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Mitgliedstaaten und Regionen dürfen bei der Vorbereitung der nächsten Generation von EU-Wachstumsprogrammen keine Zeit verlieren

(10/07/2013)

Mitgliedstaaten und Regionen dürfen bei der Vorbereitung der nächsten Generation von EU-Wachstumsprogrammen keine Zeit verlieren

Kommissar Hahn nach der Parlamentsabstimmung über eine radikale Reform der EU-Regionalpolitik: Mitgliedstaaten und Regionen dürfen bei der Vorbereitung der nächsten Generation von EU-Wachstumsprogrammen keine Zeit verlieren

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat die Mitgliedstaaten und Regionen aufgerufen, bei der Planung der EU-Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 2014-2020 keine Zeit zu verlieren. Anlass dafür war die Billigung einiger Berichte über eine radikale Reform der Regionalpolitik im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments.

Schlüsselelemente der Reform, die durch die heutige Abstimmung bestätigt wurden:

  • Ausrichtung der Investitionen auf Schlüsselbereiche für Wachstum und Beschäftigung gemäß der Strategie Europa 2020 durch eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für alle fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds)

  • Der größte Teil der Mittel fließt in einige wenige Prioritäten, die in engem Zusammenhang mit der Wachstumsstrategie Europa 2020 stehen, und zwar:

  • Zwischen 50 % und 80 % der EFRE-Mittel entfallen auf Maßnahmen zur Förderung von Innovation und FuE, der digitalen Agenda, der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß.

  • Im Bereich Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß müssen mindestens 12 % bis 20 % für Energieeffizienz und erneuerbare Energien verwendet werden.

  • Mitgliedstaaten und Regionen müssen klare und messbare Ziele in Bezug auf die Auswirkungen der Investitionen aufstellen. Fortschritte sind zu messen und mitzuteilen.

  • Maßnahmen zum Abbau des Verwaltungsaufwands und zur Vereinfachung der Verwendung von EU-Mitteln: mehr gemeinsame Regeln für alle Fonds, gezieltere und weniger häufige Berichterstattung, breitere Nutzung von digitalen Technologien („e-Kohäsion“).

Pressemitteilung

Q&A on the legislative package for EU Cohesion Policy 2014-2020

Regionalpolitik der EU 2014-2020: Legislativvorschläge

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