Die Europäische Kommission führt zwei neue Finanzinstrumente zur Förderung von Investitionen in Start-ups und die nachhaltige Stadtentwicklung ein

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11/07/2016

Die Europäische Kommission hat heute zwei neue Standard-Finanzinstrumente genehmigt, die direkt einsetzbar sind und den Zugang von neuen Unternehmen und Projektträgern von Stadtentwicklungsprojekten zu Finanzmitteln erleichtern sollen.

Im Zeitraum 2014-2020 bestärkt die Kommission die Mitgliedstaaten darin, ihre Investitionen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) durch Finanzinstrumente wie Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen und Garantien gemäß den Zielen der Investitionsoffensive zu verdoppeln.

Standard-Finanzinstrumente sind bereits mit der ESI-Fonds-Verordnung und den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar und sollen den Einsatz revolvierender Finanzhilfen – anstelle traditioneller Finanzhilfen – durch die Mitgliedstaaten erhöhen und private und öffentliche Mittel kombinieren.

Drei Instrumente dieser Art gibt es bereits: das Darlehen mit Risikoteilung (Aufteilung der Risiken zwischen öffentlichen und privaten Ressourcen) und das begrenzte Garantieinstrument (Einsatz öffentlicher Gelder als Garantie bei Kreditausfall im Darlehensportfolio einer Bank). Beide Instrumente verbessern den Zugang von KMU zu Finanzmitteln. Das dritte Instrument ist ein Renovierungsdarlehen für Projekte zur Energieeffizienz und für erneuerbare Energien im Wohnungssektor.

Heute präsentiert die Kommission zwei weitere Instrumente:

  • Eine Koinvestitionsfazilität zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Start-ups und KMU. Diese Unterstützung wird die Entwicklung von Geschäftsmodellen und die Erschließung zusätzlicher Finanzmittel ermöglichen, und zwar durch ein gemeinsames Anlagesystem, das von einem Hauptfinanzintermediär verwaltet wird. Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu 15 Mio. EUR je KMU belaufen. Im Zeitraum 2007-2013 war SAS JEREMIE in der französischen Region Languedoc-Roussillon ein Beispiel für eine solche Koinvestitionsfazilität, bei der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingesetzt wurden, um Privatkapital zu mobilisieren und in High-Tech-KMU in der Region zu investieren.
  • Mit Stadtentwicklungsfonds werden z. B. nachhaltige städtische Projekte in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz und Sanierung städtischer Gebiete unterstützt. Die Projekte müssen finanziell tragfähig und Teil einer integrierten Strategie für nachhaltige Stadtentwicklung sein. Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu 20 Mio. EUR je Projekt belaufen. Die Unterstützung erfolgt in Form eines von einem Finanzintermediär verwalteten Darlehensfonds mit ESI-Fonds-Mitteln und einem Mindestbeitrag von 30 % Privatkapital. Ein derartiger Stadtentwicklungsfonds wurde im Zeitraum 2007-2013 in Pommern/Polen entwickelt.

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