Kommissar Hahn ruft die Menschen in Europa zur Mitgestaltung der künftigen EU-Städteagenda auf

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, bittet die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung zu einer EU-Städteagenda: Wie sollte sie aussehen und wie sollte sie umgesetzt werden? Parallel zu einer gerade von der Europäischen Kommission vorgelegten Mitteilung fordert der Kommissar Stakeholder und Stadtbewohner zur umfassenden Mitwirkung an einer öffentlichen Konsultation auf. Anlass war der immer lauter werdende Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik und nach mehr Kohärenz bei der Handhabung städtepolitischer Herausforderungen durch die europäischen Institutionen.

In ihrer Mitteilung „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder“ beschreibt die Kommission die Situation von Städten in der gesamten EU und die Städtepolitik der Mitgliedstaaten ebenso wie die globale Dimension der Stadtentwicklung. Sie hebt hervor, dass eine EU-Städteagenda die übergeordneten Ziele der EU widerspiegeln sollte und auch die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen muss.

Kommissar Johannes Hahn, der für die EU-Regional- und -Stadtentwicklungspolitik zuständig ist, erklärte dazu: „Von Umweltverschmutzung bis Armut, von Arbeitslosigkeit bis Energie, wir können die Herausforderungen, vor denen Europa steht, nicht meistern und seine Ziele nicht verwirklichen, wenn wir diese Fragen in unseren Städten nicht lösen. Eine EU-Städteagenda muss dem Grundsatz der Subsidiarität genügen, aber dort wo wir die EU-Politik durch eine Stärkung der städtischen Dimension verbessern können, sollten wir das tun, ebenso wie wir den Städten Europas eine wichtigere Rolle als Partner der EU übertragen sollten. Die heute eingeleitete Konsultation ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Weitere Informationen:

Pressemitteilung und Memo

Die öffentliche Konsultation läuft bis 26. September 2014

Mitteilung: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder

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