10 Fragen zur Kohäsionspolitik – EU-Regionalpolitik

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„Kohäsionspolitik“ ist die Politik hinter den Hunderttausenden Projekten in ganz Europa, die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds erhalten (der Kohäsionsfonds kommt in EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz, deren BIP unter 90 % des EU-27-Durchschnitts liegt – Kroatien wird dabei nicht berücksichtigt).

Beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt – gemäß Definition der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 – geht es darum, „Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern“. Der neueste EU-Vertrag, der Vertrag von Lissabon, fügt dem einen weiteren Aspekt hinzu, indem er sich auf den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ bezieht. 

Die Idee ist, dass die Kohäsionspolitik auch eine ausgewogenere, nachhaltigere „territoriale Entwicklung“ fördern sollte – ein Konzept, das breiter angelegt ist als die Regionalpolitik, die ganz spezifisch mit dem EFRE verbunden ist und die regionale Ebene betrifft.

In der Haushaltsperiode 2014-2020 wurde die Koordination und Abstimmung zwischen der Kohäsionspolitik und anderen Politikbereichen der EU, die zur regionalen Entwicklung beitragen – insbesondere der Entwicklung des ländlichen Raums sowie der Fischerei- und Meerespolitik –, durch gemeinsame Bestimmungen für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischerei-Fonds (EMFF) gestärkt. Gemeinsam bilden die fünf Fonds die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds).

Die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich gegliedert. Um die Programmverwaltung und statistische Vergleiche zu erleichtern, hat man auf europäischer Ebene so genannte NUTS-Regionen (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) definiert. Jedes Land ist nach diesem System in statistische Gebietseinheiten unterteilt. Die EU ist derzeit in 274 Regionen auf „NUTS-2-Ebene“ eingeteilt (zwischen 800 000 und 3 Mio. Einwohner).

Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit spricht man auch von "Euroregionen". Diese sind in Europa nach dem zweiten Weltkrieg auf Initiative von Lokalpolitikern entstanden, die die gemeinsamen Interessen beiderseits von Ländergrenzen fördern wollten. Es sind Verbände ohne feste Rechtsform.
Sie bestehen unabhängig von der Europäischen Union, beteiligen sich aber häufig an europäischen Projekten der territorialen Zusammenarbeit. Die Euroregionen werden von der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen en vertreten.

Die Verordnungen, welche die Höhe der im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 zur Verfügung stehenden Mittel festlegen, traten am 21. Dezember 2013 als Teil des „Finanzrahmens“, des siebenjährigen EU-Haushalts, in Kraft. Im Zeitraum 2014-2020 sind für Maßnahmen der Kohäsionspolitik in den 28 EU-Mitgliedstaaten 351,8 Mrd. EUR vorgesehen – ungefähr ein Drittel des EU-Haushalts. Die nationalen Regierungen haben im Rat der Europäischen Union darüber verhandelt, wie die Mittel verteilt werden sollen, und auch wenn immer noch alle Regionen von der Kohäsionspolitik profitieren, wurde den Ländern und Regionen, die in ihrer Entwicklung hinterherhinken, Priorität eingeräumt. Über die Hälfte des Budgets – 182,2 Mrd. EUR – wurden weniger entwickelten Regionen, deren BIP unter 75 % des EU-27-Durchschnitts liegt, zugewiesen. 35 Mrd. EUR wurde den Übergangsregionen, deren BIP zwischen 75 und 90 % des EU-Durchschnitts beträgt, und 54 Mrd. EUR den stärker entwickelten Regionen, deren BIP bei über 90 % des EU-Durchschnitts liegt, zugewiesen.

Die Mitgliedstaaten nutzen die Mittel dann, um Programme zu finanzieren – thematische Programme, die das ganze Land abdecken (z. B. zu Umwelt oder Verkehr), oder regionale Programme, durch die Mittel in einen bestimmten Teil des Landes gelenkt werden.

Sehen Sie nach, ob Ihre Region im Zeitraum 2014-2020 gefördert wird

Ungeachtet der Region, in der Sie leben, können Sie Mittel aus den ESI-Fonds erhalten. Die Europäische Kommission mischt sich nicht in die Auswahl einzelner Projekte ein, außer im Fall bestimmter Großprojekte.
Im Rahmen eines dezentralen Verwaltungssystems wurden nationale oder regionale Behörden zur Verwaltung der 455 einzelnen Programme benannt, die die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 umsetzen. Diese Behörden werden als « Verwaltungsbehörden » bezeichnet.

Sie legen die Auswahlkriterien fest, setzen Auswahlausschüsse ein und wählen aus, welche der auf eine allgemeine Aufforderung hin eingereichten Projekte europäische Zuschüsse erhalten.
Sie können die Liste der Verwaltungsbehörden und die Programme in Ihrer Region und in Ihrem Land einsehen. Hier finden Sie weitere Finanzierungsmöglichkeiten durch die EU.

Es kommen viele europäische Bürger für Zuschüsse aus den europäischen Fonds in Frage, aber sie wissen das nicht immer… Nutznießer der Kohäsionspolitik können Unternehmen (insbesondere KMU) sein, öffentliche Einrichtungen, Verbände oder Einzelpersonen - sofern sie ein Projekt vorlegen, das den von der Verwaltungsbehörde des Programms festgelegten Auswahlkriterien entspricht. Auch ausländische, in Europa niedergelassene Unternehmen können die Hilfe der Strukturfonds in Anspruch nehmen. Im Programmzeitraum 2007-2013 sind alle Staaten verpflichtet, die Listen aller Empfänger von Mitteln der Strukturfonds zu veröffentlichen und auf dem neuesten Stand zu halten.

Diese Listen finden Sie hier en.

Die Vorschriften spezifizieren bestimmte Kategorien für förderfähige Ausgaben. Die Allgemeine Verordnung hat für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 11 thematische Ziele spezifiziert, die von den Fonds der Kohäsionspolitik unterstützt werden. Ein bedeutender Teil der Ausgaben muss sich auf diese Prioritäten konzentrieren, die Themen wie Forschung und Innovation, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Umwelt, Verkehr, Beschäftigung, Ausbildung und öffentliche Verwaltung abdecken. Nationale und regionale Behörden spezifizieren in ihren operationellen Programmen, wie sie die verfügbaren Mittel zwischen den Hauptthemen verteilen möchten. Die nationalen Strategien sind in sogenannten Partnerschaftsvereinbarungen festgelegt.

Mehr über die Tätigkeitsbereiche der EU-Kohäsionspolitik erfahren Sie hier.

Die Kohäsionspolitik trägt durch ihre 11 thematischen Ziele zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, bei. Die Mittel der Kohäsionspolitik werden das Hauptinvestitionsinstrument für Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigung, Innovation, Bildung, Integration und die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft sein.

Sowohl der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als auch der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützen eine Reihe von Hauptprioritäten im Rahmen der 11 thematischen Ziele; ein bestimmter Teil der Mittel ist diesen Prioritäten zugewiesen. Weniger entwickelte Regionen müssen mindestens 50 % der EFRE-Mittel und 60 % der ESF-Zuweisungen auf diese Ziele konzentrieren; für Übergangsregionen betragen diese Zahlen 60 bzw. 70 % und für stärker entwickelte Regionen 80 %.

Damit die verfügbaren Mittel die höchstmögliche Wirkung erzielen können, wurde der Schwerpunkt im Programmplanungszeitraum 2014-2020 verstärkt auf die Ergebnisse gelegt, und es müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden, ehe Mittel fließen können. Durch diese sogenannten Ex-ante-Konditionalitäten wird sichergestellt, dass die richtigen Bedingungen herrschen, damit Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik in der Region eine echte Wirkung erzielen können.

  1. Die INTERREG-Initiative wurde in die Europäische territoriale Zusammenarbeit integriert.
  2. Die Ziele von URBAN (Stadtentwicklung) und EQUAL (Beschäftigung) werden nun von der allgemeinen Kohäsionspolitik verfolgt.
  3. Leader+ und der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) wurden durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ersetzt, während das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und der Europäische Fischereifonds (EFF) nun im Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zusammengefügt sind.
  4. Seit dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 ersetzt das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) die verschiedenen Programme für die Türkei und den Balkan, z. B. PHARE, ISPA, Sapard, CARDS und das Finanzinstrument für die Türkei. Die auf regionale Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzielenden IPA-Aspekte dienen für Länder, die eventuell der EU beitreten werden, weiterhin als Wegbereiter der Kohäsionspolitik.
  5. JASPERS, JEREMIE, JESSICA und JASMINE: Diese vier speziellen Unterstützungsinstrumente wurden im Programmplanungszeitraum 2007-2013 gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank entwickelt und fungieren teils als Finanzinstrumente, teils als Programme zur technischen Unterstützung. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der zunehmenden Knappheit öffentlicher Ressourcen wird angenommen, dass die Finanzinstrumente in der Kohäsionspolitik des Programmplanungszeitraums 2014-2020 eine noch größere Rolle spielen werden. 

Nationale und regionale Behörden müssen bestimmte Grundanforderungen erfüllen, bevor einem Projekt Gelder aus den ESI-Fonds zugewiesen werden. Für jedes regionale oder nationale Programm müssen drei Behörden bestimmt werden:

  1. Die Verwaltungsbehörde prüft die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung von Zuschüssen und führt regelmäßige Kontrollen durch, um die Fortschritte und die Richtigkeit der angesetzten Ausgaben zu überprüfen.
  2. Die Bescheinigungsstelle unterbreitet der Kommission regelmäßig die Kostennachweise und die Zahlungsanträge. Sie überprüft, ob die Zahlungsanträge korrekt sind und von Rechnungsführungssystemen erstellt wurden, die den geltenden nationalen und europäischen Vorschriften entsprechen.
  3. Die Prüfbehörde prüft die Systeme und die Projekte. Sie meldet der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsstelle festgestellte Lücken und Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben.

Die Auditdienste der Europäischen Kommission haben eine Überwachungsfunktion: Sie können jederzeit Nachprüfungen durchführen. Werden wesentliche Schwachstellen ermittelt, so erarbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten Aktionspläne, um diese zu beheben. Wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht rasch Abhilfemaßnahmen trifft, kann die Kommission die Zahlungen unterbrechen oder einstellen. Außerdem berücksichtigt die Kommission die Rechnungsprüfungen des Europäischen Rechnungshofs und die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Die Wirkung der Kohäsionspolitik erklärt sich aus ihren enormen Investitionen in einigen Mitgliedstaaten (bis zu 4 % ihres Bruttoinlandsprodukts). Zu Anfang dieses Programmzeitraums haben die Mitgliedstaaten - vor allem im Rahmen ihres "einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans" - quantifizierte Zielvorgaben festgelegt.

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission bewerten die Programme, um deren Auswirkungen zu messen. Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission den Kohäsionsbericht, in dem die Entwicklung der Regionen und die Auswirkungen der Politik beschrieben werden. Außerdem veröffentlicht sie jedes Jahr einen "Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt".

Wirkung und Ergebnisse – Wachstum und Beschäftigung in der EU 2007-2012

  • Steigerung des Pro-Kopf-BIP in den am wenigsten entwickelten Regionen der EU – das Pro-Kopf-BIP ist in den sogenannten Konvergenzregionen zwischen 2007 und 2010 von 60,5 % auf 62,7 % des EU-27-Durchschnitts angestiegen.
  • Die Kohäsionspolitik hat zwischen 2007 und 2012 schätzungsweise 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, davon mindestens ein Drittel in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
  • Zwischen 2007 und 2012 wurden 25 000 Straßen- und 1 800 Schienenkilometer gebaut und modernisiert, um zum Aufbau eines effizienten transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) beizutragen.
  • 200 000 KMU erhielten unmittelbare finanzielle Unterstützung, außerdem hat die Kohäsionspolitik 77 800 neu gegründeten Unternehmen in der Gründungs- und Anfangsphase geholfen.
  • Über 60 000 Forschungsprojekte wurden im Zeitraum 2007-2012 unterstützt.
  • 1,9 Millionen Menschen mehr haben nun Breitbandzugang.

Die Wirkung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik zu messen, ist für ihren anhaltenden Erfolg unerlässlich. So können wir Europas Bürgern zeigen, was durch diese Politik erreicht wurde. Dadurch bietet sich auch die Gelegenheit, von bewährten Vorgehensweisen zu lernen und die Projekte und Programme ständig zu verbessern.

Falls Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Generaldirektion Regionalpolitik.