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Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik: 'Wenn es um die Unterstützung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Behinderungen geht, müssen die EU-Regierungen ihre Prinzipien in die Tat umsetzen'

(19/03/2013)

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik: 'Wenn es um die Unterstützung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Behinderungen geht, müssen die EU-Regierungen ihre Prinzipien in die Tat umsetzen'

Kommissar Hahn sagte dies nach einem Treffen mit einer der führenden Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen, zu der Frage, wie die EU-Kohäsionspolitik die EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Behinderungen unterstützen kann. Nach dem Treffen mit Miguel Carbelleda Piniero, dem Präsidenten der spanischen Organisation ONCE, erklärte er:

„Ich glaube, dass die Kohäsionspolitik sowohl beim Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU als auch bei der Verbesserung ihrer Lebensqualität eine essenzielle Rolle spielt. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Angelegenheiten im Zuge der Reform der Kohäsionspolitik anzugehen. Derzeit wird über sie verhandelt und sie werden vom Europäischen Parlament und Europas Organisationen, die sich für die Rechte der Menschen mit Behinderungen einsetzen, unterstützt. Doch wir benötigen auch die Unterstützung der EU-Regierungen. Ich fordere sie dazu auf, die Prinzipien, denen sie sich verpflichtet haben, in die Tat umzusetzen. Sie sowie die EU als Ganzes haben die ‚UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen‘ ratifiziert. Wir sind der Meinung, dass dies eine Vorbedingung für EU-Finanzierungen sein sollte.“

HINTERGRUND: Darüber hinaus hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Reform der Kohäsionspolitik Maßnahmen gegen Diskriminierung und für verbesserte Zugänglichkeit als Vorbedingung für die Genehmigung von durch EU-Fonds unterstützten Programmen vorgeschlagen. Die Verwaltungsbehörden in den Regionen und Städten müssten außerdem die Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechend der EU-Gesetzgebung bei der Projektauswahl beachten. Ein neuer Verhaltenskodex sowie neue „Partnerschaftsvereinbarungen“ zu Finanzmitteln der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 in den Mitgliedstaaten verlangen außerdem die Beteiligung von Gruppierungen der Zivilgesellschaft – einschließlich von NROs, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen, in der Planung, Umsetzung und Überwachung der Finanzierung durch die EU-Kohäsionspolitik.

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