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Zahlungen

Im Planungszeitraum 2007-2013 können die Mittel aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds auf drei verschiedene Arten ausgezahlt werden:

  • Vorauszahlungen: Eine Vorfinanzierung erfolgt zwischen 2007 und 2009, sobald die Kommission ein operationelles Programm angenommen hat. Welcher Anteil in dieser Form ausgezahlt werden kann, richtet sich nach dem jeweiligen Fonds: zwischen 5 % und 7 % beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beim Europäischen Sozialfonds, bis zu 10,5 % beim Kohäsionsfonds.
  • Zwischenzahlungen: Vor der ersten Zwischenzahlung muss der jeweilige Mitgliedstaat die Kommission genauer darüber informieren, wie die Mittel bzw. Ausgaben des betreffenden Programms verwaltet, bescheinigt und geprüft werden. Danach müssen die Zahlungsanträge jeweils dreimal im Jahr gesammelt an die Kommission übermittelt werden, die daraufhin weitere Zahlungen veranlasst.
  • Restzahlungen: Die Restzahlung durch die Kommission erfolgt erst, wenn der Mitgliedstaat die abschließende Ausgabenerklärung und den Abschlussbericht für das jeweilige operationelle Programm vorgelegt hat. Letztmöglicher Termin für die Einreichung dieser Dokumente ist der 31. März 2017.

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