Wettbewerbspolitik

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Bei der Finanzierung der Kohäsions- und Regionalpolitik sind die Regelungen für staatliche Beihilfen zu beachten, sofern diese relevant sind.

Artikel 87 des EG-Vertrags pdf untersagt staatliche Beihilfemaßnahmen, die

a) eine Übertragung staatlicher Ressourc.content.n beinhalten
b) einen wirtschaftlichen Vorteil für Unternehmen bewirken
c) den Wettbewerb verzerren, indem selektiv bestimmte Empfänger begünstigt werden, andere dagegen nicht
d) den Handel zwischen EU-Ländern beeinflussen.

Weitere Einzelheiten sind dem Vademekum zu staatlichen Beihilfen pdf en zu entnehmen.

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