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Stellungnahme von Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik: zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nach dem Europäischen Rat

(11/02/2013)

Stellungnahme von Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik: zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nach dem Europäischen Rat

Ich weiß, dies war keine leichte Aufgabe. Deshalb bin ich froh, dass der Europäische Rat eine Einigung zum EU-Haushalt 2014-2020 erzielt hat. Vorausgesetzt, das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung, können wir die Vorbereitungen für den nächsten Programmzeitraum der Kohäsionspolitik ohne weitere Verzögerungen fortsetzen. Hierbei geht es darum, die Investitionen der EU dort einzusetzen, wo sie am meisten bewirken können – Arbeitsplätze schaffen und zur wirtschaftlichen Erholung Europas beitragen. Es geht darum, dass Investoren Sicherheit darüber erhalten, wo private Mittel unseren Einsatz unterstützen können.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wäre für Europa die bessere Lösung gewesen. Wie die Dinge derzeit stehen, wird es zweifellos schwerer werden, alle EU-Schwerpunkte, die wir in unserem Vorschlag formuliert haben, zu finanzieren.

Das Budget für die Kohäsionspolitik wurde im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag beschnitten, doch 325 Mrd. EUR in einem Zeitraum von sieben Jahren unterstützen noch immer eine modernisierte Politik: effektiver, transparenter, europäischer und im Zentrum der Strategie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Europa 2020. Die Kohäsionspolitik ist das wichtigste Investitionsinstrument der EU für die Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 und ich bin entschlossen, diese zu erreichen. Diese Einigung bestätigt auch die wichtigsten Aspekte der weiteren Reform, um die Politik noch fokussierter und effizienter zu gestalten. Besonders wichtig ist, dass die Einigung durch die Annahme der neuen Kategorie der „Übergangsregionen“ sowie des Grundsatzes der Mittelbereitstellung für stärker entwickelte Regionen anerkennt, dass Investitionen für Wachstum und Beschäftigung in allen Regionen der EU benötigt werden.

Trotz der Forderung nach einem „besseren Ausgabeverhalten“ besteht jedoch bei einigen Bestimmungen dieser Einigung die Gefahr, dass sie dringend erforderliche Investitionen für lokales Wachstum verzögern.

Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um eine neue Kohäsionspolitik, welche die Zukunft im Blick hat, zu schützen: Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Innovation, Forschung, kleine und mittlere Unternehmen sowie die CO2-arme Wirtschaft. Ich zähle darauf, dass das Europäische Parlament dasselbe tun wird, indem es einen Haushalt verteidigt, mit dem wir den Herausforderungen der Gegenwart begegnen und unsere weiteren Reformen der EU-Kohäsionspolitik unterstützen können, damit jeder ausgegebene Euro in Arbeitsplätze in Europas Regionen fließt.

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