Operationelles Programm 'Entwicklung der Bereiche Umwelt und Verkehrsinfrastruktur'

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ für Slowenien kofinanziertes Programm

Slowenien

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Die Europäische Kommission genehmigte am 27. August 2007 das operationelle Programm „Entwicklung der Bereiche Umwelt und Verkehrsinfrastruktur“ für den Zeitraum 2007-2013 in der Republik Slowenien. Dieses Programm regelt die Unterstützung der Gemeinschaft für Slowenien im Rahmen des Ziels „Konvergenz“. Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesem Programm über den EFRE beläuft sich auf 224 Mio. EUR und der Beitrag im Rahmen des Kohäsionsfonds auf 1,41 Mrd. EUR; einschließlich des Beitrags Sloweniens steht somit ein Gesamtetat von 1,92 Mrd. EUR zur Verfügung (das entspricht ca. 46 % der insgesamt im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 in Slowenien investierten EU-Gelder).

1. Ziel der EU-Investitionen

Wichtigstes Ziel dieses operationellen Programms ist die Schaffung der Voraussetzungen für Wachstum, indem nachhaltige Mobilität ermöglicht, die Umweltqualität verbessert und eine geeignete, nachhaltige Infrastruktur aufgebaut wird. Zugleich wird das Programm dazu beitragen, dass die im einzelstaatlichen strategischen Referenz-Rahmenplan festgelegten Kernziele erreicht werden, vor allem die Sicherstellung einer landesweit ausgewogenen Regionalentwicklung.

2. Erwartete Wirkungen der Investitionen

Das Programm ermöglicht den Bau bzw. die Erneuerung von 428 km Bahnstrecke (insbesondere das als Priorität eingestufte Projekt im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die Bahnachse Lyons – Triest – Divaca / Koper – Divaca – Ljubljana – Budapest – ukrainische Grenze) sowie den Wiederaufbau bzw. die Erneuerung von 215 km Straße (davon sind 65 km Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes). Vorgesehen ist außerdem die Erhöhung des Bevölkerungsanteils mit Anschluss an eine Wasserversorgung auf 96 %, die Reduzierung überschwemmungsgefährdeter Gebiete auf 220 000 ha, die Verringerung der Deponierung ungefährlicher Abfälle um 295 000 Tonnen jährlich, die Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern durch 105 km neu angelegte bzw. erneuerte Radwege sowie die Erschließung zusätzlicher Kapazitäten an erneuerbaren Energiequellen, wodurch ein Rückgang der Energieintensität und der CO2-Emissionen sowie der Menge luftverunreinigender Stoffe bewirkt wird.

3. Prioritätsachsen

Das operationelle Programm ist in sieben Prioritätsachsen unterteilt: Bei drei Achsen steht der Bereich Verkehr, bei drei Achsen der Bereich Umwelt und bei der letzten Achse die technische Unterstützung im Mittelpunkt.

50 % der Mittel aus dem Kohäsionsfonds werden für den Bereich Verkehr und 50 % für den Bereich Umwelt und den Bereich nachhaltige Energienutzung bereitgestellt. Die EFRE-Mittel sind für den Bereich Verkehr vorgesehen.

Prioritätsachse 1: Eisenbahninfrastruktur – Kohäsionsfonds

Die vorgeschlagenen Investitionen in die Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur bzw. den Bau neuer Bahnstrecken werden durch die Werbung für den Bahnverkehr dazu beitragen, negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Für diese Priorität werden rund 30 % der verfügbaren Mittel bereitgestellt.

Prioritätsachse 2: Straßen- und Seeverkehrsinfrastruktur – Kohäsionsfonds

Die Investitionen in Autobahnen und Schnellstraßen werden einen Staurückgang und dadurch einen besseren Verkehrsfluss und eine höhere Verkehrssicherheit bewirken; außerdem stellen sie gute Verkehrsanbindungen innerhalb des Landes und an andere europäische Regionen sicher. Mit den Investitionen in die Hafeninfrastruktur wird besonderer Nachdruck auf die zur Küste führenden Autobahnen und auf kombinierte Frachtbeförderungsterminals gelegt.

Prioritätsachse 3: Verkehrsinfrastruktur – EFRE

Mit dieser Prioritätsachse soll das Problem angegangen werden, dass die weniger entwickelten und abgelegeneren Regionen Sloweniens häufig schlecht an internationale Autobahnen und Schnellstraßen angebunden sind, was eine mangelhafte regionale Verkehrsanbindung zur Folge hat. Diese Priorität dürfte wesentlich zu einer ausgewogenen Regionalentwicklung beitragen.

Prioritätsachse 4: Kommunale Abfallbewirtschaftung – Kohäsionsfonds

Schlüsselziele dieser Prioritätsachse sind die Einrichtung regionaler Abfallbewirtschaftungszentren und die technologische Modernisierung der vorhandenen Zentren.

Prioritätsachse 5: Umweltschutz – Wassersektor – Kohäsionsfonds

Diese Prioritätsachse legt den Schwerpunkt auf folgende drei Unterbereiche des Wassersektors: Sammlung und Behandlung von Abwasser, Wasserversorgung und Hochwasserschutz. Zu diesem Zweck umfasst das Programm den Bau von Abwasserbehandlungsanlagen, die Installation von Hauptwasserversorgungsnetzen und den langfristigen Schutz vorhandener und potenzieller Trinkwasserquellen.

Prioritätsachse 6: Nachhaltige Energienutzung

Diese Prioritätsachse zielt ab auf eine nachhaltigere Nutzung von Energie; damit soll ein Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen geleistet und der Anteil erneuerbarer Energiequellen im Primärenergiesektor deutlich erhöht werden. Die Maßnahmen umfassen in erster Linie die energieeffiziente Renovierung vorhandener Gebäude im öffentlichen Sektor sowie die Förderung einer effizienten Elektrizitätsnutzung und innovativer Konzepte für die lokale Energieversorgung.

Prioritätsachse 7: Technische Unterstützung – Kohäsionsfonds

Zur Durchführung des Programms ist auch technische Unterstützung vorgesehen. Es wurden Finanzmittel zur Deckung der Kosten für Verwaltung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle zugewiesen.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Entwicklung der Bereiche Umwelt und Verkehrsinfrastruktur'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007SI161PO002

Number of decision

C/2007/4081-1

Datum der endgültigen Annahme

27/08/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Eisenbahninfrastruktur 449 567 581 79 335 456 528 903 037
Straßen- und Seeverkehrsinfrastruktur 241 370 738 42 594 837 283 965 575
Verkehrsinfrastruktur 224 029 886 39 534 686 263 564 572
Kommunale Abfallbewirtschaftung 205 568 426 36 276 782 241 845 208
Umweltschutz – Wassersektor 325 483 339 57 438 237 382 921 576
Nachhaltige Energienutzung 159 886 553 28 215 275 188 101 828
Technische Unterstützung 29 693 221 5 239 981 34 933 202
Gesamtausgaben 1 635 599 744 288 635 254 1 924 234 998