Finanzmanagement

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Die Strukturfonds sind zwar Bestandteil des EU-Haushalts, aber für die Verwendung der Mittel gilt ein System geteilter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Kommission und den einzelstaatlichen Behörden:

  • Die Kommission verhandelt und beschließt die durch die EU-Staaten vorgeschlagenen Entwicklungsprogramme und weist die Mittel zu.
  • Die EU-Länder/Regionen verwalten die Programme, setzen sie durch die Auswahl der Projekte um, überwachen und bewerten sie.
  • Die Kommission nimmt an der Ausführung der Programme teil, weist die genehmigten Mittel zu, zahlt die Mittel aus und überprüft die eingerichteten Kontrollsysteme.

Für jedes operationelle Programm ernennt die nationale Behörde:

  • eine Verwaltungsbehörde (eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder eine öffentliche/private Einrichtung, die das operationelle Programm verwaltet)
  • eine Zertifizierungsstelle (eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung, die die Ausgaben und die Zahlungsanträge bestätigt, bevor sie der Kommission vorgelegt werden)
  • eine Prüfstelle (eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung mit Zuständigkeit für alle operationelle Programme; diese Stelle prüft die Wirksamkeit des Kontroll- und Verwaltungssystems.)

Mittelbindungen

Mittelbindungen für operationelle Programme werden in Jahrestranchen, pro Fonds und pro Ziel vorgenommen. Die Kommission weist die erste Jahrestranche vor Annahme des operationellen Programms zu. Danach erfolgen Zuweisungen jährlich jeweils spätestens am 30. April.

Automatische Freigabe

Der Anteil zugewiesener Mittel, der am Ende des dritten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht verwendet wurde oder für den kein Auszahlungsantrag eingereicht wurde, wird von der Kommission automatisch freigegeben.

Die Finanzierungsbedingungen

Höchstsätze für die Kofinanzierung

Höchstsätze für die Kofinanzierung:

  • Weniger entwickelte Regionen: 80 % oder 85 % (siehe Artikel 120 der Verordnung 1303/2013 für weitere Einzelheiten)
  • Übergangsregionen: 60 %
  • Stärker entwickelte Regionen: 50 %
  • Kohäsionsfonds: 85 %
  • Europäische territoriale Zusammenarbeit: 85 %

Förderfähige Ausgaben

Förderfähig sind Ausgaben, die zwischen dem 1.1.2014 und  dem 31.12.2023 getätigt werden. Die kofinanzierten Projekte dürfen nicht vor Beginn des Förderzeitraums abgeschlossen sein. Vorbehaltlich der Ausnahmen, die in den speziellen Verordnungen zu jedem Fonds vorgesehen sind, werden die Regelungen auf nationaler Ebene aufgestellt.

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