Operationelles Programm 'Umwelt'

Vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziertes Programm im Rahmen des Ziels 'Konvergenz'

Slowakei

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Am 8. November 2007 billigte die Europäische Kommission ein nationales operationelles Programm unter dem Titel „Umwelt“ für die Slowakei für den Zeitraum 2007-2013. Das operationelle Programm fällt unter das Ziel „Konvergenz“ und verfügt über einen Gesamtetat von rund 2,1 Mrd. EUR. Die Gemeinschaft stellt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 1,8 Mrd. EUR bereit. Dies entspricht etwa 15,5 % der gesamten EU-Fördermittel, die im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 für die Slowakei vorgesehen sind.

1. Zweck und Ziel des Programms

Übergeordnete Ziele des operationellen Programms sind eine wirtschaftlichere Nutzung der Ressourcen, die Verbesserung der Qualität der Umweltinfrastruktur in der Slowakei im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU und der Slowakei sowie die stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung.

Diese Zielsetzung hat ihren Ursprung in der Verpflichtung der Slowakei, ihre im Beitrittsvertrag für bestimmte Übergangsfristen getroffenen Zusagen gegenüber der EU einzuhalten. Hiermit soll komplizierten und finanziell aufwändigen Maßnahmen, die der Umsetzung des gemeinsamen umweltrechtlichen Besitzstandes in den Bereichen Wasser, Abfall, Luft und Naturschutz dienen, Vorrang eingeräumt werden.

Mit der Verwirklichung der übergeordneten Ziele wird die Attraktivität der Slowakei erhöht, die Lebensqualität in dem Land verbessert und der offene Charakter der Gesellschaft aus sozialer und territorialer Sicht gestärkt, und es werden die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen.

2. Erwartete Wirkung der Investitionen

Durch das operationelle Programm wird die Zahl der Einwohner, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, auf 4,4 Millionen Menschen erhöht; der Bevölkerungsanteil, der an Kläranlagen angeschlossen ist, steigt auf 81 % und der Anteil der Bevölkerung, der an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen ist, auf 91 %. Insgesamt 5970 km2 der Landesfläche werden dann durch Hochwasserschutzmaßnahmen vor Überflutung geschützt sein und die Zahl der als NATURA-2000-Schutzgebiete ausgewiesenen Lebensräume wird auf 420 steigen. Die Treibhausgasemissionen werden sich auf 61 902 Tonnen CO2 belaufen und die Abfallverwertungsquote wird auf 60 % gesteigert.

Die spezifischen Zielsetzungen des operationellen Programms „Umwelt“ für den Zeitraum 2007-2013 im Einzelnen:

  • integrierter Schutz und schonende Nutzung der Gewässer
  • Hochwasserschutz
  • Luftreinhaltung
  • Reduzierung der negativen Folgen des Klimawandels auf ein Minimum
  • Abfallwirtschaft
  • Schutz und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt und der Landschaft

3. Prioritäten

Das operationelle Programm gliedert sich in die folgenden Prioritätsachsen:

Prioritätsachse 1: Integrierter Schutz und schonende Nutzung der Gewässer [ca. 50,9 % der Gesamtförderung]

Spezifisches Ziel ist, durch die Verbesserung der Infrastruktur der Wasserwirtschaft in der Slowakei nach Maßgabe der EU-Vorschriften die Wasserverschmutzung zu verringern und die Lebensqualität der Bürger der Slowakei zu verbessern. Alle Maßnahmen werden im Kontext einer integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete durchgeführt und zielen darauf ab, einen ökologisch und chemisch unbedenklichen Zustand der Gewässer und einen ausgewogenen Zustand der Wasserressourcen in den Einzugsgebieten zu gewährleisten.

Prioritätsachse 2: Hochwasserschutz [ca. 6,7 % der Gesamtförderung]

Mit dieser Prioritätsachse soll durch präventive Hochwasserschutzmaßnahmen und die Entwicklung von Hochwasserwarn- und –vorhersagesystemen der Hochwasserschutz verbessert werden.

Prioritätsachse 3: Luftreinhaltung und Minimierung der negativen Folgen des Klimawandels [ca. 10 % der Gesamtförderung]

Spezifisches Ziel dieser Prioritätsachse ist es, die Schadstoffemission möglichst gering zu halten und die negativen Folgen des Klimawandels auf ein Minimum zu reduzieren; erreicht werden soll dies u. a. durch die Förderung von erneuerbaren Energieträgern entsprechend den EU-Rechtsvorschriften.

Prioritätsachse 4: Abfallwirtschaft [ca. 26,9 % der Gesamtförderung]

Im Rahmen dieser Prioritätsachse sollen die Abfallwirtschaftsinfrastruktur entsprechend den Rechtsvorschriften der EU und der Slowakei vervollständigt und die negativen Folgen der Umweltbelastung und von Deponien für die Ökosysteme und die Gesundheit der Bevölkerung verringert werden.

Prioritätsachse 5: Schutz und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt und der Landschaft [ca. 2,8 % der Gesamtförderung]

Ziel ist es, NATURA-2000-Schutzgebiete auszuweisen und die Infrastruktur für den Naturschutz zu vervollständigen.

Prioritätsachse 6: Technische Hilfe [ca. 2,7 % der Gesamtförderung]

Zur Durchführung des Programms wird technische Hilfe geleistet, außerdem werden Mittel für die Ausarbeitung von Konzeptions- und Strategiepapieren bereitgestellt. Für die Verwaltung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle des Programms steht auch finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Umwelt'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007SK161PO002

Number of decision

C/2007/5500 + C/2010/2270

Datum der endgültigen Annahme

08/11/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Integrierter Schutz und schonende Nutzung der Gewässer (KF) 915 643 065 161 584 070 1 077 227 135
Hochwasserschutz (KF) 120 000 000 21 176 471 141 176 471
Air Protection and Minimisation of Adverse Effects of Climate Change (ERDF) 180 000 000 31 764 706 211 764 706
Abfallwirtschaft (KF) 485 000 000 85 588 235 570 588 235
Schutz und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt und der Landschaft (EFRE) 50 756 935 8 957 106 59 714 041
Technische Hilfe (KF) 48 600 000 8 576 471 57 176 471
Entwicklung der Hochwasserwarnung und Prognosesystem 20 000 000 3 529 412 23 529 412
Gesamtausgaben 1 820 000 000 321 176 471 2 141 176 471