Ein Jahr später: Hochrangige Gruppe legt wichtige Empfehlungen für einen besseren Zugang von Unternehmen zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds vor.

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27/09/2016

Entsprechend der Initiative „Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ und den Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung zieht die Kommission heute eine Bilanz der Arbeiten der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds).

Hoher Bürokratieaufwand kann kleine Unternehmen und Start-ups abschrecken;angesichts der Verwaltungsverfahren könnten sie teilweise auf die Möglichkeiten verzichten, die ihnen die ESI-Fonds bieten. So bleibt wertvolles Potenzial zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ungenutzt.

Aus diesem Grund hat die Kommission vor einem Jahr eine hochrangige Gruppe zur Vereinfachung eingesetzt, die Lösungsvorschläge zur Erleichterung des Zugangs von Unternehmen zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds ermitteln soll.

Die Gruppe hat bislang eine Reihe von Empfehlungen für vier Bereiche ausgesprochen:

  • Online-Verfahren
  • einfachere Kostenerstattungsverfahren
  • besserer Zugang von KMU zu Finanzmitteln
  • stärkere Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten

Ende 2016 wird sich die Gruppe auf das Vorgehen gegen Überregulierung konzentrieren, also auf Fälle, in denen den Begünstigten von nationalen oder lokalen Behörden weitere Verwaltungslasten auferlegt werden. 

  • Einige Empfehlungen der Gruppe wurden bereits in den Vorschlag der Kommission für die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens aufgenommen. Darunter:
  • einfachere Kostenerstattungsverfahren: so müssten Begünstigte beispielsweise nicht mehr jede einzelne Ausgabe begründen, sondern könnten Pauschalbeträge oder Festpreise für bestimmte Kostenkategorien nutzen, wie Personal- oder sonstige Betriebskosten wie Versicherungen oder Miete;
  • Förderung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung: von den Begünstigten eingereichte Unterlagen sollten in digitaler Form aufbewahrt werden und müssten nicht auf jeder Stufe der Projektdurchführung neu vorgelegt werden;
  • Förderung von Synergien und vorbildlichen Verfahren, wie einzige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, mit denen verschiedene EU-Finanzierungsquellen gebündelt werden könnten. So könnten KMU einen Antrag für nur ein Investitionspaket stellen, anstatt auf eine Vielzahl von Aufforderungen reagieren zu müssen;
  • möglichst weitgehende Angleichung der Anforderungen für Unternehmer, die Darlehen aus durch ESI-Fonds geförderten Finanzierungsinstrumenten erhalten, an die Marktpraxis. Diese Anforderungen wären dabei unkomplizierter als bei normalen Beihilfen, zum Beispiel würden weniger Unterlagen benötigt und die Fristen zur Aufbewahrung dieser Unterlagen wären kürzer.

Gestützt auf die Empfehlungen der Gruppe hat die Kommission auch vorgeschlagen, die Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu vereinfachen, in dem Antragsteller nur ein Verfahren durchlaufen müssten, anstatt für jeden Fonds getrennte Vorgaben beachten zu müssen.

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