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Phasen der Politik: Schritt für Schritt

Die Regionalpolitik betrifft die gesamte EU und sie greift auf allen Ebenen – auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler Ebene, in Europas Regionen und in den Kommunen. Sie ist Teil der EU-Kohäsionspolitik, der Strategie der Europäischen Union, die harmonische Gesamtentwicklung ihrer Mitgliedstaaten und Regionen zu fördern und zu unterstützen. Diese Politik wird von nationalen und regionalen Institutionen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission umgesetzt.
Der Rahmen für die Kohäsionspolitik wird für einen Siebenjahreszeitraum festgelegt. Der derzeitige Planungszeitraum umfasst die Jahre 2014-2020.
Die Umsetzung der Kohäsionspolitik umfasst folgende Phasen:

  • Das Budget für diese Politik und die Regeln für ihre Umsetzung werden gemeinsam vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgelegt. Zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF, KF, ELER und EMFF) gibt es auch Regeln für jeden einzelnen dieser Fonds.
  • Die Prinzipien und Prioritäten der Kohäsionspolitik entstehen im Laufe eines Beratungsprozesses zwischen der Kommission und den EU-Ländern. Jeder Mitgliedstaat erstellt den Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung, in der die Strategie des Landes dargestellt wird und eine Liste von Programmen vorgeschlagen wird. Darüber hinaus legen die Mitgliedstaaten auch Entwürfe von operationellen Programmen vor, die sich auf ganze Mitgliedstaaten bzw. auf Regionen beziehen. Manche Kooperationsprogramme beziehen sich auch auf mehrere Länder. 
  • Die Kommission verhandelt mit den nationalen Behörden über den endgültigen Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung und über die einzelnen Programme. Die Programme zeigen, welche Prioritäten das betreffende Land bzw. die Regionen oder der Bereich für die internationale Zusammenarbeit setzen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Organe der Zivilgesellschaft können sich an der Planung und Verwaltung der operationellen Programme beteiligen.
  • Die Programme werden von den Mitgliedstaaten und ihren Regionen umgesetzt. Dazu gehören die Auswahl, die Überwachung und die Bewertung von Hunderttausenden von Projekten. Diese Aufgaben werden von den „Verwaltungsbehörden“ in den jeweiligen Ländern bzw. Regionen organisiert.
  • Die Kommission stellt die Mittel bereit (damit die Länder ihre Programme finanzieren können).
  • Die Kommission zahlt jedem Land die bescheinigten Ausgaben aus.
  • Die Kommission überwacht gemeinsam mit dem betreffenden Land die jeweiligen Programme.
  • Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten erstellen während des Programmzeitraums Berichte.

Weitere Informationen finden Sie in den Verordnungen zu den EU-Struktur- und Investitionsfonds.

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