Zukunft der EU-Finanzen: Neuer Kohäsionsbericht liefert Daten für Debatte über EU-Gelder in der Zeit nach 2020

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09/10/2017

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute den Siebten Kohäsionsbericht. Darin werden die EU-Regionen unter die Lupe genommen und Lehren aus den kohäsionspolitischen Ausgaben während der Krisenjahre gezogen und es wird der Boden für die Kohäsionspolitik nach 2020 bereitet.

Durch eine Analyse des aktuellen Stands beim wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU – der Kohäsion – wird die Lage der Union ganz genau untersucht: Die europäische Wirtschaft kommt wieder auf die Beine, aber es gibt nach wie vor ein Gefälle zwischen unseren Mitgliedstaaten wie auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die öffentlichen Investitionen in der EU liegen immer noch unter dem Vorkrisenniveau, doch benötigen die Regionen und die Mitgliedstaaten sogar noch mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen, die im Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen genannt sind: digitale Revolution, Globalisierung, demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Konvergenz und Klimawandel.

Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, meinte: „Der Bericht zeigt deutlich, dass unsere Union mehr Zusammenhalt braucht. Die Krise ist zwar vorbei, hat aber in vielen Regionen Narben hinterlassen. Für sie muss die Kohäsionspolitik die Herausforderungen von heute und von morgen stemmen.“

Der Bericht nimmt den endgültigen Vorschlag der Kommission nicht vorweg, liefert aber Input für die Debatte über die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020. Angesprochen werden eine EU-weite Politik mit drei Hauptzielen: die Globalisierung meistern, niemanden zurücklassen und Strukturreformen unterstützen.

Eine EU-weite Politik: In den vergangenen beiden Jahrzehnten erzielte die Kohäsionspolitik in allen EU-Regionen Ergebnisse und stellte eine wichtige Investitionsquelle dar. In den letzten zehn Jahren, als in vielen Mitgliedstaaten die wachstumsunterstützenden öffentlichen Investitionen abrissen, wurden so in der EU unmittelbar 1,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

Die wirtschaftlichen Lücken in den Regionen wachsen nun langsam wieder zu. Im Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen wurde die Debatte mit der Frage eröffnet: Soll sich die Kohäsionspolitik nun nur noch auf weniger entwickelte Regionen konzentrieren?

Wie aus dem Kohäsionsbericht hervorgeht, legen die Regionen zu, jedoch nicht alle im selben Tempo. Viele Regionen, deren Wohlstand nahe am EU-Durchschnittswert liegt, scheinen in einer „mittleres-Einkommen-Falle“ zu stecken.

Manche haben bislang lediglich die Kosten der Globalisierung getragen, ohne Nutzen daraus ziehen zu können, was oftmals zu erheblichen Beschäftigungsverlusten und dem Fehlschlagen des industriellen Wandels geführt hat. Diese Regionen benötigen weitere finanzielle Unterstützung, um die Beschäftigung und den strukturellen Wandel zu fördern.

Außerdem wird im Bericht betont, dass die Höhe der gegenwärtigen Investitionen nicht ausreicht, um die für 2030 festgesetzten Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energien und die Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Daher müssen alle EU-Regionen weiter gefördert werden, um die CO2-Emissionen zu verringern.

Die Globalisierung meistern: Wenn sich die Regionen in einer globalisierten Wirtschaft behaupten wollen, müssen sie ihre Volkswirtschaften modernisieren und Wertschöpfung erreichen. Da nur eine Handvoll EU-Regionen heute eine Vorreiterrolle einnehmen kann, sind weitere Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Senkung der CO2-Emissionen erforderlich. Neben der Förderung sollte auch eine effiziente Verknüpfung zwischen Forschungszentren, Unternehmen und Dienstleistungen angestrebt werden.

Niemanden zurücklassen: In manchen Regionen kommt es zu Massenabwanderungen, viele Städte dagegen geraten infolge des Zustroms von Neuankömmlingen auf der Suche nach besseren Perspektiven, darunter auch Migrantinnen und Migranten, unter Druck. Zwar erreichte die EU-Beschäftigungsquote einen neuen Höchststand, doch liegt die Arbeitslosenquote, vor allem bei den jungen Menschen, immer noch über dem Vorkrisenniveau.

Es sind weitere Investitionen erforderlich, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Menschen bei der Weiterentwicklung ihrer Fertigkeiten und der Gründung von Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen. Davon hängt der soziale Zusammenhalt unserer Union in der nahen Zukunft ab.

Strukturreformen unterstützen: Eine Verbesserung der öffentlichen Verwaltung steigert Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und maximiert den Nutzen von Investitionen. Wie schon im Reflexionspapier wird auch im Kohäsionsbericht anerkannt, dass die Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Steuerung der EU gestärkt werden muss, um Reformen für ein wachstumsförderndes Umfeld zu unterstützen.

Weiteres Vorgehen:

Anfang 2018 wird eine öffentliche Konsultation zur künftigen Kohäsionspolitik eingeleitet. Im Mai 2018 wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen, gefolgt von den Vorschlägen für die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020.

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