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EU-Regionalpolitik vermitteln

Rechtliche Grundlagen

Angesichts der Größe des Budgets der EU-Kohäsionspolitik (351,8 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2020) ist es unerlässlich, mögliche Empfänger über bestehende Finanzierungsmöglichkeiten und die Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse dieser Investitionen zu informieren.
Darüber hinaus müssen öffentliche Mittel auf möglichst transparente Art und Weise verwaltet werden, sodass jederzeit eine genaue Überprüfung durch die Öffentlichkeit möglich ist. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten regelmäßig vollständige Informationen über die verfügbaren Investitionsmöglichkeiten und Programme bereitstellen und Informationen über Projekte und Empfänger veröffentlichen.
Die Informations- und Kommunikationsvorschriften zur Kohäsionspolitik der Europäischen Union sind hier festgelegt:

Kurz zusammengefasst sehen die Informations- und Kommunikationsbestimmungen in der Kohäsionspolitik wie folgt aus:
Die Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden sind dafür verantwortlich:

  • Für jedes operationelle Programm eine Kommunikationsstrategie auszuarbeiten.
  • Eine Gesamtwebsite oder ein Portal mit den Informationen zu allen operationellen Programmen dieses Landes einzurichten.
  • Potenzielle Leistungsempfänger über Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren.
  • Die Bürgerinnen und Bürger über die Leistungen der Kohäsionspolitik zu informieren.
  • Eine Auftaktveranstaltung für die Programme zu organisieren.
  • Jährlich eine umfassende Informationsmaßnahme durchzuführen.
  • Eine Liste der Vorhaben (Projekte & Empfänger) zu veröffentlichen (Aktualisierung alle sechs Monate).

Die Empfänger sind dafür verantwortlich:

  • An Bauplätzen von Infrastrukturprojekten mit öffentlichen Mitteln von über 500 000 EUR Hinweisschilder und dauerhafte Erinnerungstafeln anzubringen.
  • Dazu gehören eine EU-Flagge sowie Hinweise auf die EU und die betroffenen Fonds.
  • Empfänger, die bereits über eine Website verfügen, müssen dort die Unterstützung der EU angeben.

Die Verwaltungsbehörde eines bestimmten Programms ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Empfänger über ihre Pflichten informiert sind. Darüber hinaus muss die Verwaltungsbehörde die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen und ihre eigenen Kommunikationspflichten erfüllen.
Informationen zu Logos und zum EU-Emblem:
Die technischen Eigenschaften von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Vorhaben sowie Anweisungen zur Gestaltung des Emblems und Vorschriften zu den Standardfarben werden in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt. In der Zwischenzeit finden Sie hier weitere Informationen zum Einsatz des EU-Emblems.

Für Projekte, die aus dem Budget der operationellen Programme des Zeitraums 2007-2013 kofinanziert werden, gelten weiterhin die Vorschriften des Programmzeitraums 2007-2013!

Verordnung der Kommission 1828/2006

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