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Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) hat das Ziel, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesse in den folgenden Nachbarländern der Europäischen Union zu unterstützen: Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinische Behörde, Republik Moldau, Syrien, Tunesien, Ukraine und Weißrussland. Die ENP soll durch einen fortgesetzten Dialog mit jedem Partnerland Wohlstand, Stabilität, Sicherheit, Marktwirtschaft und nachhaltiges Wachstum stärken.

Die Partnerländer vereinbaren mit der EU einen ENP-Aktionsplan, in dem ihr Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck kommt. Die Aktionspläne, in denen für jedes Partnerland die kurz- und mittelfristigen Prioritäten festgelegt sind, gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Obwohl die Aktionspläne für jedes Nachbarland maßgeschneidert sind, beziehen sie sich grundsätzlich auf eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen, angefangen beim politischen Dialog bis zu Handelsfragen und der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit.

Im Zeitraum 2014-2020 wird die Europäische Nachbarschaftspolitik mit Mitteln des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) finanziert, das das seit 2007 bestehende Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ersetzt. Im Einklang mit der 2011 eingeleiteten erneuerten Nachbarschaftspolitik konzentriert sich das ENI hauptsächlich auf folgende Ziele:

  • Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, Aufbau einer tiefgehenden und zukunftsfähigen Demokratie sowie Aufbau einer blühenden Zivilgesellschaft
  • Intelligentes und integratives Wachstum sowie wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung, einschließlich schrittweiser Integration in den EU-Binnenmarkt
  • Mobilität und zwischenmenschliche Kontakte, einschließlich Studentenaustauschen, Zivilgesellschaft
  • Regionale Integration, einschließlich grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Der Siebenjahreshaushalt des ENI beläuft sich auf insgesamt 15,4 Mrd. EUR (Preise Stand 2014).