungskompetenzen auch in die horizontale regionale Programmplanung einbezogen werden. Verbessert wird die Partnerschaft darüber hinaus durch die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Körperschaften als Verwaltungsbehörden und Zahlstellen, durch eine Vereinfachung der Verwaltung und der Kontrolle und durch eine adäquate technische Unterstützung, um alle Partner in der Region voll einzubeziehen. Dies gilt auch für die Transparenz der Aufgaben und Zuständigkeiten, der Arbeitsorganisation, der Übertragung von Befugnissen und der Mittel für die Verwaltung.

Über die Regionalpolitik hinaus tragen auch andere Gemeinschaftspolitiken zur Stärkung des Zusammenhalts in Europa bei. Wie beurteilen die auf regionaler und lokaler Ebene gewählten Vertreter die derzeitige Situation der "Gemeinschaftspolitiken", insbesondere die der Gemeinsamen Agrarpolitik?

Die Regionalpolitik ist nur eine, wenn auch vielleicht die wichtigste Facette des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa. Aber auch andere Gemeinschaftspolitiken sind eng damit verbunden, so dass die regionalen und lokalen Vertreter eine wichtige Rolle spielen. Das gilt vor allem für die Verkehrs-, die Wettbewerbs- und die Binnenmarktpolitik, für die Wirtschafts- und Währungspolitik, für die gemeinsame Fischereipolitik und natürlich für die GAP. Ein integrierter Ansatz von der Basis her kann den komplementären Charakter der verschiedenen Politiken richtig zur Geltung bringen.

Die Gemeinschaft muss sich in ihrem Handeln in allen genannten Bereichen vom Grundsatz der Subsidiarität leiten lassen und die Priorität der Erweiterung berücksichtigen.

Da die Wirtschaftsstruktur in den meisten MOEL stark auf die Landwirtschaft ausgerichtet ist, ist die gemeinsame Agrarpolitik ein unverzichtbares Instrument für den angestrebten Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union.

Informationen über den Ausschuss der Regionen finden Sie auf der Webseite:
http://www.cor.europa.eu/home.htm

http://www.cor.europa.eu/home.htm


 

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