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Der EU-Haushalt 2014-2020 und die Kohäsionspolitik

(30/06/2011)

Der EU-Haushalt 2014-2020 und die Kohäsionspolitik

Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2011 ihre Vorschläge für einen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgelegt.

Die Kommission schlägt für den Zeitraum 2014-2020 Mittelzuweisungen in Höhe von 376 Milliarden € für Instrumente der Kohäsionspolitik vor. Diese Mittel setzen sich wie folgt zusammen:

  1. 162,6 Milliarden € für Konvergenzregionen
  2. 38,9 Milliarden € für Übergangsregionen
  3. 53,1 Milliarden für Regionen des Ziels „regionale Wettbewerbsfähigkeit“
  4. 11,7 Milliarden € für territoriale Zusammenarbeit
  5. 68,7 Milliarden für den Kohäsionsfonds.

Außerdem sind ebenfalls Mittel in Höhe von 40 Milliarden € für eine neue Fazilität Europa verbinden (Connecting Europe) vorgesehen, die auf die Förderung von Investitionen in Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien abzielt.

Der Europäische Sozialfonds wird mindestens 25 % der Finanzausstattung der Kohäsionspolitik ausmachen, d. h. 84 Milliarden €, wobei die Fazilität Europa verbinden nicht berücksichtigt ist.

Die anderen Hauptelemente des vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens im Bereich der Kohäsionspolitik sind:

  • Verstärkter Fokus auf Ergebnisse und Effektivität, wobei eine systematische Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und Europa-2020-Strategie hergestellt wird
  • Neue Bestimmungen über die Konditionalität, um sicherzustellen, dass die Mittel zur Erreichung der Zielsetzungen von Europa 2020 verwendet werden, was sowohl die Erstzuteilung von Mitteln als auch die Freisetzung zusätzlicher Mittel betrifft
  • Die Einführung einer neuen Kategorie „Übergangsregion“, worunter auch die Regionen fallen, deren BIP pro Kopf bei 75-90 % des Durchschnitts der EU-27 liegt
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Mittelaufnahme durch die Mitgliedstaaten

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