Phasen der Politik: Schritt für Schritt

Die Regionalpolitik betrifft sämtliche Ebenen von der EU-Ebene bis zur lokalen Ebene. Rechtsgrundlage ist der EU-Vertrag. Die Schwerpunkte der Regionalpolitik werden von der EU festgelegt. Die Umsetzung erfolgt durch einzelstaatliche und regionale Akteure in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission.

Der Rahmen der Regionalpolitik wird jeweils für einen Zeitraum von sieben Jahren vorgegeben.

• Die Gestaltung vollzieht sich in den folgenden Phasen:
• Das Budget der Strukturfonds und die Regeln für die Verwendung der betreffenden Mittel werden vom Rat und vom Europäischen Parlament gemäß einem Vorschlag der Kommission gemeinsam beschlossen.
• Die Grundsätze und Schwerpunkte der Kohäsionspolitik werden durch ein Konsultationsverfahren zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten herausgearbeitet. Die Gemeinschaftlichen Leitlinien zur Kohäsion werden von den nationalen und regionalen Behörden genutzt, um ihre eigene Programmplanung auf die vereinbarten EU-weiten Schwerpunkte auszurichten.
• Jedes Land erstellt einen nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP), den es der Kommission innerhalb von fünf Monaten nach der Annahme der strategischen Leitlinien zusenden muss. Dieses Dokument skizziert die Strategie des Landes und stellt eine Liste operationeller Programme vor. Anschließend hat die Kommission drei Monate Zeit, zum vorgelegten Rahmenplan Stellung zu nehmen und gegebenenfalls weitere Informationen anzufordern.
• Die Kommission beurteilt den NSRP sowie die einzelnen operationellen Programme (OP). Gegenstand der OP sind die Planungsschwerpunkte des jeweiligen Landes und/oder der jeweiligen Regionen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen der Zivilgesellschaft können sich an der Programmplanung und Verwaltung der OP beteiligen. Für den Zeitraum 2007–2013 wurden 455 operationelle Programme angenommen.
• Die operationellen Programme werden von den Mitgliedstaaten und ihren Regionen umgesetzt. Dies beinhaltet die Auswahl, Beobachtung und Beurteilung von Tausenden von Projekten. Diese Arbeit wird von „Verwaltungsbehörden“ in jedem Land und/oder jeder Region durchgeführt.
• Die Kommission weist die Mittel zu (damit die Länder die mit der Durchführung ihrer Programme verbundenen Ausgaben tätigen können)
• Die Kommission leistet die genehmigten Zahlungen für die einzelnen Länder.
• Die Kommission beobachtet die einzelnen operationellen Programme gemeinsam mit dem betreffenden Land.
• Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten legen während des gesamten Programmplanungszeitraums 2007–2013 Strategieberichte vor.

Weitere Informationen finden Sie in den Verordnungen zu den EU-Strukturfonds.