Ronald Hall, hochrangiger externer Sachverständiger und ehemaliger Hauptberater der GD REGIO, schildert seine persönliche Sicht auf das EU-Programm für Internationale Städtezusammenarbeit. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in Städten. Städtische Zentren sind Quelle des Wachstums und der Entwicklung. Damit ziehen sie Landbewohner an, die nach Möglichkeiten suchen, ein höheres Einkommen zu erzielen, Zugang zu hochwertigen Leistung
- 26 October 2018
Ronald Hall, hochrangiger externer Sachverständiger und ehemaliger Hauptberater der GD REGIO, schildert seine persönliche Sicht auf das EU-Programm für Internationale Städtezusammenarbeit.
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in Städten. Städtische Zentren sind Quelle des Wachstums und der Entwicklung. Damit ziehen sie Landbewohner an, die nach Möglichkeiten suchen, ein höheres Einkommen zu erzielen, Zugang zu hochwertigen Leistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge zu erhalten und für ihre Kinder eine bessere Zukunft zu sichern.
Diese Verlagerung von Tätigkeiten mit niedriger Produktivität auf dem Land (in erster Linie in der traditionellen Landwirtschaft) hin zu Tätigkeiten mit höherem Mehrwert in der verarbeitenden Industrie und zahlreichen Dienstleistungssektoren in Städten ist für das Wirtschaftswachstum entscheidend. Im Laufe der Geschichte haben alle hochentwickelten Länder der Welt diesen Weg eingeschlagen – er entspricht als solcher dem Modell, dem faktisch die Schwellenländer rund um den Globus folgen.
Die Vorteile der Verstädterung, die sich insbesondere aus dem ressourcenintensiven Stadtentwicklungsmodell ergeben haben, das das Wachstum der Industrienationen im 20. Jahrhundert geprägt hat, haben ihren Preis. Die Verstädterung hat zu einer Erschöpfung der natürlichen Ressourcen – und der Natur selbst – sowie zur Verschmutzung der Luft, der Flüsse und Ozeane geführt, die nun die Lebensqualität in den Metropolen der entwickelten Welt gefährdet.
Für die Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen Verstädterung und Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen, ist es wichtig, die Erkenntnisse der industrialisierten Welt vollständig zu verstehen. Dazu haben nationale und städtische Behörden in den vergangenen Jahrzehnten bewährte Verfahren entwickelt, sodass die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, bei der Stadtentwicklung in Schwellenländern Berücksichtigung finden können.
Auf der Suche nach dem gegenseitigen Vorteil
Derartige Kooperationen schaffen Win-Win-Situationen. Während es von den Industrienationen nach rund einem Jahrhundert der Verstädterung viel zu lernen gibt, trifft gleichermaßen zu, dass die Schwellenländer – vielleicht weil sie weniger von Traditionen gelähmt werden – zahlreiche innovative Lösungen mit den Industriestaaten teilen können. Tatsächlich sind einige der weltweit größten städtischen Zentren in den aufstrebenden Wirtschaftssystemen etwa in China und Indien sowie in Lateinamerika zu finden.
Vielleicht entspringt das überwältigende Bedürfnis nach Zusammenarbeit und Wissensaustausch aus dem gemeinsamen Interesse von Ländern und Kontinenten, die Erde an sich zu retten. Es ist dringend notwendig, dass gemeinsam ein Verstädterungsmodell entwickelt wird, das nachhaltig ist, die Natur und natürliche Ressourcen schützt und die Emissionen verringert, die unsere Städte verschmutzen, der Gesundheit unserer Kinder schaden und zur Erderwärmung beitragen. Aus diesem Grund ist die nachhaltige Verstädterung für die von den Vereinten Nationen angenommenen Ziele für nachhaltige Entwicklung essenziell, die wiederum unter anderem dazu geführt haben, dass 2016 von mehr als 170 Ländern in Quito, Ecuador, die Neue Städteagenda verabschiedet wurde.
Die Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission hat 14 regionale und städtische politische Dialoge formalisiert, einschließlich sechs „strategischer Partner“ der EU (China, Russland, Brasilien, Mexiko, Japan und Indien) sowie der Länder der Östlichen Partnerschaft (Ukraine, Moldau, Georgien) und lateinamerikanischer Länder (Argentinien, Chile, Peru, Kolumbien) und des zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Auch ohne derartige Vereinbarungen sind Kooperationen mit anderen strategischen Partnern entstanden, etwa mit Kanada und Südafrika, sowie regionale Zusammenschlüsse wie CARICOM (Karibische Gemeinschaft), ASEAN (Asien), SACU (Südafrika) und UEMOA (Westafrika).
Die EU nimmt die Herausforderung der nachhaltigen Verstädterung sehr ernst. Die Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die die EU 2016 in Quito vertrat, verpflichtete die EU dazu, Wissen und Ressourcen zur Förderung der Neuen Städteagenda einzusetzen. Dies hat einerseits eine interne Dimension innerhalb der EU in Form der EU-Städteagenda, die entwickelt wurde, um die Stadtentwicklungsprogramme in den 28 Mitgliedstaaten zu lenken. Andererseits gibt es, wie unten erwähnt, durch die diplomatischen Beziehungen der EU mit Nicht-EU-Ländern eine externe Dimension.
Eine Kraft für nachhaltige Stadtentwicklung
Das wichtigste Instrument, um die externe Dimension heute voranzubringen, ist das Programm für internationale Städtezusammenarbeit (IUC-Programm) (2017-2019). Es verfügt über eine wesentliche Komponente, die städtische Behörden von EU- und Nicht-EU-Ländern darin unterstützt, bei Themen der nachhaltigen Stadtentwicklung zusammenzuarbeiten. Das IUC-Programm basiert auf fünf Jahre lang durchgeführten Pilotmaßnahmen, insbesondere im Rahmen des Weltstädte-Projekts und des URBELAC-Projekts der EU.
Im Rahmen des Weltstädte-Projekts (2015-2018) arbeiten EU-Städte mit Partnerstädten in Kanada, China, Indien, Japan, Südkorea, Indonesien, Vietnam, Australien und Südafrika zusammen. Die Städtepaare tauschen ihre Erfahrungen u. a. bei Themen wie intelligente Stadtentwicklung, Energieeffizienz, Abfallwirtschaft, nachhaltige Mobilität aus. Im Zuge von URBELAC (2011-2019), dessen vierte Ausgabe nun anläuft, unterstützen die Europäische Kommission und die Interamerikanische Entwicklungsbank ausgewählte Städte in der EU und in den lateinamerikanischen und karibischen Staaten (LAK). Durch das Projekt wurde ein EU-LAK-Netzwerk geschaffen, das den Erfahrungsaustausch, Benchmarking und die Erstellung von Aktionsplänen fördert. Sowohl Weltstädte als auch URBELAC sind konkrete Ergebnisse der Unterstützung internationaler Diplomatie auf städtischer Ebene durch das Europäische Parlament.
Das IUC-Programm baut Plattformen für städtische Kooperationen mit China, Indien, Japan, Lateinamerika und Nordamerika auf. Es ist ein Zeichen dafür, dass die EU-Politik zur Förderung internationaler Zusammenarbeit zwischen Städten herangereift ist. Im Rahmen des IUC-Programms schließen rund 70 teilnehmende Städte auf beiden Seiten neue Vereinbarungen über städtische Kooperationen für nachhaltige Stadtentwicklung. Dazu gehört auch die Erstellung lokaler Aktionspläne für integrierte Stadtentwicklung. Grundsätzlich wird die Zusammenarbeit in den Sektoren der EU-Städteagende und der Neuen Städteagenda in diesen Plänen priorisiert.
Ausgehend von den Erfahrungen aus dem Weltstädte-Projekt nutzen die Städte einen Ansatz, der verschiedene Interessenträger umfasst, und wenden das Wissen und die Erfahrungen von Behörden, der Wirtschaft, der Forschungsgemeinschaft und der Zivilgesellschaft an. Das rein europäische URBACT-Programm für städtische Netzwerkarbeit wird als wichtige Wissens- und Erfahrungsquelle genutzt, um die lokale Maßnahmenplanung zu unterstützen.
Dank dem IUC-Programm werden gemeinsame Pilotprojekte entwickelt. Um deren Zukunft langfristig zu sichern, unterzeichnen Behörden, Forschungsagenturen und Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten Absichtserklärungen.
Mit gutem Beispiel vorangehen
So wurde im Rahmen des IUC-Programms etwa die Stadt Parma (Italien) der Stadt Fredericton (Kanada) zugeordnet. Das Amt für Kulturerbe und Stadtentwicklung, Wachstum und Dienstleistungen für die Allgemeinheit der kanadischen Stadt arbeitet mit dem Gleichstellungsbüro und dem Büro für europäische Projekte in Parma zusammen. In der Absicht, die Demokratie lokal zu stärken, versuchen die beiden Parteien die Hindernisse, die der politischen Teilhabe von Randgruppen im Wege stehen, und die Ursachen dieser Hindernisse zu identifizieren und erarbeiten mögliche politische Maßnahmen und Mechanismen, um sie zu beseitigen und ein stärker integrativ ausgerichtetes städtisches Umfeld zu schaffen.
Die italienische Stadt Bologna arbeitet gemeinsam mit Austin (USA) an verschiedenen Fragestellungen – von der Entwicklung eines gesünderen lokalen Ernährungssystems und der Verbesserung der Ressourceneffizienz bis hin zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel. Fragen der Stadtverwaltung stehen dabei ganz oben auf der Tagesordnung. So ist Austin zum Beispiel zum Schluss gekommen, dass das hiesige Nachhaltigkeitsbüro und das Büro für wirtschaftliche Entwicklung sich stärker abstimmen müssen.
Rotterdam (die Niederlande) arbeiten mit Surat (Indien) zusammen. Die Städte konzentrieren sich auf die Bekämpfung von Problemen mit der Wasserwirtschaft, zum Beispiel die Sicherung der Trinkwasserqualität, die Eindämmung der Wasserverschmutzung durch Industrieabwässer, Hochwasserschutz und die effektive Abwasseraufbereitung. Rotterdam ist für Surat ein sachkundiger Partner, der viel Erfahrung mit der Wasserwirtschaft hat. Für Rotterdam wiederum ist Surat eine Stadt, die mit viel größeren Problemen zu kämpfen hat. Dies hat in der niederländischen Stadt bereits ein Umdenken in Bezug auf ihre eigenen Herausforderungen angestoßen.
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